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Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Übersicht

Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen werden Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Der Ausschuss kann Stellungnahmen der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft einholen und ExpertInnen anhören. Der Ausschuss kann der Präsidentin / dem Präsidenten des Nationalrates empfehlen, den Gegenstand einem Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen legt dem Nationalrat in der Regel einen Sammelbericht vor. Darin beantragt der Ausschuss, den Gegenstand an die Bundesregierung oder die Volksanwaltschaft zu übermitteln oder die Petition oder Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Ausschussbegutachtungen beschlossen

Verhandlungsgegenstände

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Für die Behandlung im Plenum fertig gestellt

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
30.06.2022 11. Sitzung
Schließen
09.03.2022 10. Sitzung
Schließen
10.12.2021 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.12.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss beschäftigt sich mit 50 Initiativen Nr. 1444/2021
TOP 1 "Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 2 "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 3 "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 4 "Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 5 "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 6 "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 7 "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 8 "Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 5/AUA
TOP 9 "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 6/AUA
TOP 10 "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 11 "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
TOP 12 "Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
TOP 13 "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 14 "Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 15 "Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 7/AUA
TOP 16 "Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!" (53/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 17 "Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen" (54/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 18 "Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 19 ""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"" (57/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 20 "mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 8/AUA
TOP 21 "Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 9/AUA
TOP 22 "VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 23 "Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 24 "INKLUSIVE BILDUNG JETZT" (63/PET)
TOP 25 "LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (64/PET)
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 10/AUA
TOP 26 "Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu" (65/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 27 "Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 22/AUA
TOP 28 "Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 29 "Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung" (68/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 30 "Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 31 "JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 32 "Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 33 "Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 34 "Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 35 Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 36 "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 11/AUA
TOP 37 Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 38 "Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 39 "s'Vorderland für Impf-Freiheit" (36/BI)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 40 "LEBEN für ALLE" (37/BI)
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
TOP 41 "Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET)
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 12/AUA
TOP 42 "Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach." (75/PET)
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 13/AUA
TOP 43 "Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET)
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 14/AUA
TOP 44 "1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET)
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 15/AUA
TOP 45 "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET)
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 16/AUA
TOP 46 "Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET)
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 17/AUA
TOP 47 "ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET)
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 18/AUA
TOP 48 "Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich" (81/PET)
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 19/AUA
TOP 49 "Forderung einer schnellstmöglichen nationalen Zulassung und sofortigen Empfehlung des Medikaments Ivermectin in Österreich zur Vorbeugung oder Behandlung von COVID-19" (38/BI)
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 20/AUA
TOP 50 "Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass" (39/BI)
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 21/AUA
Schließen
07.10.2021 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.10.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Vom Corona-Pflegebonus für alle bis zum Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße S3 Nr. 1083/2021
TOP 1 "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
TOP 2 "Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 205/AUA
TOP 3 "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 206/AUA
TOP 4 "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 5 "Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 207/AUA
TOP 6 "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 7 "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 208/AUA
TOP 8 "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 209/AUA
TOP 9 "Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 10 "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 11 "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 12 "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 210/AUA
TOP 13 "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 14 "Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 211/AUA
TOP 15 "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 212/AUA
TOP 16 "Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 213/AUA
TOP 17 "Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
TOP 18 "Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET)
Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 19 "Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 20 "Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!" (53/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 21 "Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen" (54/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 22 "Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 23 "Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg" (56/PET)
TOP 24 ""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"" (57/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 25 "mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 26 "Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!" (59/PET)
TOP 27 "Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 28 "VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 29 "Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 30 "INKLUSIVE BILDUNG JETZT" (63/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 214/AUA
TOP 31 "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 32 Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 215/AUA
TOP 33 "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 34 Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 35 "Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt!
TOP 36 "Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!" (35/BI)
TOP 37 "LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (64/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 216/AUA
TOP 38 "Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu" (65/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 217/AUA
TOP 39 "Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 218/AUA
TOP 40 "Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 219/AUA
TOP 41 "Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung" (68/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 220/AUA
TOP 42 "Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 221/AUA
TOP 43 "JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 222/AUA
TOP 44 "Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 223/AUA
TOP 45 "Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 224/AUA
TOP 46 "Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 225/AUA
TOP 47 "s'Vorderland für Impf-Freiheit" (36/BI)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 226/AUA
TOP 48 "LEBEN für ALLE" (37/BI)
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 227/AUA
Schließen
10.06.2021 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.06.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von Beschäftigungsprogrammen bis zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses Nr. 703/2021
TOP 1 "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 183/AUA
TOP 2 "Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 3 "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 4 "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 5 "Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 6 "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)
Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 184/AUA
TOP 7 "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 8 "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 9 "Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 10 "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 11 "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 12 "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 13 "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 14 "Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET)
Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 15 "Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 185/AUA
TOP 16 "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 186/AUA
TOP 17 "Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 187/AUA
TOP 18 "Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 188/AUA
TOP 19 "Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 20 "Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 189/AUA
TOP 21 "Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW" (51/PET)
TOP 22 "Nein zum Testzwang für Kinder" (52/PET)
TOP 23 "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 24 Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 190/AUA
TOP 25 "Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)
Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 26 "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 191/AUA
TOP 27 Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI)
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
TOP 28 "Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!" (53/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 192/AUA
