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Sitzung des Justizausschusses

Dienstag, 10. Mai 2022, 10 Uhr

 

Dachfoyer (Hofburg)

 

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (1427 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz geändert wird (Versicherungsvertragsgesetz-Novelle 2022 – VersVG-Nov 2022) (1446 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2022 – BRÄG 2022) (1440 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden (2501/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditvergabe an ältere Menschen (2387/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerichtliches Klagsrecht zur Rechts- und Anspruchsdurchsetzung durch die Gleichbehandlungsanwaltschaft (2435/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz und zur Hilfe von und für Minderjährige (1190/A(E))

(Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der österreichischen Spionageabwehr (1321/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit des Versendens von "Dickpics" (2434/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren (2454/A(E))

Wien, 2022 05 03

 

 

 

Mag. Michaela Steinacker

Obfrau

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Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 21. Juni 2022, um 10 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.