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Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Übersicht

Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen werden Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Der Ausschuss kann Stellungnahmen der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft einholen und ExpertInnen anhören. Der Ausschuss kann der Präsidentin / dem Präsidenten des Nationalrates empfehlen, den Gegenstand einem Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen legt dem Nationalrat in der Regel einen Sammelbericht vor. Darin beantragt der Ausschuss, den Gegenstand an die Bundesregierung oder die Volksanwaltschaft zu übermitteln oder die Petition oder Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordnetenportrait der 27. Gesetzgebungsperiode
©

Obmann:
Michael Bernhard

Obmannstellvertreter/-in: Nikolaus Prinz, Mag. Ulrike Fischer, Andreas Kollross

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
10.06.2021 7. Sitzung
Schließen
17.03.2021 6. Sitzung
Schließen
03.12.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
03.12.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Ausfallshaftung für Gemeinden bis zum Problem der überfüllten Schulbusse Nr. 1370/2020
TOP 1 "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
TOP 2 "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
TOP 3 "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 4 "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 5 "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
TOP 6 "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 7 "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 8 "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
TOP 9 "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
TOP 10 "Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 11 "Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 12 "Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
TOP 13 "Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 14 "Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 15 "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
TOP 16 "Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 17 "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 18 "Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
TOP 19 "Rettet das Bundesheer" (26/PET)
TOP 20 "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)
TOP 21 "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
TOP 22 "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
TOP 23 "Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
TOP 24 "Corona-Generalamnestie" (31/PET)
TOP 25 "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
TOP 26 "Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)
TOP 27 "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 28 "Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)
TOP 29 "Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)
TOP 30 "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
TOP 31 "Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)
TOP 32 "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
TOP 33 "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
TOP 34 "der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)
TOP 35 "Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 36 "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 37 "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
TOP 38 "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 39 "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
TOP 40 "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 41 Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
TOP 42 "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
TOP 43 "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
TOP 44 Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 45 "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 46 "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 47 "Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)
Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 48 "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
TOP 49 "Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)
TOP 50 "Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 51 "ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)
TOP 52 "Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI)
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
TOP 53 "Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
TOP 54 "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
TOP 55 "Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
TOP 56 "Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
TOP 57 "Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET)
TOP 58 "Rette das Wintersemester" (48/PET)
TOP 59 "Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)
TOP 60 "Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!" (50/PET)
TOP 61 "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
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07.10.2020 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.10.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Corona-Amnestie bis zur Rettung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses Nr. 1005/2020
TOP 1 "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
TOP 2 "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 3 "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 4 "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
TOP 5 "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 6 "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
TOP 7 "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
TOP 8 "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 9 "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 10 "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
TOP 11 "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
TOP 12 "Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 13 "Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 14 "Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)
TOP 15 "Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
TOP 16 "Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 17 "Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 18 "Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)
TOP 19 "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
TOP 20 "Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 21 "Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)
TOP 22 "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 23 "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
TOP 24 "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
TOP 25 "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
TOP 26 "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 27 "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
TOP 28 "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
TOP 29 "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 30 Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 31 "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
TOP 32 "Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
TOP 33 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)
Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 34 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)
Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 35 "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
TOP 36 Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
TOP 37 "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 38 "Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)
TOP 39 "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)
TOP 40 "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)
TOP 41 "Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)
In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
TOP 42 "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
TOP 43 "Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
TOP 44 "Rettet das Bundesheer" (26/PET)
TOP 45 "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)
TOP 46 "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
TOP 47 "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
TOP 48 "Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
TOP 49 "Corona-Generalamnestie" (31/PET)
TOP 50 "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
TOP 51 "Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)
TOP 52 "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET)
TOP 53 "Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)
TOP 54 "Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)
TOP 55 "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
TOP 56 "Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)
TOP 57 "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
TOP 58 "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
