Sitzung des Justizausschusses

Dienstag, 18. Mai 2021, 10.30 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

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Betreff

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG) erlassen und mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Finanzstrafgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021 – StrEU-AG 2021) (808 d.B.)

Wien, 2021 04 27

Mag. Michaela Steinacker

Obfrau

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 11.30 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 29. Juni 2021, um 13.30 Uhr vorgesehen.