0.13

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ge­schätzte KollegInnen! Es ist jetzt Mitternacht, aber ich bitte Sie, die Usancen des Hau­ses einzuhalten (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ihr seid da immer die Weltmeister, da­rum bitte ich euch, dementsprechend zu reflektieren –, jetzt bin nämlich ich am Wort.

Geschätzte Damen und Herren! Das Wesentliche bei dem Thema, das wir jetzt hier be­handeln, ist die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Das ist eigentlich die zentrale Frage. Verschiedene Institutionen, die für eine Gesellschaft wichtig sind, leis­ten ihren Beitrag dazu, dass die Menschen so leben können, wie sie wollen. Und wir haben ein ganz klares Gesellschaftsmodell vor uns, meine Damen und Herren: Wir vonseiten der Volkspartei wünschen uns eine ökosoziale Marktwirtschaft, wo die Men­schen entlastet sind, wo sich Familienbetriebe entfalten können, wo es entsprechende Freiheit gibt. Und daher möchte ich Richtung SPÖ ganz klar sagen: Ihr habt jeden liberalen Ansatz in eurer Gesinnung verloren (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil ihr da­gegengestimmt habt, dass das Bargeld in der Verfassung geschützt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schrangl.)

Der Bargeldschutz ist ein Ausdruck dafür, dass dem Konsumenten Geld bleibt, und euch ist ja immer ganz besonders wichtig, dass den Menschen ganz viel Geld bleibt. Das ist uns auch ganz besonders wichtig, deswegen kämpfen wir darum und setzen in Österreich ein System um, bei dem es darum geht, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir sind auch der Meinung, dass nicht jeder Mensch automatisch ein Opfer ist, sondern dass wir in einer gleichberechtigten Gesellschaft leben, in der es da­rum geht, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenarbeiten, um gemeinsam Ziele in der Gesellschaft zu erreichen. Der Verein für Konsumentenschutz ist eine Institution, die einen Beitrag im Bereich Informationen und Co leistet. Wir haben das das letzte Mal vor einer Woche ja auch schon bespro­chen.

Wir sind aber nicht der Meinung, dass es sinnvoll ist, so wenige Tage vor der Wahl einen Beschluss, wie diese Institution in Zukunft aufgestellt sein muss, zu fassen, der dann die nächste Regierung bindet, ohne dass man eigentlich die Frage beantwortet hat, was die Kernaufgaben sein werden, obwohl wir wissen, dass sich die Kernaufga­ben im Bereich der Digitalisierung, auch im Bereich der Europäisierung und auch im Sinne der Regionalisierung verändern werden.

Daher schlagen wir vor, meine Damen und Herren, zuerst eine Diskussion darüber zu führen, welche Aufgaben erfüllt werden sollen, welche Aufgaben wichtig sind, welche Aufgaben schon von anderen Institutionen in Partnerschaften erledigt werden, in weite­rer Folge zu diskutieren, welchen Bereich der VKI abdecken soll, und dann die Frage der Finanzierung zu klären.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist die beste Antwort für eine gute Kon­sumentenpolitik in Österreich, am Sonntag Sebastian Kurz und die Österreichische Volkspartei zu wählen. (Rufe bei FPÖ und SPÖ: Nein! Mein Gott, na!) – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

0.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.