Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
Donnerstag, 12. März 2020, 11 Uhr
Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
|
|
|
|
1.) |
Petition betreffend "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte", überreicht von den Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer (1/PET) |
|
2.) |
Petition betreffend "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee", überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner (2/PET) |
|
3.) |
Petition betreffend "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie", überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner (3/PET) |
|
4.) |
Petition betreffend "Für echte Qualität im Straßenverkehr!", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (4/PET) |
|
5.) |
Petition betreffend "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz", überreicht vom Abgeordneten Walter Rauch (5/PET) |
|
6.) |
Petition betreffend "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (6/PET) |
|
7.) |
Petition betreffend "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning", überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (7/PET) |
|
8.) |
Petition betreffend "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe", überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch und Mag. Selma Yildirim (8/PET) |
|
9.) |
Petition betreffend "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (9/PET) |
|
10.) |
Petition betreffend "mehr höhere Schulen für Favoriten", überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (10/PET) |
|
11.) |
Petition betreffend "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll und Rudolf Silvan (11/PET) |
|
12.) |
Petition betreffend "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen", überreicht von der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (12/PET) |
|
13.) |
Petition betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (13/PET) |
|
14.) |
Bürgerinitiative betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI) |
|
15.) |
Bürgerinitiative betreffend "Wohnen darf nicht arm machen!" (2/BI) |
|
16.) |
Bürgerinitiative betreffend "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI) |
|
17.) |
Bürgerinitiative betreffend "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (4/BI) |
|
18.) |
Bürgerinitiative betreffend "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI) |
|
19.) |
Bürgerinitiative betreffend "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI) |
|
20.) |
Bürgerinitiative betreffend "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI) |
|
21.) |
Bürgerinitiative betreffend "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (8/BI) |
|
22.) |
Bürgerinitiative betreffend "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" (9/BI) |
|
23.) |
Bürgerinitiative betreffend "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI) |
|
24.) |
Bürgerinitiative betreffend "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI) |
|
25.) |
Bürgerinitiative betreffend "systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen" (12/BI) |
|
26.) |
Bürgerinitiative betreffend "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI) |
|
27.) |
Bürgerinitiative betreffend ""Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen" (14/BI) |
|
28.) |
Bürgerinitiative betreffend "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI) |
|
29.) |
Bürgerinitiative betreffend "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI) |
|
30.) |
Bürgerinitiative betreffend "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI) |
|
31.) |
Bürgerinitiative betreffend "Gegen die Breitspurbahn" (18/BI) |
|
32.) |
Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf"" (19/BI) |
|
33.) |
Bürgerinitiative betreffend "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI) |
|
34.) |
Bürgerinitiative betreffend "STOPP 5G-Mobilfunknetz" (21/BI) |
|
35.) |
Bürgerinitiative betreffend "Freies Pokerspiel in Österreich" (22/BI) |
Wien, 2020 03 04
|
|
Obmann |
Aviso
Alle Tagesordnungspunkte werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.