TOP 29 "Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen" (54/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 193/AUA
TOP 30 "Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 194/AUA
TOP 31 "Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg" (56/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 195/AUA
TOP 32 ""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"" (57/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 196/AUA
TOP 33 "mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 197/AUA
TOP 34 "Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!" (59/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 198/AUA
TOP 35 "Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 199/AUA
TOP 36 "VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 200/AUA
TOP 37 "Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 201/AUA
TOP 38 "INKLUSIVE BILDUNG JETZT" (63/PET)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 202/AUA
TOP 39 "Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 203/AUA
TOP 40 "Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!" (35/BI)
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 204/AUA
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17.03.2021 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.03.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Aussprache über Dorfläden, Absicherung der Gemeindeleistungen sowie Zukunft der Pflege Nr. 321/2021
17.03.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Hearings zu alternativer Leistungsbeurteilung ohne Noten und Sterben in Würde Nr. 322/2021
TOP 1 "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 161/AUA
TOP 2 "Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)
In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt!
TOP 3 "Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET)
In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt!
TOP 4 "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)
Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 5 "Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET)
Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 6 "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
TOP 7 "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 162/AUA
TOP 8 "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)
Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 9 "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
TOP 10 "Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET)
Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 11 "Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET)
Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 12 "Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 163/AUA
TOP 13 "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 164/AUA
TOP 14 "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)
Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 165/AUA
TOP 15 "Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 166/AUA
TOP 16 "Rettet das Bundesheer" (26/PET)
TOP 17 "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)
In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt!
TOP 18 "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 167/AUA
TOP 19 "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 168/AUA
TOP 20 "Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 169/AUA
TOP 21 "Corona-Generalamnestie" (31/PET)
TOP 22 "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 170/AUA
TOP 23 "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET)
Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 24 "Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)
TOP 25 "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 171/AUA
TOP 26 "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 172/AUA
TOP 27 "der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)
TOP 28 "Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 173/AUA
TOP 29 "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 174/AUA
TOP 30 "Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 175/AUA
TOP 31 "Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 176/AUA
TOP 32 "Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET)
In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt!
TOP 33 "Rette das Wintersemester" (48/PET)
TOP 34 "Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 177/AUA
TOP 35 "Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!" (50/PET)
TOP 36 "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt!
TOP 37 "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
TOP 38 "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
TOP 39 "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
TOP 40 "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
TOP 41 Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 178/AUA
TOP 42 "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
TOP 43 "Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI)
Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 44 "Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI)
Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 45 "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 179/AUA
TOP 46 "Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW" (51/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 180/AUA
TOP 47 "Nein zum Testzwang für Kinder" (52/PET)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 181/AUA
TOP 48 Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI)
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 182/AUA
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03.12.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
03.12.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Ausfallshaftung für Gemeinden bis zum Problem der überfüllten Schulbusse Nr. 1370/2020
TOP 1 "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
TOP 2 "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 128/AUA
TOP 3 "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 4 "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 5 "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 129/AUA
TOP 6 "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 7 "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 130/AUA
TOP 8 "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
TOP 9 "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
TOP 10 "Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 11 "Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 12 "Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 131/AUA
TOP 13 "Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 14 "Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 15 "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 132/AUA
TOP 16 "Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 17 "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 18 "Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 133/AUA
TOP 19 "Rettet das Bundesheer" (26/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 134/AUA
TOP 20 "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 135/AUA
TOP 21 "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 136/AUA
TOP 22 "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 137/AUA
TOP 23 "Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 138/AUA
TOP 24 "Corona-Generalamnestie" (31/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 139/AUA
TOP 25 "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 140/AUA
TOP 26 "Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)
TOP 27 "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 28 "Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)
TOP 29 "Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 141/AUA
TOP 30 "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 142/AUA
TOP 31 "Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)
TOP 32 "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 143/AUA
TOP 33 "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 144/AUA
TOP 34 "der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 145/AUA
TOP 35 "Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 36 "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 37 "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
TOP 38 "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 146/AUA
TOP 39 "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 147/AUA
TOP 40 "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 41 Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
TOP 42 "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 148/AUA
TOP 43 "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 149/AUA
TOP 44 Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 45 "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 46 "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 47 "Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 150/AUA
TOP 48 "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 151/AUA
TOP 49 "Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)
TOP 50 "Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 51 "ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)
TOP 52 "Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 53 "Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 152/AUA
TOP 54 "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 153/AUA
TOP 55 "Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 154/AUA
TOP 56 "Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 155/AUA
TOP 57 "Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 156/AUA
TOP 58 "Rette das Wintersemester" (48/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 157/AUA
TOP 59 "Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 158/AUA
TOP 60 "Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!" (50/PET)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 159/AUA
TOP 61 "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 160/AUA
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07.10.2020 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.10.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Corona-Amnestie bis zur Rettung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses Nr. 1005/2020
TOP 1 "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 90/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 2 "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 91/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 3 "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 4 "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
TOP 5 "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 6 "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 92/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 7 "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
TOP 8 "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 9 "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 10 "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 93/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 11 "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 94/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 12 "Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 13 "Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 14 "Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)
TOP 15 "Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 95/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 16 "Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 17 "Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 18 "Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)
