23.59

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Zuschauer auf der Besuchergalerie! (Abg. Leichtfried: Ich glaube, man müsste den Blümel herholen, damit er uns das erklärt!) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die heute um Mitternacht noch fleißig arbeiten! Wie wichtig uns Freiheitlichen die Kunst und Kultur ist, haben wir schon in vielen umgesetzten Anträgen gezeigt. (Abg. Leichtfried: Und was hat das mit dem Heumarkt zu tun?)

Wir sind nicht nur im Bereich der Volkskultur sehr aktiv. Wir bringen unser Verständnis der Kulturvermittlung auch anderswo zum Ausdruck, wie zum Beispiel mit dem aktuellen Vorstoß von Norbert Hofer und uns Freiheitlichen, dass wir den schulpflichtigen Kindern künftig kostenlose Teilnahme am Musikunterricht in den Musikschulen ermöglichen wollen, und das ganz unabhängig davon, ob es sich die Eltern leisten können oder nicht. – Dies nur zum Einstieg zu unserem Kulturverständnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber zum gegenständlichen Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit Kollegin Großbauer eingebracht haben. Sie wissen, es geht da um die Errichtung eines 66 Meter hohen Wohnturms in der Unesco-Welterbezone Heumarkt. Seit Jahren ist die Welterbestätte Historisches Zentrum von Wien Gegenstand heftiger Diskussionen, die im Sommer 2017 mit der Aufnahme der Welterbestätte auf die Rote Liste einen traurigen Höhepunkt gefunden hat. Die Gespräche der Stadt Wien mit der Unesco wurden verweigert, zum Teil nicht geführt und unterbrochen.

Seitens der Unesco gibt es eine klare Empfehlung und eine klare maximale Gesamthöhe von 43 Metern – das ist in Anlehnung an das bereits bestehende Hotel Intercontinental gedacht. Es wurden also offiziell festgehalten, dass das Bauvorhaben Heumarkt Neu in seiner jetzigen Form mit dem Verbleib der Welterbestätte definitiv unvereinbar ist.

Die vorherige Bundesregierung hat sich außerordentlich darum bemüht – da muss ich Ihnen entgegnen, Herr Kollege Troch –, dem Welterbekomitee die Bereitschaft zu signalisieren, die Empfehlungen auch ernst zu nehmen und auf diese einzugehen.

Ich möchte hier nochmals festhalten, dass wir Freiheitliche nicht gegen ein Projekt per se sind. Wir sind aber in erster Linie dafür, dass Dialoge geführt werden, sowohl mit den Bauwerbern als auch mit den Institutionen. Das haben Rot und Grün in Wien offensichtlich völlig verschlafen oder ignoriert, vielleicht hat es sie einfach nicht interessiert. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das bringt mich zu einem weiteren Punkt, nämlich zu den Grünen und der Frage der Moral. Ich möchte schon noch festhalten, die Grünen haben bei diesem Projekt einen großen Erklärungsbedarf. In der Causa Flächenwidmung, Chorherr und Hochhaus Heumarkt gilt es, alle Spenden und Geldflüsse aufzuklären und zu untersuchen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

In der Causa Grüne und Chorherr ist bereits die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig, was viele Bürgerinnen und Bürger vielleicht noch gar nicht wissen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird wegen des Verdachts der Bestechung, des Amtsmissbrauches und der Bestechlichkeit ermittelt.

Herr Chorherr, der gut mit Eva Glawischnig, Peter Pilz und auch Werner Kogler befreundet sein soll, ist immer noch eine starke Säule der Grünen. Immerhin hat er ja eine steile Karriere als Stadtrat und Klubchef der Partei hinter sich. Kurzzeitig war er auch Bundessprecher der Grünen. Das darf man alles nicht vergessen! Bevor die Grünen meinen, ins Parlament zurückkehren zu können, bedarf es zuerst, den Verdacht der jahrelangen und jahrzehntelangen Korruption in diesem Fall der Flächenwidmungen aufzuklären, wie es auch die Initiative Denkmalschutz verlangt. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abschließend möchte ich aber noch zwei Fragen beantworten: „Wen würde der Anstand wählen?“, „Wen würde unsere Zukunft wählen?“ – Mit Sicherheit nicht die Grünen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, schützen wir das Weltkulturerbe, das Historische Zentrum von Wien und lassen wir nicht zu, dass die Grünen ihre korrumpierten Geschäfte wieder ins Parlament zurückverlegen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

0.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Zinggl zu Wort gemeldet. – Bitte.