16.19

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! In der dritten Auflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses war, wie bereits im zweiten Ausschuss, eigentlich an jedem Befragungstag seit dem Jahr 2007 der vom seinerzeitigen Bundesminister Darabos abgeschlossene Vergleich zentrales Thema – dieser Vergleich, der aus juristischer, militärischer und wirtschaftlicher Sicht für die Republik Österreich fatal ist.

Erinnern wir uns an das Jahr 2007: Was ist passiert? – Der Politikwissenschaftler Norbert Darabos war während des Wahlkampfs SPÖ-Geschäftsführer; er wurde Verteidigungsminister, und seine Priorität war – getreu dem Motto des SPÖ-Wahlkampfs: „Sozialfighter statt Eurofighter“ – der Vertragsausstieg. – Nun gut, man kann alles prüfen, aber in persönlichen Geheimgesprächen ohne die entsprechenden Experten ist das natürlich äußerst schwierig. Er ging alleine zu den Verhandlungen, beraten vom Schadenrechtsexperten Professor Koziol, den ich über alle Maßen schätze, nur: Bei diesen Vergleichsverhandlungen hätte es eines anderen Experten bedurft, eines Experten für militärische Beschaffung oder für hardcore Wirtschaftsverhandlungen. Unsere Finanzprokuratur ließ man bei diesen Beratungen gleich außen vor.

Das Ergebnis war ein handgeschriebener Vergleich, eine Punktation, die einen Vergleich darstellt. Ein sagenhaft schlechtes Ergebnis war die Folge: Statt 18 Flugzeugen bekamen wir 15, sechs davon waren gebraucht, und man verzichtete auf die Lieferung der Flugzeuge der moderneren Tranche 2. Das bedeutete in der Folge: weniger Ausrüstung, keine Infrarotnachtsichtgeräte und auch kein Selbstschutz. Es ist für unsere Eurofighter-Piloten eine fatale Situation, wenn sie zur Zielscheibe werden; wir haben Flugzeuge, die bei Schlechtwetter und in der Nacht schlichtweg nicht einsetzbar sind. Das bedeutete zudem den Kauf eines Auslaufmodells, und man hatte sich nicht überlegt, wie lange diese Flieger denn seitens des Herstellers noch gewartet werden.

Unser sehr geschätzter Herr Verfahrensrichter stellt in seinem Bericht fest – ich zitiere –, dass dadurch „eine wesentliche Reduzierung des Umfangs der Luftraumüberwachung sowie der Einsatzfähigkeit [...] erfolgt ist“ und dass Kosten in der Höhe von 650 Millionen Euro verursacht wurden. – Meine Damen und Herren, 650 Millionen Euro! Darabos behauptet, dass die Einsparungen 370 Millionen Euro betragen, der Rechnungshof bewertet das mit 270 Millionen Euro. Wenn ich das jetzt saldiere und abziehe, dann bleibt ein finanzieller Schaden von zumindest 280 Millionen Euro.

Kollege Pilz hat die Strafanzeige gegen Darabos eingebracht. Er hat ja seinerzeit den handschriftlichen Vergleich von Darabos’ Parteikollegen, dem damaligen Verteidigungsminister Doskozil, bekommen; dieser diente als Grundlage für diese Anzeige. Zusammenfassend bleibt zu sagen: Was immer da passiert ist, wie schlecht dieser Vergleich war, darüber entscheiden die Gerichte, und dieser Verantwortung wird sich Herr Mag. Darabos stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Was sagen Sie zum Vertrag 2002? Eine Nebelgranate! Das Problem Vertragsgestaltung 2002 sprechen Sie gar nicht an! – Abg. Steinacker – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Aus gut mach schlecht!)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner. – Bitte.