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Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Mittwoch, 20. Oktober 2021, 10 Uhr

 

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Bericht des Bundesministers für Inneres über die Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, 232/E XXIV. GP betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) – Berichtszeitraum 1. Mai 2020 bis 30. April 2021 (III-366 d.B.)

 2.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Mai 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-354 d.B.)

 3.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Juni 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-381 d.B.)

 4.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Juli 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-402 d.B.)

 5.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für August 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-423 d.B.)

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002, das Waffengesetz 1996 und das Sprengmittelgesetz 2010 geändert werden (1101 d.B.)

 7.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (Erstes EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz) (1103 d.B.)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung (1651/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht der Kindeswohl-Kommission (Kurzfassung siehe Beilage) – rasche Umsetzung der dort dargestellten Empfehlungen (1893/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Bundesbetreuungseinrichtung Steinhaus (1995/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erleichterte Beibehaltung bei Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft (677/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein nationales Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (1794/A(E))

 

 

Wien, 2021 10 18

 

 

 

Karl Mahrer

Obmann

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.

 



[1] Hinweis: Der Zutritt erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).