16.19

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! In der dritten Auflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses war, wie bereits im zweiten Ausschuss, eigentlich an je­dem Befragungstag seit dem Jahr 2007 der vom seinerzeitigen Bundesminister Da­rabos abgeschlossene Vergleich zentrales Thema – dieser Vergleich, der aus juristi­scher, militärischer und wirtschaftlicher Sicht für die Republik Österreich fatal ist.

Erinnern wir uns an das Jahr 2007: Was ist passiert? – Der Politikwissenschaftler Nor­bert Darabos war während des Wahlkampfs SPÖ-Geschäftsführer; er wurde Verteidi­gungsminister, und seine Priorität war – getreu dem Motto des SPÖ-Wahlkampfs: „So­zialfighter statt Eurofighter“ – der Vertragsausstieg. – Nun gut, man kann alles prüfen, aber in persönlichen Geheimgesprächen ohne die entsprechenden Experten ist das natürlich äußerst schwierig. Er ging alleine zu den Verhandlungen, beraten vom Scha­denrechtsexperten Professor Koziol, den ich über alle Maßen schätze, nur: Bei diesen Vergleichsverhandlungen hätte es eines anderen Experten bedurft, eines Experten für militärische Beschaffung oder für hardcore Wirtschaftsverhandlungen. Unsere Finanz­prokuratur ließ man bei diesen Beratungen gleich außen vor.

Das Ergebnis war ein handgeschriebener Vergleich, eine Punktation, die einen Ver­gleich darstellt. Ein sagenhaft schlechtes Ergebnis war die Folge: Statt 18 Flugzeugen bekamen wir 15, sechs davon waren gebraucht, und man verzichtete auf die Lieferung der Flugzeuge der moderneren Tranche 2. Das bedeutete in der Folge: weniger Aus­rüstung, keine Infrarotnachtsichtgeräte und auch kein Selbstschutz. Es ist für unsere Eurofighter-Piloten eine fatale Situation, wenn sie zur Zielscheibe werden; wir haben Flugzeuge, die bei Schlechtwetter und in der Nacht schlichtweg nicht einsetzbar sind. Das bedeutete zudem den Kauf eines Auslaufmodells, und man hatte sich nicht über­legt, wie lange diese Flieger denn seitens des Herstellers noch gewartet werden.

Unser sehr geschätzter Herr Verfahrensrichter stellt in seinem Bericht fest – ich zitie­re –, dass dadurch „eine wesentliche Reduzierung des Umfangs der Luftraumüberwa­chung sowie der Einsatzfähigkeit [...] erfolgt ist“ und dass Kosten in der Höhe von 650 Millionen Euro verursacht wurden. – Meine Damen und Herren, 650 Millionen Eu­ro! Darabos behauptet, dass die Einsparungen 370 Millionen Euro betragen; der Rech­nungshof bewertet das mit 270 Millionen Euro. Wenn ich das jetzt saldiere und ab­ziehe, dann bleibt ein finanzieller Schaden von zumindest 280 Millionen Euro. Kollege Pilz hat die Strafanzeige gegen Darabos eingebracht. Er hat ja seinerzeit den hand­schriftlichen Vergleich von Darabos’ Parteikollegen, dem damaligen Verteidigungsmi­nister Doskozil, bekommen; dieser diente als Grundlage für diese Anzeige.

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Was immer da passiert ist, wie schlecht dieser Vergleich war, darüber entscheiden die Gerichte, und dieser Verantwortung wird sich Herr Mag. Darabos stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Was sagen Sie zum Vertrag 2002? Eine Nebelgranate! Das Problem Vertragsgestaltung 2002 sprechen Sie gar nicht an! – Abg. Steinacker – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Aus gut mach schlecht!)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hoch­stetter-Lackner. – Bitte.