Titel: Logo des Parlaments der Republik Österreich Nationalrat

 

Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

Mittwoch, 9. März 2022, 11.30 Uhr

 

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]

 

 

Tagesordnung

TOP

Betreff

 1.)

Petition betreffend "Tiroler Almen erhalten und schützen", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (17/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 2.)

Petition betreffend "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern", überreicht von den Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller und Hermann Gahr (21/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Petition betreffend "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (24/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Petition betreffend "Steirische Almen erhalten und schützen", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger (25/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Petition betreffend "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (27/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Petition betreffend "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich", überreicht von den Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer (28/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Petition betreffend "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl (29/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Petition betreffend "Naturoase statt Schotterwüste", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (30/PET)

 9.)

Petition betreffend "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs", überreicht vom Abgeordneten Andreas Minnich (32/PET)

 10.)

Petition betreffend "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger (44/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Petition betreffend "Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (45/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Petition betreffend "Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger (49/PET)

 13.)

Petition betreffend "Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (54/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Petition betreffend "Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen", überreicht vom Abgeordneten Mag. Christian Ragger (55/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Petition betreffend "mehr Lärmschutz für Wels-Nord", überreicht von der Abgeordneten Petra Wimmer (58/PET)

 16.)

Petition betreffend "Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mario Lindner (60/PET)

 17.)

Petition betreffend "VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (61/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 18.)

Petition betreffend "Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Mag. Yannick Shetty (62/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Petition betreffend "LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!", überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher (64/PET)

 20.)

Petition betreffend "Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu", überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer und Mag. Eva Blimlinger (65/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Petition betreffend "Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (66/PET)

 22.)

Petition betreffend "Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (67/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 23.)

Petition betreffend "Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (68/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 24.)

Petition betreffend "Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (69/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 25.)

Petition betreffend "JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (70/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 26.)

Petition betreffend "Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (71/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 27.)

Petition betreffend "Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (72/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 28.)

Petition betreffend "Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten.", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Philip Kucher (73/PET)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 29.)

Petition betreffend "Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!", überreicht von den Abgeordneten Ing. Johann Weber und Peter Weidinger (74/PET)

 30.)

Petition betreffend "Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach.", überreicht vom Abgeordneten Peter Weidinger (75/PET)

 31.)

Petition betreffend "Weiterbau der A3 Südostautobahn", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (76/PET)

 32.)

Petition betreffend "1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Eva Maria Holzleitner, BSc und Petra Wimmer (77/PET)

 33.)

Petition betreffend "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger (78/PET)

 34.)

Petition betreffend "Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Elisabeth Götze (79/PET)

 35.)

Petition betreffend "ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung", überreicht von der Abgeordneten Heike Grebien (80/PET)

 36.)

Petition betreffend "Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (81/PET)

 37.)

Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf"" (19/BI)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 38.)

Bürgerinitiative betreffend "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)

 39.)

Bürgerinitiative betreffend "die Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests" (33/BI)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 40.)

Bürgerinitiative betreffend "Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 41.)

Bürgerinitiative betreffend "s'Vorderland für Impf-Freiheit" (36/BI)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 42.)

Bürgerinitiative betreffend "LEBEN für ALLE" (37/BI)

(Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 43.)

Bürgerinitiative betreffend "Forderung einer schnellstmöglichen nationalen Zulassung und sofortigen Empfehlung des Medikaments Ivermectin in Österreich zur Vorbeugung oder Behandlung von COVID-19" (38/BI)

 44.)

Bürgerinitiative betreffend "Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass" (39/BI)

 45.)

Petition betreffend "Mehr Unterstützung für unsere Feuerwehr!" überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (82/PET)

 46.)

Petition betreffend "Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (83/PET)

 47.)

Petition betreffend "Für ein Wachzimmer am Wiener Neustädter Bahnhof", überreicht von der Abgeordneten Petra Vorderwinkler (84/PET)

 48.)

Bürgerinitiative betreffend "Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022" (40/BI)

 

Wien, 2022 03 01

 

 

 

Michael Bernhard

Obmann

____________________________________________________________________________

 

Aviso

 

Die Tagesordnungspunkte 45 bis 48 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13.30 Uhr zu beenden.

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Donnerstag, den 30. Juni 2022, um 11.30 Uhr vorgesehen.



[1] Hinweis: Der Zutritt erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).