23.25

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jarolim hat gerade herübergeschrien: die Tierquälerpartei. Sind Sie dann die Partei, die bei Hühnern, bei Puten, bei Rindern eine Eigenversorgung von 0  Prozent will? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das kann man mit Herz und Anstand auch machen!)

In einer Fachzeitschrift habe ich vor Kurzem gelesen: 4 Prozent der Bevölkerung kennen die Grundkenntnisse der landwirtschaftlichen Produktion. Herr Kollege Androsch gehört sicher nicht dazu, meine Damen und Herren, weil diese Aussagen, die Sie getroffen haben, sind genau das, was wir im Tierschutz, im Pflanzenschutz, nicht wollen in Österreich, weil dann vieles einfach nicht mehr produzierbar ist und dann vom Ausland hereingeholt wird – und das verdanken wir dann Ihnen, wenn wir diese Politik betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Androsch.)

Aber jetzt zum Entschließungsantrag 945/A(E) der Freiheitlichen Partei betreffend „mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte“: Herr Kollege Riemer (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber), im ersten Punkt bin ich bei euch, bin ich eurer Meinung. Ihr fordert, dass die EU den Export von Schlachttieren in Drittstaaten verbieten soll. – Ja – und ich bin stolz darauf –, Österreich ist ein Vorreiterland, es werden bei uns keine Schlachttiere in Drittstaaten exportiert.

Im zweiten Punkt bin ich nicht mehr so bei euch. Da schreibt ihr, die Ministerin wird aufgefordert, „ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung des durch Schlachttiertransporte in Österreich entstehenden Tierleides auszuarbeiten“. Was soll das heißen? Heißt das jetzt wirklich – wie ich es da herauslese –, dass jeder Transport eines Schlachttiers eine Tierquälerei wäre, dass jedem Bauer, der nur zwei Kilometer mit seinem Schlachttier zum Schlachthof fährt, unterstellt wird, er sei ein Tierquäler, dass jeder Lkw-Chauffeur, der einen Transport macht, ein Tierquäler ist?

Ich habe ein Mastschwein zu Hause, fahre 600 Meter zu meinem Bauern, der hat einen zertifizierten Schlachthof, in die Reitingau – bin ich dann Ihnen zufolge auch ein Tierquäler, Herr Kollege Riemer? (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt seit 2005 in der EU eine Verordnung, die Tiertransporte exakt regelt. Wir in Österreich haben sogar noch ein strengeres Gesetz. Wir haben seit dem Jahr 2015 159 000 Kontrollen gehabt. Davon wurden 1 285 beanstandet, das ist 1 Prozent, und davon waren bei 50 Prozent eigentlich nur die Papiere nicht in Ordnung.

Jetzt komme ich zu den Anschuldigungen, wir seien keine Tierschutzpartei. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich möchte einmal festhalten: Wir sind eine Tierschutzpartei und wir haben diese Gesetze mitbeschlossen. Wir haben auch Landwirte in unserer Partei. Uns ist das Tier sehr viel wert, auch dass es nicht gequält wird. Und jetzt sage ich Ihnen eines: Auch die Lkw-Chauffeure der Tiertransporte müssen auf die Tiere schauen. Die nehmen ein krankes Tier nicht einmal mit. Sie bringen sie zum Schlachthof. Es wird unterwegs natürlich getränkt, und eine Einstreu gibt es auch. Beim Schlachthof steht ein Amtstierarzt auf der Rampe, übernimmt dieses Tier, das in Österreich eher kurze Wege hat, das heißt, von zehn Tieren sind neun sicher nur kurz unterwegs, und der Amtstierarzt schaut sich das Tier an. Es kommen nur gesunde Tiere in den Lebensmittelhandel. Das heißt, der Konsument kann sich wirklich darauf verlassen, dass da nichts passiert.