TOP 59 "der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)
TOP 60 "Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET)
TOP 61 "Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)
TOP 62 "Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI)
TOP 63 "ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)
TOP 64 "Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI)
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01.07.2020 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.07.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der alternativen Leistungsbeurteilung bis zum Recht auf Sterben in Würde Nr. 724/2020
TOP 1 "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
TOP 2 "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 3 "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
TOP 4 "Für echte Qualität im Straßenverkehr!" (4/PET)
TOP 5 "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
TOP 6 "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
TOP 7 "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
TOP 8 "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
TOP 9 "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 10 "mehr höhere Schulen für Favoriten" (10/PET)
TOP 11 "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 12 "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
TOP 13 "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
TOP 14 "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
TOP 15 "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
TOP 16 "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
TOP 17 "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
TOP 18 "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
TOP 19 "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" (9/BI)
TOP 20 "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
TOP 21 "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 22 Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 23 "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
TOP 24 "Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
TOP 25 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 26 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 27 "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
TOP 28 "Gegen die Breitspurbahn" (18/BI)
TOP 29 Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
TOP 30 "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
TOP 31 "STOPP 5G-Mobilfunknetz" (21/BI)
TOP 32 "Freies Pokerspiel in Österreich" (22/BI)
TOP 33 "Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET)
TOP 34 "Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET)
TOP 35 "Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)
TOP 36 "Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
TOP 37 "Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)
TOP 38 "Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)
TOP 39 "Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)
TOP 40 "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
TOP 41 "Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET)
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
TOP 42 "Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)
TOP 43 "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)
TOP 44 "Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)
TOP 45 "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)
TOP 46 "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)
TOP 47 "Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)
TOP 48 "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
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12.03.2020 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.03.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Vom Schutz des Zugangs zu Bargeld bis hin zu Maßnahmen im Straßenverkehr Nr. 251/2020
TOP 1 "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
TOP 2 "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
TOP 3 "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
TOP 4 "Für echte Qualität im Straßenverkehr!" (4/PET)
TOP 5 "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
TOP 6 "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
TOP 7 "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
TOP 8 "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
TOP 9 "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)
TOP 10 "mehr höhere Schulen für Favoriten" (10/PET)
TOP 11 "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
TOP 12 "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
TOP 13 "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
TOP 14 "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
TOP 15 "Wohnen darf nicht arm machen!" (2/BI)
TOP 16 "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
TOP 17 "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (4/BI)
TOP 18 "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
TOP 19 "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
TOP 20 "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
TOP 21 "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (8/BI)
TOP 22 "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" (9/BI)
TOP 23 "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
TOP 24 "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
TOP 25 Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
TOP 26 "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
TOP 27 "Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
TOP 28 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)
TOP 29 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)
TOP 30 "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
TOP 31 "Gegen die Breitspurbahn" (18/BI)
TOP 32 Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
TOP 33 "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
TOP 34 "STOPP 5G-Mobilfunknetz" (21/BI)
TOP 35 "Freies Pokerspiel in Österreich" (22/BI)
TOP 36 Wahl einer 2. Obmannstellvertreterin/ Wahl eines 2. Obmannstellvertreters
Schließen
10.01.2020 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
10.01.2020 Konstituierung
Schließen
10.01.2020 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
03.12.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
TOP 3 "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, G, dagegen: F, N 		 
TOP 4 "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 8 "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 9 "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
TOP 13 "Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 14 "Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 26 "Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 28 "Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 31 "Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 37 "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F 		 
TOP 40 "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F 		 
TOP 41 Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 45 "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
TOP 49 "Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
TOP 51 "ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
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07.10.2020 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 4 "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 7 "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 14 "Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 18 "Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
TOP 21 "Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)
Datum Beschluss Protokoll
  "Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
TOP 23 "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
TOP 28 "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
TOP 32 "Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
TOP 33 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 34 "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 38 "Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
TOP 39 "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
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12.03.2020 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 15 "Wohnen darf nicht arm machen!" (2/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Wohnen darf nicht arm machen!" (2/BI)  
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
TOP 17 "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (4/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (4/BI)  
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
TOP 21 "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (8/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (8/BI)  
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Finanzausschuss
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
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