Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Freitag, 10. Dezember 2021, 12 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
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1.) |
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
2.) |
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Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz geändert wird (1172 d.B.) |
3.) |
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Antrag der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden (2081/A) |
4.) |
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Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung (1651/A(E)) (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
5.) |
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Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen (1806/A(E)) |
6.) |
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Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte (1902/A(E)) |
7.) |
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Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der Effizienz und Unabhängigkeit der Ermittlungen in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt (910/A(E)) |
8.) |
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Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Situation für Asylberechtigte und Asylwerber_innen an den EUAußengrenzen durch die Europäische Grundrechteagentur (1954/A(E)) |
Wien, 2021 12 09
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Obmann |
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Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.