Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses

Donnerstag, 18. Februar 2021, 12 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz – ASG) erlassen wird und das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Internationale Steuervergütungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Meldegesetz 1991 geändert werden (609 d.B.)
2.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz – RKG) geändert wird (1172/A)
3.)	Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend menschenrechtswidrige Zustände in Europa beenden, Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Moria und in Lipa als humanitäre Notmaßnahme endlich ermöglichen (1265/A(E))
4.)	Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der EU-Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (1149/A(E))
5.)	Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfluss österreichischer EZA in Fokusländern in Krisen (1144/A(E))

Wien, 2021 02 17

Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

Obfrau

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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Eine weitere Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses ist für Dienstag, den 16. März 2021, um 15 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.