Sitzung des Gesundheitsausschusses
Freitag, 6. November 2020, 11 Uhr
Dachfoyer (Hofburg)
Tagesordnung
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1.) |
Volksbegehren "Smoke - NEIN" (346 d.B.) |
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2.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Finanzsituation der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)" mit dem Obmann und dem Generaldirektor |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleich gute Gesundheitsleistungen für alle Versicherten und einen Risikostrukturausgleich über alle KV-Träger (325/A(E)) (Wiederaufnahme der am 3. März 2020 vertagten Verhandlungen) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung (630/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein starkes öffentliches Gesundheitssystem (803/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung eines Risikostrukturausgleichs (321/A(E)) (Wiederaufnahme der am 3. März 2020 vertagten Verhandlungen) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum österreichischen Gesundheitssystem nach COVID-19 (782/A(E)) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende (119/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für "Corona-Sünder" (612/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normenüberprüfung aller COVID-19-Gesetze, Verordnungen und Erlässe im Kompetenzbereich des BMSGPK (428/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona: Sozialstatus im Screeningregister und bessere Information für sozial Benachteiligte (546/A(E)) |
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Forschungsdatensatz der COVID-19-Hospitalisierten (850/A(E)) |
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13.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der telefonischen Krankschreibung für alle (848/A(E)) |
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14.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend interventionspolitischen Fußabdruck durch ÖVP-Netzwerke gegenüber Gesundheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene (429/A(E)) (Wiederaufnahme der am 5. Mai 2020 vertagten Verhandlungen) |
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15.) |
Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Abwicklung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF-Abwicklungsgesetz) geschaffen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (648/A) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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16.) |
Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (956/A) |
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17.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs (783/A(E)) |
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18.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Facharztausbildung für Kieferorthopädie in Österreich (784/A(E)) |
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19.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007) geändert wird (338/A) (Wiederaufnahme der am 5. Mai 2020 vertagten Verhandlungen) |
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20.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – Initiative auf europäischer Ebene dringend notwendig (339/A(E)) (Wiederaufnahme der am 5. Mai 2020 vertagten Verhandlungen) |
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21.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids (340/A(E)) (Wiederaufnahme der am 5. Mai 2020 vertagten Verhandlungen) |
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22.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend setzen (343/A(E)) (Wiederaufnahme der am 5. Mai 2020 vertagten Verhandlungen) |
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23.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (156/A) |
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24.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (908/A) |
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25.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden ("Freigängerkatzen") (158/A(E)) |
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26.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Regelungen für die Hundehaltung (169/A(E)) |
Wien, 2020 11 04
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 7, 9 und 10, 11 und 12, 16 bis 18 sowie 19 bis 26 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Gesundheitsausschusses ist für Dienstag, den 1. Dezember 2020, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.