TOP 19 "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 96/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 20 "Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 21 "Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)
TOP 22 "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 23 "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
TOP 24 "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 97/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 25 "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 98/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 26 "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 27 "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 99/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 28 "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
TOP 29 "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 30 Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 100/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 31 "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 101/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 32 "Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
TOP 33 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)
Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 34 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)
Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 35 "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 102/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 36 Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 103/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 37 "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 38 "Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)
TOP 39 "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)
TOP 40 "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 104/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 41 "Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 42 "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 105/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 43 "Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 106/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 44 "Rettet das Bundesheer" (26/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 107/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 45 "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 108/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 46 "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 109/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 47 "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 110/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 48 "Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 111/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 49 "Corona-Generalamnestie" (31/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 112/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 50 "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 113/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 51 "Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 114/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 52 "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 115/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 53 "Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 116/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 54 "Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 117/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 55 "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 118/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 56 "Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 119/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 57 "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 120/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 58 "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 121/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 59 "der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 122/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 60 "Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 123/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 61 "Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 124/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 62 "Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 125/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 63 "ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 126/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 64 "Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI)
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 127/AUA
07.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
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01.07.2020 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.07.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der alternativen Leistungsbeurteilung bis zum Recht auf Sterben in Würde Nr. 724/2020
TOP 1 "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 56/AUA
TOP 2 "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 3 "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 57/AUA
TOP 4 "Für echte Qualität im Straßenverkehr!" (4/PET)
TOP 5 "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 58/AUA
TOP 6 "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 59/AUA
TOP 7 "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 60/AUA
TOP 8 "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 61/AUA
TOP 9 "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 10 "mehr höhere Schulen für Favoriten" (10/PET)
TOP 11 "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 12 "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 62/AUA
TOP 13 "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 63/AUA
TOP 14 "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 64/AUA
TOP 15 "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 65/AUA
TOP 16 "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 66/AUA
TOP 17 "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 67/AUA
TOP 18 "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 68/AUA
TOP 19 "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" (9/BI)
TOP 20 "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 69/AUA
TOP 21 "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 22 Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 23 "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 70/AUA
TOP 24 "Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 71/AUA
TOP 25 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 26 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 27 "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 72/AUA
TOP 28 "Gegen die Breitspurbahn" (18/BI)
TOP 29 Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 73/AUA
TOP 30 "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 74/AUA
TOP 31 "STOPP 5G-Mobilfunknetz" (21/BI)
TOP 32 "Freies Pokerspiel in Österreich" (22/BI)
TOP 33 "Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 75/AUA
TOP 34 "Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 76/AUA
TOP 35 "Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 77/AUA
TOP 36 "Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 78/AUA
TOP 37 "Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 79/AUA
TOP 38 "Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 80/AUA
TOP 39 "Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 81/AUA
TOP 40 "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 82/AUA
TOP 41 "Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 42 "Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 83/AUA
TOP 43 "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 84/AUA
TOP 44 "Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 85/AUA
TOP 45 "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 86/AUA
TOP 46 "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 87/AUA
TOP 47 "Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 88/AUA
TOP 48 "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 89/AUA
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12.03.2020 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.03.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Vom Schutz des Zugangs zu Bargeld bis hin zu Maßnahmen im Straßenverkehr Nr. 251/2020
TOP 1 "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 24/AUA
TOP 2 "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 25/AUA
TOP 3 "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 26/AUA
TOP 4 "Für echte Qualität im Straßenverkehr!" (4/PET)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 27/AUA
TOP 5 "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 28/AUA
TOP 6 "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 29/AUA
TOP 7 "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 30/AUA
TOP 8 "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 31/AUA
TOP 9 "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 32/AUA
TOP 10 "mehr höhere Schulen für Favoriten" (10/PET)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 33/AUA
TOP 11 "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 34/AUA
TOP 12 "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 35/AUA
TOP 13 "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 36/AUA
TOP 14 "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 37/AUA
TOP 15 "Wohnen darf nicht arm machen!" (2/BI)
TOP 16 "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 38/AUA
TOP 17 "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (4/BI)
TOP 18 "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 39/AUA
TOP 19 "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 40/AUA
TOP 20 "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 41/AUA
TOP 21 "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (8/BI)
TOP 22 "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" (9/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 42/AUA
TOP 23 "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 43/AUA
TOP 24 "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 44/AUA
TOP 25 Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 45/AUA
TOP 26 "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 46/AUA
TOP 27 "Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 47/AUA
TOP 28 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 48/AUA
TOP 29 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 49/AUA
TOP 30 "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 50/AUA
TOP 31 "Gegen die Breitspurbahn" (18/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 51/AUA
TOP 32 Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 52/AUA
TOP 33 "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 53/AUA
TOP 34 "STOPP 5G-Mobilfunknetz" (21/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 54/AUA
TOP 35 "Freies Pokerspiel in Österreich" (22/BI)
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 55/AUA
TOP 36 Wahl einer 2. Obmannstellvertreterin/ Wahl eines 2. Obmannstellvertreters
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10.01.2020 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
10.01.2020 Konstituierung
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10.01.2020 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
10.12.2021 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 10 "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)  
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
 