Zurück zu den Kollegen von der Freiheitlichen Partei. Wir haben in unserer Regierungszeit gute Arbeit geleistet. Darum bin ich jetzt verwundert – was ist mit euch passiert? Was ist passiert, dass ihr euch jetzt in eine populistische Ecke verkriecht? Tierschutz, Pflanzenschutz, bei Stalleinbrüchen seid ihr auch nicht dafür, die Bäuerin soll sich halt schrecken, wenn in der Früh ein Maskierter im Stall steht – ist das wirklich euer Weg? (Abg. Stefan: Na das haben wir schon geklärt, oder?) Was sagt ihr eigentlich zu euren bäuerlichen Kollegen – es gibt ja auch den einen oder anderen, ab morgen wahrscheinlich nicht mehr, blauen Bauern da draußen im Lande –, was sagt ihr zu denen? Betreibt ihr wirklich Dirty Campaining in der eigenen Interessenvertretung? Ist das eure Arbeit als blaue Vertreter? (Beifall bei der ÖVP.) Vermutlich liegt es an der Frau eures ehemaligen Chefs, die lieber Viecherl streichelt als sich politisch mit diesem Thema auseinandersetzt.

Jetzt komme ich schon zum Schluss, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied: Wir haben keine populistischen Floskeln, nein, wir stehen hinter unseren bäuerlichen Familienbetrieben und sind lösungsorientiert. Darum bringe ich folgenden gesamtändernden Abänderungsantrag ein:

Gesamtändernder Abänderungsantrag

der Abgeordneten Eßl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den  „Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Riemer, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen, betreffend mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte (945/A(E))“

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die zeitnahe Vorlage einer Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung durch die Europäische Kommission einzusetzen, wobei ein Verbot von Schlachttiertransporten, die zur direkten Schlachtung in Drittstaaten verbracht werden, verankert werden soll.“

*****

(Ruf bei der FPÖ: Es gibt keine Tiertransporte in Drittstaaten!)

Es hat sich wieder einmal gezeigt: Der Bauernbund ist die einzige Vereinigung in Österreich, die unsere bäuerlichen Familienbetriebe unterstützt. Darum bitte ich, am Sonntag Sebastian Kurz und uns zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

23.31

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Gesamtändernder Abänderungsantrag

der Abgeordneten Eßl, Kolleginnen und Kollegen,

betreffend dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Riemer, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen, betreffend mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte (945/A(E))

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Riemer, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen, betreffend mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte (945/A(E)) lautet zur Gänze wie folgt:

Die Arbeitsteiligkeit in der Landwirtschaft hat zugenommen und wird weiter zunehmen. Damit einhergehen aber auch zunehmende Transport- und Logistikprozesse (u.a. Verarbeitung, Schlachtung, Vermarktung). Selbst in der EU bzw. in EU-nahen Regionen (Nordafrika und Naher Osten mit ca. 500 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern) gibt es oft nicht die Möglichkeit einer ausreichenden Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen tierischer Herkunft, dies vor allem aus klimatischen Gründen, aufgrund fehlender Ressourcen oder aus politischen Gründen (z.B. fehlende Stabilität, Krieg, mangelnde Infrastruktur).

Die Ausfuhr von Zucht- und Nutzrindern in Regionen ohne ausreichender Eigenversorgung, kann aus entwicklungshilfepolitischer Sicht eine echte Hilfe und Verbesserung der Situation vor Ort herbeiführen. Der Aufbau von Tierbeständen in armen Regionen nach Tierseuchen, Kriegen oder als Basis für funktionierende Versorgungsketten ist allerdings nur im Wege von Tiertransporten erreichbar und dann vertretbar, wenn unter wirtschaftlich zumutbaren Kriterien Tierschutzstandards eingehalten werden. Das Ziel ist immer der Erhalt gesunder unverletzter Tiere am Bestimmungsort.

In Österreich gibt es bereits strenge Vorschriften betreffend die Dauer von Tiertransporten. Die Regelungen der EU-Tiertransportverordnung lassen längere Transportzeiten zu und sollen daher in bestimmten Punkten (v.a. im Bereich der Schlachttiertransporte) weiterentwickelt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die zeitnahe Vorlage einer Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung durch die Europäische Kommission einzusetzen, wobei ein Verbot von Schlachttiertransporten, die zur direkten Schlachtung in Drittstaaten verbracht werden, verankert werden soll.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Riemer. – Bitte.