21.30

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin Patek! Meine Damen und Herren! Das Ölkesseleinbauverbotsgesetz für Neubauten ist dahin gehend sinnvoll, dass es ein ökologisch verträgliches Heizsystem implementieren soll und muss. Das Pariser Klimaabkommen mit dem Ziel, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen, ist irreversibel und eine drastische Reduzierung der Treibhausgase sprichwörtlich eine Überlebensfrage der Menschheit.

Gerade bei Ölheizungen braucht es auch im Altbestand sinnvolle und wirkungsvolle Austauschprogramme, wie sie von der SPÖ gefordert werden, mit einem Zehnjahresprogramm, also realistischen Übergangsfristen, da es vor allem in den westlichen Bundesländern noch immer mehr als 600 000 Ölheizungen gibt. Bevor die größtenteils alten und teuren Heizkessel in den Ruhestand geschickt werden, bedarf es leistbarer Alternativen, und da muss dafür Sorge getragen werden, dass sich Menschen – und zwar jene Menschen, die von der Hand in den Mund leben – den Umstieg auf saubere Energie auch leisten können. Nur so kann der Umstieg auch wirklich funktionieren.

Meine Damen und Herren! Was es nicht braucht, sind konterkarierende Kampagnen wie jene der Wirtschaftskammer: „Hier kommt Ihr Heizöl! Liefersicherheit für viele Jahre.“ – Da wird auf Kosten des Klimaschutzes lobbyiert und eine ökologische Politik verhindert.

Leider gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben müssen und jetzt durch das Hartinger-Armutsgesetz noch stärker und drastischer in der Armutsfalle festsitzen und nicht mehr herauskönnen. Meine Damen und Herren, die Sozialhilfe Neu ist nicht nur eine Schande für Österreich, sie war vielmehr eine Initiative der ÖVP Niederösterreich, die von der FPÖ willfährig übernommen wurde, und das vergessen wir nicht. Das Ziel der Sozialhilfe Neu, arme Menschen und nicht die Armut zu bekämpfen, sollte eigentlich aus humanitärer Sicht ein Nichtziel sein. Es zeigt sich einmal mehr, dass Energiepolitik vor allem auch Sozialpolitik sein muss: Sozialpolitik mit Anstand und Hilfestellung, um die Würde aller Menschen in Österreich zu gewährleisten.

Wir wissen, dass sich in Österreich Menschen in längeren Kälteperioden oftmals das Heizen nicht mehr leisten können und in ihren eigenen vier Wänden frieren müssen, davon sind auch viele Kinder betroffen. Das alles sind Auswirkungen einer herzlosen Politik, die in ihrer elitären Mentalität diese Ausgrenzung von Teilen der Gesellschaft einfach in Kauf nimmt, ja geradezu Armut und Chancenlosigkeit als schicksalhaftes Ereignis sieht. Diese Einstellung wird die Sozialdemokratie niemals zur Kenntnis nehmen, und sie wird sie immer bekämpfen, da es kein Mensch in Österreich verdient hat, zu frieren und vor die Entscheidung gestellt zu werden, entweder zu essen oder zu heizen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.