Sitzung des Justizausschusses
Dienstag, 19. Oktober 2021, 9 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
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1.) |
Bericht der Bundesregierung nach § 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur Verfügung stehenden Entschädigungsbeträge (III168 d.B.) |
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2.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
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3.) |
Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme der österreichischen Erklärung zu Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (959 d.B.) |
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4.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden (1099 d.B.) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB) geändert wird (1542/A) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (283/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. März 2020 vertagten Verhandlungen) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beweissicherung bei häuslicher Gewalt (1638/A(E)) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz und zur Hilfe von und für Minderjährige (1190/A(E)) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines Lieferkettengesetzes für eine soziale, menschenrechtskonforme und nachhaltige Produktionsweise (1453/A(E)) |
Wien, 2021 10 14
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Obfrau |
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Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 11.30 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 7. Dezember 2021, um 10 Uhr vorgesehen.