Mittwoch, 22. März 2023, 13 Uhr
Bertha von Suttner Lokal 4
Tagesordnung
TOP |
Betreff |
1.) |
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-879 d.B.) |
2.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Fundrechts-Novelle 2023 – FundR-Nov 2023) (1920 d.B.) |
3.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden (1946 d.B.) |
4.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1948 d.B.) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) geändert wird (293/A) (Wiederaufnahme der am 11. März 2020 vertagten Verhandlungen) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verlängerung der Verjährungsfrist bei Korruptionsdelikten für Politiker*innen" (3108/A(E)) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vergleichsweise hohen Inhaftierungsraten Jugendlicher in Österreich und die Suche nach sinnvollen Alternativen (897/A(E)) (Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben (2321/A(E)) (Wiederaufnahme der am 15. März 2022 vertagten Verhandlungen) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsverbindlichkeit von öffentlichen Beschaffungen erst mit Veröffentlichung (3034/A(E)) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Gesellschaftsform: Notwendige Reformen für unkompliziertes Gründen! (3195/A(E)) |
Wien, 2023 03 17
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Obfrau |
Aviso
Es ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16.30 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Mittwoch, den 28. Juni 2023, um 13 Uhr (bis 16.30 Uhr) vorgesehen.