22.07

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen (die Rednerin blickt in Richtung Besuchergalerie) – es gibt nur Zuschauer! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn junge Menschen jeden Freitag auf die Straße gehen und sagen, sie haben dieses Klimaschutzgerede satt, sie möchten endlich Taten sehen, so stellen wir heute als Abgeordnete unter Beweis, dass wir Taten setzen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Ende Juni, vor dem Sommer dieses Klimasofortmaßnahmen präsentiert. Wir wollten eben eine erste Hilfe für den Klimaschutz leisten. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir wollten tun, was wir heute tun, nämlich den Stillstand im Klimaschutzbereich beenden, weil wir gesehen haben, dass in der alten Bundesregierung, in diesen 17 Monaten eben genau ein einziges Gesetz verabschiedet wurde, nämlich das Biomasseförderung-Grundsatzgesetz, und sonst keine anderen Energiegesetze auf den Boden gebracht wurden.

Eine unserer Klimamaßnahmen heute ist ganz klar der Ausbau von sauberer Energie, von erneuerbarer Energie, von sauberem Strom. Es freut mich ganz besonders, und das meine ich wirklich ernst, dass es gelungen ist, zum Thema Ökostromausbau eine Einigung zwischen allen fünf hier im Parlament vertretenen Parteien zu erzielen.

Wissen Sie, es zeigt mir eines: dass Zusammenarbeit für den Klimaschutz möglich ist und es sich auszahlt, dass wir es schlussendlich nur gemeinsam schaffen, aus der Klimakrise herauszukommen. Ich möchte Ihnen sagen, dass das Arbeitsklima bei den Verhandlungen, die wir geführt haben, ein sehr, sehr gutes war, und es zeigt, wenn man auf Augenhöhe miteinander umgeht, wenn man in einen Dialog miteinander tritt, wenn man sich die Zeit für die vielen Gespräche nimmt, dass etwas Gutes herauskommt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

 

Mein Dankeschön gilt allen Energiesprechern der Parteien, nämlich Sepp Schellhorn, Axel Kassegger, Bruno Rossmann und auch dir, lieber Josef Lettenbichler. Dir wünsche ich ganz besonders alles Gute. Ich bedanke mich bei dir auch für die Zusammenarbeit in den letzten Wochen. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass diese Form der Zusammenarbeit früher begonnen hätte. (Abg. Haubner: ... spät kennengelernt!) Ich wünsche dir auf jeden Fall alles Gute für deinen weiteren Weg!

Was uns heute gelungen ist, ist, dass wir sehr viel mehr sauberen Strom in unsere Netze bringen, mehr saubere Energie aus Wind, aus Wasser und aus der Sonne. Du, Josef, hast diesen großer Schub beim Ausbau der Photovoltaik ja schon angesprochen. Darauf sind wir besonders stolz, denn wir möchten, dass alle Menschen in unserem Land von erneuerbarer Energie profitieren und dass es auch in urbanen Räumen viele Photovoltaikanlagen gibt und nicht nur in Einfamilienhäusern; denn am Ende des Tages sind es alle Stromkunden und Stromkundinnen, die mit ihrer Stromrechnung den Ökostrombeitrag und somit den Ausbau erneuerbarer Energie bezahlen. Daher ist das, was wir heute hier beschließen, ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise, denn wer Klimaschutz sagt, muss auch saubere Energie sagen.

Es ist uns Abgeordneten im freien Spiel der Kräfte im Energiebereich mehr gelungen, als der alten türkis-blauen Regierung in 17 Monaten. Sie möchten das nicht hören, aber es ist eine Tatsache, die man den Zuseherinnen und Zusehern nicht verschweigen sollte. Damit hat das Parlament den Stillstand beim Klimaschutz beendet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eines muss klar sein: Wir sind noch lange nicht am Ziel angelangt, denn unsere nächste Etappe wird die Neugestaltung der Förderung von sauberer Energie sein. Da erwarte ich mir wieder eine gute Zusammenarbeit zwischen den Parteien, einen Schulterschluss für den Klimaschutz, so wie wir es heute und jetzt vorgezeigt haben.

Uns von der SPÖ ist eines klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Energiewende muss kommen, es gibt dazu keine Alternative. In diesem Zusammenhang ist mir aber eines wichtig, nämlich die gerechte Kostenverteilung der Energiewende. Wir wollen nicht, dass die gesamten Kosten auf die privaten Haushalte abgewälzt werden. Wir sehen im Staat einen wichtigen Innovationsmotor, und das passt mit der Schuldenbremse, die heute beschlossen wurde, überhaupt nicht zusammen, denn eines ist klar: Wir brauchen Geld für den Klimaschutz.

Zum Abschluss, meine sehr verehrten Damen und Herren: Am Sonntag sind Wahlen, und ich bin der Meinung, dass all jene Parteien unterstützt werden sollen, die einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten und auch konkrete Forderungen aufgestellt haben, so wie wir von der Sozialdemokratie, nämlich mit dem 1-2-3 Klimaticket. Wir wollen eine Öffioffensive. Heute haben wir das mit dem Ausbau sauberer Energie unter Beweis gestellt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.)

22.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte.