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Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Freitag, 10. Dezember 2021, 12 Uhr

 

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]

 

 

Tagesordnung

TOP

 

Betreff

 1.)

 

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

 

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz geändert wird (1172 d.B.)

 3.)

 

Antrag der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden (2081/A)

 4.)

 

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung (1651/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

 5.)

 

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen (1806/A(E))

 6.)

 

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10­Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte (1902/A(E))

 7.)

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der Effizienz und Unabhängigkeit der Ermittlungen in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt (910/A(E))

 8.)

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Situation für Asylberechtigte und Asylwerber_innen an den EU­Außengrenzen durch die Europäische Grundrechteagentur (1954/A(E))

Wien, 2021 12 09

 

 

Karl Mahrer

Obmann

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Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.



[1] Hinweis: Der Zutritt erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).