Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Donnerstag, 1. Oktober 2020, 12 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
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1.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (349 d.B.) |
2.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen (Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG) erlassen und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert wird (360 d.B.) |
3.) |
Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes (365/A(E)) |
4.) |
Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Cyberbereich (369/A(E)) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen (577/A(E)) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Inländerdiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger (590/A(E)) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den "Mahnstein gegen Krieg und Faschismus" in Braunau (771/A(E)) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte und faire Zuteilung von PolizistInnen nach Favoriten (793/A(E)) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten Karl Mahrer, David Stögmüller, Douglas HoyosTrauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verrechtlichung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements (877/A(E)) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nichtaufnahme von "Moria-Migranten" (865/A(E)) |
11.) |
Bericht des Bundesministers für Inneres über die Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, E 232-NR/XXIV. GP betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) – Berichtszeitraum 1. Mai 2019 bis 30. April 2020 (III-143 d.B.) |
Wien, 2020 09 28
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.
[1] Hinweis: Der Zutritt zum Parlamentsgebäude erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).