21.04

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Bundesministerin! Die Klimakrise ist das bewegende Thema im Vorfeld der Nationalratswahl. Tausende junge Menschen gehen jeden Freitag auf die Straße und demonstrieren für den Klimaschutz. Sie engagieren sich, sie setzen sich ein, sie verlangen von uns zu Recht, dass wir ihre Anliegen in unserer politischen Arbeit berücksichtigen. Vordergründig ist das auch der Fall. Alle reden von Klimaschutz, Green Cities, E-Mobilität und mehr.

In der Praxis sieht das mitunter aber leider ganz anders aus. In Innsbruck gibt es in der Innenstadt gleich neben dem historischen Stadtzentrum ein echtes Gartenjuwel. Der Hofgarten in Innsbruck hat eine mehr als 600-jährige Geschichte. Zu diesem Garten gehört die Hofgartengärtnerei mit Kleingartenflächen, Glashäusern und mehr, für deren Erhalt sich auch eine Bürgerinitiative einsetzt. Diese soll nun einem großen Busparkplatz weichen.

Der Hofgarten und sein Erhalt in der jetzigen Form beschäftigt die Innsbruckerinnen und Innsbrucker schon mehr als zwei Jahre. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass der Garten dem Profit geopfert wird. Daher wurden bereits mehrere Anfragen an die ehemals zuständige ÖVP-Ministerin gerichtet. Die Antworten waren leider sehr bescheiden. Ich bin überzeugt davon, dass wir jede Grünfläche in unseren Städten dringend brauchen. Sie sorgen für eine bessere Luft und kühlen, ganz abgesehen vom Naherholungswert und dem Plus an Lebensqualität, die sie bieten.

Klimaschutz ist kein Zukunftsthema, er ist das Thema der Gegenwart, das wir jetzt angehen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.a Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klimacheck bei beabsichtigten Versiegelungen von im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehenden und/oder verwalteten Wald- oder Grünflächen“,

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 12 betreffend Erklärung des Climate Emergency, Antrag 935/A(E).

Die gefertigten Abgeordneten stellen den folgenden Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

 „Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird aufgefordert, vor beabsichtigten Versiegelungen von Flächen, die im Eigentum oder im Miteigentum der Republik Österreich stehen oder/und vom Bund oder seinen ausgelagerten Dienststellen verwaltet werden, einen Klimacheck durchzuführen, der die Auswirkungen der beabsichtigten Versiegelung auf das Mikroklima analysiert und diese Analyse zu veröffentlichen, sowie umgehend einen solchen Klimacheck hinsichtlich der Errichtung eines Busparkplatzes im Bereich des Innsbrucker Hofgartens durchzuführen und das Ergebnis dieses Klimachecks zu veröffentlichen. Sollte dieser Klimacheck ergeben, dass sich negative Auswirkungen auf das Klima bzw. Mikroklima ergeben, ist von einem Verkauf, einer Verpachtung oder sonstigen Weitergabe der Flächen abzusehen.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Symbolpolitik mehr, echte Taten für den Klimaschutz! (Beifall bei der SPÖ.)

21.07

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen

betreffend Klimacheck bei beabsichtigten Versiegelungen von im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehenden und/oder verwalteten Wald- oder Grünflächen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 12, Antrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Michael Bernhard, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erklärung des Climate Emergency (935/A(E))

Die Österreichischen Bundesgärten sind wertvolle historische Gärten und Gartendenkmale im Eigentum der Republik. Im Sinne der historischen Bedeutung, der Sicherung der damit verknüpften Arbeitsplätze, der öffentlichen Zugänglichkeit für die Bevölkerung und der Auswirkung von Grün- und Waldflächen im urbanen Raum, ist eine sichere Zukunft dieser Gartendenkmale im öffentlichen Interesse.

Der Innsbrucker Hofgarten besteht seit etwa 600 Jahren und ist rund zehn Hektar groß. Der Garten erlebte in dieser langen Zeit zahlreiche Umgestaltungen vom Renaissance- über den Barockgarten bis hin zum Landschaftspark.

Der Garten ist seit 1918 im Besitz der Republik Österreich und in der Verwaltung der Österreichischen Bundesgärten. Der Hofgarten mit Kammergarten und Englischer Anlage liegt am Rande der Altstadt, angrenzend an Hofburg, Kongresshaus und Tiroler Landestheater und steht seit dem Jahr 2000 unter Denkmalschutz.

Die Diskussion rund um eine beabsichtige Anlage eines Busparkplatzes, dem diese Stadtoase weichen soll, steht im klaren Widerspruch zum Bekenntnis für mehr Klimaschutz und ‚Green-Cities. In Zukunft wird die Zahl an erhaltenen oder wieder angelegten Grün- und Waldflächen die Lebensqualität in einer Stadt wesentlich ausmachen, denn diese haben einen direkten Bezug zur kleinräumigen und großräumigen Hitzeentwicklung.

Es müssen alle Anstrengungen dahingehend unternommen werden, dass, bevor es zu Bodenversiegelungen kommt, klar definierte Abwägungen getroffen werden, so dass ein transparenter Klimacheck vor einem solchen Eingriff in die Natur als wesentliche Entscheidungsgrundlage für oder gegen Versiegelungen durchgeführt werden muss.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird aufgefordert, vor beabsichtigten Versiegelungen von Flächen, die im Eigentum oder im Miteigentum der Republik Österreich stehen oder/und vom Bund oder seinen ausgelagerten Dienststellen verwaltet werden, einen Klimacheck durchzuführen, der die Auswirkungen der beabsichtigten Versiegelung auf das Mikroklima analysiert und diese Analyse zu veröffentlichen, sowie umgehend einen solchen Klimacheck hinsichtlich der Errichtung eines Busparkplatzes im Bereich des Innsbrucker Hofgartens durchzuführen und das Ergebnis dieses Klimachecks zu veröffentlichen. Sollte dieser Klimacheck ergeben, dass sich negative Auswirkungen auf das Klima bzw. Mikroklima ergeben, ist von einem Verkauf, einer Verpachtung oder sonstigen Weitergabe der Flächen abzusehen.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte schön.