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Betreff

 1.)

Antrag des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss hinsichtlich der Verordnung, mit der die Verordnung betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung geändert wird (172/HA)

 2.)

Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens gemäß Art. 23c Abs. 2 B-VG hinsichtlich der Nominierung der Kandidaten als österreichische Richter am Gericht der Europäischen Union für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2028 (173/HA)

 3.)

Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens gemäß Art. 23c Abs. 2 B-VG hinsichtlich der Nominierung eines Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (174/HA)