Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich frage, ob die Berichterstatterin ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zu einer Reihe von Abstimmungen. – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den im Antrag 970/A der Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf.
Hiezu haben die Abgeordneten Kühberger, Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Stöger, diplomé, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen insgesamt fünf Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge eingebracht.
Weiters liegen zwei Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr.in Griss vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 5 § 38a Abs. 1 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 5 betreffend § 38a Abs. 8 Z 12 und 13 sowie Z 14 betreffend § 84 Abs. 1b Z 3 in der Fassung des Initiativantrages.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 16 und Artikel 3 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 4 Z 1 und 2 in der Fassung des Initiativantrages.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 2a in Artikel 4 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 4 Z 3 und 4 in der Fassung des Initiativantrages.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 4a und Änderung der Ziffer 5 in Artikel 4 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 4 Z 6 in der Fassung des Initiativantrages.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 6a in Artikel 4 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung der Ziffern 7a und 11a sowie Änderungen der Ziffern 9, 10 und 13 in Artikel 4 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 14a in Artikel 4 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 4 Z 15 in der Fassung des Initiativantrages.
Ich bitte bei Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 16 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 in der Fassung des Initiativantrages.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 6 bis 9 sowie 11 bis 19 eingebracht.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 20 des Gesetzentwurfes.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 20 Z 2 § 32 Abs. 5 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 20 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages und unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Abänderungsantrages.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist auch mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 21 des Gesetzentwurfes.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 21 § 37 Abs. 5 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 21 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages und unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Abänderungsantrages.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 22 des Gesetzentwurfes.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 22 § 15 Abs. 5 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 22 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages und unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Abänderungsantrages.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Kühberger, Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Einleitungssatzes eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 bis 1c sowie 1f und die Umnummerierung der Ziffer 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Kühberger, Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung der Ziffern 1a, 1b, 3 und 4 sowie Änderung der Ziffer 2 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 5 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Verbesserungen im Gewaltschutz statt Rückschritte zu Lasten von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinacker, Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gewährleistung einer funktionierenden und leistungsfähigen Justiz“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 127)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Noll, Jarolim, Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein höheres Justizbudget für einen zielgerichteten Schutz der Menschen vor Straftaten“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pakt für den Rechtsstaat“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung der Auswirkungen durch Beschlussfassungen vom 19. 9. 2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter“.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 128)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung des legistischen Anpassungsbedarfs durch Beschlussfassungen vom 19.9. 2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter“. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 129)