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Sitzung des Hauptausschusses

Montag, 20. Dezember 2021, 14 Uhr

 

Großer Redoutensaal

 

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Antrag des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss hinsichtlich der Verordnung, mit der die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) geändert wird (2. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung) (153/HA und Zu 153/HA)

 

 2.)

Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2022 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung 2022 – NLV 2022) (152/HA)

 

 

Wien, 2021 12 17

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Obmann

 

Aviso

 

Zum Tagesordnungspunkt 1 wird der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und zum Tagesordnungspunkt 2 der Bundesminister für Inneres dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für Donnerstag, den 30. Dezember 2021, um 10 Uhr und Montag, den 10. Jänner 2022, um 11 Uhr vorgesehen.