Mittwoch, 19. Oktober 2022, 10 Uhr
Großer Redoutensaal
Tagesordnung
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1.) |
Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" (1631 d.B.) (Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen) |
2.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007) geändert wird (338/A) (Wiederaufnahme der am 18. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
3.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – Initiative auf europäischer Ebene dringend notwendig (339/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
4.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids (340/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend setzen (343/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Tiertransportgesetz (764/A(E)) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung der Strafen im Tiertransportgesetz (765/A(E)) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzprämien des Landwirtschaftsministers für tierquälerische Zustände und mangelhaftes Kontrollsystem beenden (2821/A(E)) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Peter Schmiedlechner, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Vorgaben für den Vollzug, um das im Tierschutzgesetz vorgegebene Verbot der Qualzucht zu erreichen (1537/A(E)) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (2875/A) |
11.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (2876/A) |
12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzungsstrategie für die Anliegen und Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens für das Jahr 2022 (2154/A(E)) |
13.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens (2170/A(E)) |
14.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Peter Schmiedlechner, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel (1446/A(E)) |
15.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Regelungen für die Hundehaltung (169/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
16.) |
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden ("Freigängerkatzen") (158/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
17.) |
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere – einstimmigen Entschließungsantrag endlich umsetzen! (2159/A(E)) |
18.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des rituellen Schächtens (1944/A(E)) (Wiederaufnahme der am 9. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
19.) |
Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Monitoring und zeitnaher Veröffentlichung der Dokumente des Tierschutzrats (2526/A(E)) |
Wien, 2022 10 17
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, zum Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Experten-Hearing zu den Themen
· Schaffung bundesverfassungsgesetzlicher Maßnahmen zur Vermeidung von Tierleid beim Schlachtviehtransport
· Einsatz der Bundesregierung für entsprechende EU-weite Regelungen
abzuhalten.
Die Verhandlungen sind gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 des Geschäftsordnungsgesetzes öffentlich.
Die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 1 werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite öffentlich übertragen. Der Livestream findet sich unter folgendem Link: https://www.parlament.gv.at/MEDIA/
Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 7, 10 und 11, 12 und 13 sowie 14 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.
Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13.30 Uhr zu beenden.
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Weitere Sitzungen des Gesundheitsausschusses sind für Montag, den 7. November 2022, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 7. Dezember 2022, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.