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Betreff

 1.)

Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN" (1179 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 16. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 2.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2021 (Jänner bis Dezember 2021, inkl. Darstellung November sowie der Darstellung der Gesamtkosten von 2020 bis Ende 2021), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-547 d.B.)

 3.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-591 d.B.)

 4.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis Februar 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz (III-605 d.B.)

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Apotheken­gesetz, das Apothekerkammergesetz 2001, das Gehaltskassengesetz 2002, das Hebammengesetz, das Tierärztegesetz, das Zahnärztegesetz und das Zahnärzte­kammergesetz geändert werden (EU-Berufsanerkennungsgesetz-Gesundheitsberufe 2022 – EU-BAG-GB 2022) (1403 d.B.)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungerechtigkeiten im Wohlfahrtsfonds: Anpassung des Ärztegesetzes (2195/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Maßnahmen gegen den Vormarsch der "Zwei-Klassen-Medizin" insbesondere durch den Kinderärzt*innenmangel (2240/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird (2066/A)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird (2227/A)

(Wiederaufnahme der am 17. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfstatus in Vorsorgeuntersuchungen (2205/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfpflichtbefreiung ohne bürokratische Hürden (2355/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme des nationalen Impfplans in das Leistungsportfolio der gesetzlichen Krankenversicherung (1590/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung und Transparenz betreffend Unvereinbarkeiten für die Mitglieder des Nationalen Impfgremiums im Zusammenhang mit Forschungsaufträgen für die Pharmaindustrie und Impfstoffhersteller (2152/A(E))

(Wiederaufnahme der am 17. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Rehabilitations-Kapazitäten für die Behandlung von Long-Covid-Patienten (1591/A(E))

(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2021 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Long-Covid bei Frauen, Kindern und Jugendlichen ernstnehmen! (2342/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Forschungsdatensatz der COVID-19-Hospitalisierten (850/A(E))

(Wiederaufnahme der am 17. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben (2320/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Übergangspflege (2318/A(E))

 19.)

Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des besonderen Pauschbetrages gemäß § 319a ASVG (1051/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrierte Finanzierung für das Diabetes-Programm "Therapie aktiv" (319/A(E))

(Wiederaufnahme der am 28. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende endlich umsetzen (2233/A(E))

 22.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen umsetzen statt Aktionspläne vertagen (2367/A(E))

 23.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beobachterstatus Taiwans in der WHO (2352/A(E))