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Betreff

 1.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis März 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

(III-625 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (2591/A)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird (2589/A)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2493/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (2592/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (2593/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird (2227/A)

(Wiederaufnahme der am 21. April 2022 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines mobilen Visitendienstes (2595/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben (2320/A(E))

(Wiederaufnahme der am 21. April 2022 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Monitoring der Finanzzielsteuerung; Kurzbericht für das Jahr 2021 inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP (III-620 d.B.)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung (2507/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Maßnahmen gegen den Vormarsch der "Zwei-Klassen-Medizin" insbesondere durch den Kinderärzt*innenmangel (2240/A(E))

(Wiederaufnahme der am 21. April 2022 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs (783/A(E))

(Wiederaufnahme der am 17. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des österreichischen Gesundheitsdienstes (1353/A(E))

(Wiederaufnahme der am 17. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenerstattung von Wahlarztkosten (2485/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Abwicklung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF-Abwicklungsgesetz) geschaffen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (648/A)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz – FZA-KFO-G) (1435 d.B.)

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschließung des Nationalrates vom 20. November 2020 Facharztausbildung für Kieferorthopädie in Österreich (1837/A(E))

(Wiederaufnahme der am 17. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Psychische Unterstützung für Krankenhauspersonal im Zuge des Ukraine-Krieges (2514/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Niederschwelliger Zugang zu medizinischer Versorgung für Überlebende sexualisierter Gewalt im Ukraine-Krieg (2473/A(E))

 21.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG) geändert wird (1448/A)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

 22.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1854/A(E))

 23.)

Tierschutzbericht 2021 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-571 d.B.)

 24.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Mag. Faika El-Nagashi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz-TSchG) und das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz 2007 – TTG 2007) geändert werden (2586/A)