Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses
Dienstag, 28. Juni 2022, 11 Uhr
Dachfoyer (Hofburg)
Tagesordnung
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
2.) |
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus (1478 d.B.) |
3.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Harald Troch, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gedenken an den Völkermord in Srebrenica" (2637/A(E)) |
4.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Erbes des Marshallplans zur weiteren Stärkung der Partnerschaft Österreichs mit den USA (2638/A(E)) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend besorgniserregende Entwicklungen in Afghanistan (2657/A(E)) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Europaratsbeitrages (2383/A(E)) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimakrise und deren Auswirkungen auf Länder des globalen Südens (2565/A(E)) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenrechte im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe (2566/A(E)) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit Brasiliens (2336/A(E)) (Wiederaufnahme der am 8. März 2022 vertagten Verhandlungen) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen (2292/A(E)) |
11.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union (2661/A(E)) |
12.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Italianisierung der Verwaltung in Südtirol Einhalt gebieten (2403/A(E)) |
13.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der Südtiroler Vereine (2404/A(E)) |
14.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiierung eines österreichisch-italienischen Abkommens zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Waffentragens für Traditions- und Schützenverbände (2585/A(E)) |
15.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frage der Benennung von Putins Vorgehen in der Ukraine als Völkermord oder ethnische Säuberung (2440/A(E)) |
16.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU Außenpolitik (2208/A(E)) |
Wien, 2022 06 24
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Obfrau |
Aviso
Es ist vorgesehen, die Aktuelle Aussprache mit 1 Stunde zu begrenzen.
Außerdem ist beabsichtigt, die Anträge 2565/A(E) und 2566/A(E) (Tagesordnungspunkte 7 und 8) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses (Entwicklungszusammenarbeit) sowie die Anträge 2403/A(E), 2404/A(E) und 2585/A(E) (Tagesordnungspunkte 12 bis 14) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses (Südtirol) zur Vorbehandlung zuzuweisen.
Ferner ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.
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Weitere Sitzungen des Außenpolitischen Ausschusses sind für Donnerstag, den 20. Oktober 2022, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) und Dienstag, den 6. Dezember 2022, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.