Sitzung des Hauptausschusses
Mittwoch, 22. April 2020,
nach Schluss der 26. Sitzung des Nationalrates
Großer Redoutensaal (Hofburg)
Tagesordnung
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1.) |
Ersuchen des Bundesministers für Inneres auf Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss hinsichtlich der Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird (34/HA) |
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2.) |
Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens hinsichtlich der Nominierung des österreichischen Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes (35/HA) |
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3.) |
Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (26/HA) |
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4.) |
Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (33/HA) |
Wien, 2020 04 22
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Obmann |
Aviso
Der Bundesminister für Inneres wird dem Ausschuss zum Tagesordnungspunkt 1 und die Bundesministerin für EU und Verfassung zum Tagesordnungspunkt 2 zur Verfügung stehen.
Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.