Sitzung des Ausschusses für Bauten und Wohnen
Dienstag, 14. Dezember 2021, 10 Uhr
Großer Redoutensaal
Tagesordnung
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1.) |
Wahl einer 1. Schriftführerin / eines 1. Schriftführers |
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2.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002 geändert wird (WEG-Novelle 2022 – WEG-Nov 2022) (1174 d.B.) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von befristeten Mietverträgen (1996/A(E)) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Krise (1411/A(E)) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benachteiligung der Mieter*innen in den städtischen Ballungszentren durch den Klimabonus (1998/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz 1996, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 107/2017, geändert wird (51/A) (Wiederaufnahme der am 2. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausschließung von Wohnungseigentümern gem. § 36 Abs. 1 WEG wegen rechtskräftiger Verurteilung aufgrund terroristischer Straftaten (1185/A(E)) (Wiederaufnahme der am 2. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtskräftige terroristische Straftaten als wohnrechtlicher Kündigungsgrund gem. § 30 MRG und präventiver Ausschluss von Terroristen aus gefördertem Wohnraum (1188/A(E)) (Wiederaufnahme der am 2. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Bekenntnis zum Lagezuschlagsverbot im Gründerzeitviertel (1248/A(E)) (Wiederaufnahme der am 2. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (107/A) (Wiederaufnahme der am 2. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau (104/A(E)) |
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz B-VG 1930 geändert wird (1997/A) |
Wien, 2021 12 10
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Obfrau |
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Aviso
Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.