19.48

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie groß das Problem des Rechtsextremismus in Österreich tatsächlich ist, zeigt ein Blick in die Statistik. Wir haben seit dem Jahr 2015 österreichweit ein gefährliches Hoch an rechtsextremen Straftaten. Auch der Verfassungsschutzbericht 2018 weist das mit 1 075 rechtsextremen Strafhandlungen auf. Alleine im ersten Halbjahr 2019, also 74 Jahre nach der Befreiung vom Nazi-Faschismus, gab es bereits 373 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Wir begrüßen daher und unterstützen explizit die beiden vorliegenden Anträge der NEOS.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden. Rechtsextremismus ist gefährlich und tötet, wie wir immer wieder miterleben müssen. Ich erinnere zum Beispiel an eine Schussattacke auf eine Asylunterkunft in Rosenau am Hengstpaß. Ich erinnere an einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Altenfelden im Mühlviertel. (Abg. Höbart: ... Anschläge auf die FPÖ!) Ich erinnere an das Tag-X-Netzwerk, das sich in Deutschland gebildet hat, das Todeslisten führt (Zwischenruf bei der SPÖ) und bei dem es Verbindungen nach Österreich gibt. Unfassbar sind der rechtsextreme Terroranschlag in Christchurch und die Ermordung eines hessischen CDU-Politikers diesen Sommer.

Es freut mich auch, dass der Nationale Sicherheitsrat die Anträge für die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts und für mehr Personal im BVT beschlossen hat. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Denn eines ist klar: Wer gegen Rechtsextremismus vorgehen will, braucht auch entsprechende Ressourcen zur Beobachtung und Analyse der rechtsextremen Szene. Darauf aufbauend gilt es, eine Strategie gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und vor allem dann auch tatsächlich umzusetzen. Das bedarf insgesamt wesentlich mehr als zum Beispiel Schnellschussinitiativen gegen die Identitären. (Abg. Deimek: Wie stehen Sie zum Linksextremismus?)

Es wurde auch von der Liste JETZT ein Antrag angekündigt – der wird wahrscheinlich in dieser Debatte kommen –, mit dem die Vereine der Atib Union sowie die Islamische Föderation in Österreich aufgelöst werden sollen. Das halte ich für populistisch. Genau dafür gibt es das BVT und genau dafür braucht das BVT entsprechende Ressourcen.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sabine Schatz, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen

betreffend den Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus“

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die notwendigen Ressourcen für eine Überprüfung dieser Vereine zur Verfügung zu stellen und über die Ergebnisse dem Nationalrat zeitnah zu berichten. Der Nationalrat geht davon aus, dass bei einem allfälligen Vorliegen von Tatbeständen des § 29 Vereinsgesetzes eine behördliche Auflösung eingeleitet wird.“

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Zum Entschließungsantrag der ÖVP habe ich noch eine konkrete Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, was genau ist der politische Islam? – Wir verstehen unter dem politischen Islam Handlungen von Personen unter dem Deckmantel der islamischen Religion, die die demokratische Grundordnung, den Rechtsstaat und die Gleichberechtigung in Österreich unterminieren wollen. Bitte erklären Sie uns, ob Sie darunter das Gleiche verstehen! Wenn das so ist, können wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall. – Abg. Deimek: Sie haben nichts zum Linksextremismus gesagt!)

19.51

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sabine Schatz, Angela Lueger,

Kolleginnen und Kollegen

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 9 betreffend den Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus

Rund um die Vereine von der ATIB-Union und der islamischen Föderation in Österreich gibt es Stimmen, dass diese ihre hinterlegten Statuten in ihren Aktivitäten überschreiten. Gemäß § 29 Vereinsgesetz sind Vereine behördlich aufzulösen, wenn solche Sachverhalte gegeben sein sollten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die notwendigen Ressourcen für eine Überprüfung dieser Vereine zur Verfügung zu stellen und über die Ergebnisse dem Nationalrat zeitnah zu berichten. Der Nationalrat geht davon aus, dass bei einem allfälligen Vorliegen von Tatbeständen des § 29 Vereinsgesetzes eine behördliche Auflösung eingeleitet wird.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pilz zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.