TOP 11 "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)  
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 12 "Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)  
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 16 "Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!" (53/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!" (53/PET)  
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 19 ""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"" (57/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  ""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"" (57/PET)  
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
 
TOP 24 "INKLUSIVE BILDUNG JETZT" (63/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "INKLUSIVE BILDUNG JETZT" (63/PET)  
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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07.10.2021 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)  
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 13 "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)  
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 17 "Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)  
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 18 "Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET)  
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 23 "Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg" (56/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg" (56/PET)  
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 26 "Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!" (59/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!" (59/PET)  
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 31 "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)  
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
 
TOP 36 "Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!" (35/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!" (35/BI)  
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
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10.06.2021 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 14 "Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET)  
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
mehrstimmig (dafür: V, G, teilw. S, dagegen: teilw. S, F, N)
 
TOP 21 "Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW" (51/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW" (51/PET)  
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 22 "Nein zum Testzwang für Kinder" (52/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Nein zum Testzwang für Kinder" (52/PET)  
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 25 "Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)  
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
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17.03.2021 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 4 "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 5 "Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 6 "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 8 "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 9 "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 10 "Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 11 "Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 16 "Rettet das Bundesheer" (26/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Rettet das Bundesheer" (26/PET)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 21 "Corona-Generalamnestie" (31/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Corona-Generalamnestie" (31/PET)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 23 "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 24 "Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 27 "der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 33 "Rette das Wintersemester" (48/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Rette das Wintersemester" (48/PET)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 35 "Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!" (50/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!" (50/PET)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 37 "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 38 "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 39 "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 40 "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 42 "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, F, G, dagegen: S, N
 
TOP 43 "Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
 
TOP 44 "Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI)  
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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03.12.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 3 "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, G, dagegen: F, N
 
TOP 4 "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 8 "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 9 "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 13 "Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 14 "Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 26 "Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 28 "Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 31 "Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 37 "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
 
TOP 40 "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
 
TOP 41 Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 45 "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 49 "Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 51 "ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
Schließen
07.10.2020 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 4 "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 7 "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 14 "Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 18 "Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 21 "Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 23 "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 28 "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten um Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 32 "Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 33 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 34 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 38 "Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 39 "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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12.03.2020 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 15 "Wohnen darf nicht arm machen!" (2/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Wohnen darf nicht arm machen!" (2/BI)  
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten um Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 17 "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (4/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (4/BI)  
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten um Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 21 "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (8/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (8/BI)  
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten um Zuweisung an den Finanzausschuss
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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