Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Montag, 6. Juli 2020, 10 Uhr

 

Großer Redoutensaal

 

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird (283 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminal­statistik Straftaten gegen LGBTI (186/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenerhebung und Forschung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen (285/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagung der ultranationalistisch-faschistischen Veranstaltung in Bleiburg/Pliberk (604/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Sabine Schatz, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg" (618/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Sabine Schatz, Mag. Georg Bürstmayr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg" (731/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona Krisenstabs im Innen­ministerium (556/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Douglas Hoyos­Trauttmansdorff, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (730/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität (741/A(E))

 

 

Wien, 2020 07 02

 

 

 

Karl Mahrer

Obmann

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.