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Lokaländerung

 

Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Mittwoch, 2. Juni 2021, 16 Uhr

 

Camineum (ÖNB)[1]

(anstelle Dachfoyer (Hofburg))

 

Geänderte Tagesordnung

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (20. FSG-Novelle) (848 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Symbole-Gesetz geändert werden (854 d.B.)

 4.)

Regierungsvorlage: Kündigung des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätig­keiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (852 d.B.)

 5.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sport­veranstaltungen (853 d.B.)

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührengesetz 1957 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden (Passgesetz-Novelle 2021) (860 d.B.)

 7.)

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Erfassung von hassmotivierten Übergriffen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung (III-199 d.B.)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freier Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen (1514/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheits­polizeigesetz geändert wird (1658/A)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden (1657/A)

 11.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-257 d.B.)

 12.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-274 d.B.)

 13.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III­295 d.B.)

 14.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III­323 d.B.)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstimmung des NAP Rechtsextremismus und des NAP Antisemitismus (1159/A(E))

(Wiederaufnahme der am 16. März 2021 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Karl Mahrer, Sabine Schatz, Mag. Eva Blimlinger, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan gegen Rechtsextremismus (1656/A(E))

Wien, 2021 05 31

 

 

 

Karl Mahrer

Obmann

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Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 und 3, 4 und 5, 11 bis 14 sowie 15 und 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 19 Uhr zu beenden.



[1] Hinweis: Der Zutritt erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).