Sitzung des Hauptausschusses
Mittwoch, 8. Juni 2022, 13.15 Uhr
Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
|
|
|
|
1.) |
Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 2017 und 2018 (171/HA)
|
|
2.) |
Antrag der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf Erteilung der Zustimmung des Hauptausschusses hinsichtlich der Verordnung über Lenkungsmaßnahmen für feste und flüssige Energieträger (Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl) (175/HA)
|
|
|
Obmann |
____________________________________________________________________________
Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss für den Tagesordnungspunkt 1 (bis 13.45 Uhr) und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für den Tagesordnungspunkt 2 zur Verfügung stehen.
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 14.45 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.