Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 16. Jänner 2020, 12 Uhr
Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
2.) |
Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2018, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-69 d.B.) |
3.) |
Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich (3. Freiwilligenbericht) (III-85 d.B.) |
4.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend armutsvermeidende Mindestsicherung (139/A(E)) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (173/A(E)) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Prinzipien der gesetzlichen Pensionsversicherung (140/A) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten (194/A(E)) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Pensionen für Frauen (201/A(E)) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Retten wir das Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder (180/A(E)) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (187/A) |
11.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege (146/A(E)) |
12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl Nr. 200/1967, geändert wird (200/A) |
13.) |
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (150/A(E)) |
14.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des österreichischen Tabakmonopols und fairer Nichtraucherschutz für unsere heimische Gastronomie (147/A(E)) |
Wien, 2020 01 14
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 6 bis 10 sowie 12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.