16.22

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Licht ins Dunkel zu bringen ist eine der Aufgaben, die ein Untersuchungsausschuss bewältigen soll und bewältigen muss. Viele von Ihnen, gerade jene, die zuhören oder auf der Galerie sitzen, werden sich denken: Die Sache mit den Eurofightern ist doch schon so lange her! – Ja, sie ist lange her, doch die Lehren, die wir daraus ziehen können, sind gerade jetzt wichtig. Sie sind wichtig, weil unser Bundesheer vor neuen Beschaffungsaktionen steht, vor großen Beschaffungsaktionen, die die Republik wieder viel Geld kosten werden (Zwischenruf bei der ÖVP); und deshalb ist es wichtig, dass wir all das, was wir aus den Untersuchungsausschüssen gelernt haben, nun auch einbringen.

Ein Bereich, in dem wir mit Sicherheit vieles lernen können und der mir sehr wichtig ist, ist der Bereich der Gegengeschäfte. Ich kann hier ganz klar und deutlich sagen: Die SPÖ fordert für die Zukunft ein klares Verbot für Gegengeschäfte. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum? – Weil wir heute wissen, dass nicht die Österreicherinnen und Österreicher, dass nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch nicht die Klein- und Mittelbetriebe davon profitieren, sondern einzig und allein und ausschließlich die Rüstungslobbyisten und die Berater, die unsere Steuergelder auf anonyme Konten im Ausland, in internationalen Steueroasen überweisen.

Geschätzte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Gegengeschäften kursiert immer wieder die Zahl von 183,4 Millionen Euro. – Das sind 183,4 Millionen Euro an Steuergeldern, die laut Anzeige des Verteidigungsministeriums ohne vertraglichen Gegenwert und entgegen den Ausschreibungsbedingungen auf den Kaufpreis der Eurofighter draufgeschlagen wurden. Das ist auch präzise jener Betrag, der von EADS für die Vermittlung von Gegengeschäften eingesetzt wurde.

Glauben Sie mir, die SPÖ steht mit der Forderung nach einem Verbot von Gegengeschäften nicht alleine da. Rechnungshofpräsidentin Kraker ist zum Beispiel auch dagegen; der ehemalige Chef der Finanzprokuratur, unser jetziger Innenminister Wolfgang Peschorn sagte zum Beispiel, Gegengeschäfte sollten unterlassen werden. Ja und sogar ÖVP-Mann Reinhold Mitterlehner (Abg. Stefan: Geh!), der ja kein Unbekannter ist, sagt, Gegengeschäfte seien einfach Voodoozauber. – Um nur einige zu nennen.

Bemerkenswert ist aber, wenn man sich vorstellt, dass die ÖVP weiterhin kein Problem mit solchen Gegengeschäften sieht und sich auf das Beispiel der Schweiz beruft. Das ist deshalb so skurril, geschätzte Damen und Herren, weil die Schweizer Verteidigungsministerin, die übrigens der Christlichdemokratischen Volkspartei angehört, das negative Beispiel Österreichs zum Anlass nimmt, um in der Schweiz künftig Gegengeschäfte solcher Art zu verbieten.

Sehr geehrte Damen und Herren, was wünsche ich mir von Ihnen? Was wünsche – oder vielmehr: erwarte – ich mir von einer neuen Regierung? – Ich erwarte mir von Ihnen eine Politik, im Rahmen derer so etwas wie im Zusammenhang mit den Eurofightern nie mehr wieder passiert.

Viel mehr noch erwarte ich mir von Ihnen allen aber auch ein ganz klares Bekenntnis zu unserem Bundesheer. Es reicht nicht, wenn Sie sich bei Katastrophenfällen in Lobeshymnen über unser Bundesheer ergehen. Die Politik muss dafür sorgen, dass unser Bundesheer genug personelle und genug finanzielle Ressourcen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern in unserem Land und das sind wir denen, die für uns im Einsatz sind, einfach schuldig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schandor. – Bitte.