Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 (III-805 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine (3009/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend besorgniserregende Entwicklungen in Afghanistan (2657/A(E))

(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der unwürdigen und unangebrachten ÖVP-Charmeoffensive gegenüber der Türkei (2889/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit Brasiliens (2336/A(E))

(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Sanktionsliste für russische Regimeunterstützer:innen (2856/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Geldern für die Eindämmung des jüngsten Ebola Ausbruchs in Uganda (3000/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koppelung der österreichischen Steuergelder für die Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernahmeabkommen als Mussbestimmung (2954/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restitution von afrikanischen Kulturgütern als Teil einer umfassenden Afrikastrategie (1955/A(E))