Sitzung des Hauptausschusses
Donnerstag, 7. Juli 2022, 8 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
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1.) |
Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (179/HA) |
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2.) |
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung über die Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2022 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (176/HA) |
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3.) |
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2021 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (180/HA) |
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4.) |
Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft |
Wien, 2022 07 06
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Obmann |
Aviso
Der Bundesminister für Inneres wird dem Ausschuss für den Tagesordnungspunkt 1 und die Bundesministerin für Landesverteidigung für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 9 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.