Sitzung des Gesundheitsausschusses
Dienstag, 3. März 2020, 10.30 Uhr
Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleich gute Gesundheitsleistungen für alle Versicherten und einen Risikostrukturausgleich über alle KV-Träger (325/A(E)) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung eines Risikostrukturausgleichs (321/A(E)) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassenleistungsvergleich: Umfassende Studie zu Leistungsunterschieden in der Krankenversicherung und -fürsorge (304/A(E)) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichs Nachholbedarf im Bereich psychischer Erkrankungen" (326/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (328/A) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend lückenlose Informationspolitik zu den Bedrohungsszenarien durch die Corona-Virus-Seuche in Österreich und Europa (380/A(E)) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arzneimittelversorgung und Verordnung zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung (388/A(E)) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege (212/A(E)) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz durch Gewalttäter im Gesundheitswesen (223/A(E)) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Mehrfachversicherung (234/A(E)) |
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird (243/A) |
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13.) |
Tierschutzbericht 2019 der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-84 d.B.) |
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14.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007) geändert wird (338/A) |
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15.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – Initiative auf europäischer Ebene dringend notwendig (339/A(E)) |
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16.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids (340/A(E)) |
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17.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend setzen (343/A(E)) |
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18.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von verarbeitenden Eiern zugunsten von Tier, KonsumentIn und Österreichs Bauernhöfen (280/A(E)) |
Wien, 2020 02 28
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 14 bis 17 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13.30 Uhr zu beenden.
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Weitere Sitzungen des Gesundheitsausschusses sind für Dienstag, den 5. Mai 2020, um 11 Uhr (bis 14 Uhr) und Dienstag, den 30. Juni 2020, um 11 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.