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Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Dienstag, 1. Dezember 2020, 15 Uhr

 

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]

 

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2019) (III-208 d.B.)

 2.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 3.)

Antrag der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden (1106/A)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (1107/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) geändert wird (Bundes­gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungs­schutz und Terrorismusbekämpfung) (1072/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 2. April 1952 über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, das Bundesgesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz) sowie das Bundesgesetz vom 25. Mai 1955 über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst geändert werden (Ehrenzeichenrechtsänderungsgesetz) (76/A und Zu 76/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über nationale Cybersicherheit (735/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenzbericht über sämtliche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte (866/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Straftaten gegen die Exekutive (868/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenübermittlung bei Stalkingfällen (932/A(E))

 

Wien, 2020 11 24

 

 

 

Karl Mahrer

Obmann

 

 

Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.



[1] Hinweis: Der Zutritt zum Parlamentsgebäude erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).