Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
Mittwoch, 9. März 2022, 11.30 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
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1.) |
Petition betreffend "Tiroler Almen erhalten und schützen", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (17/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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2.) |
Petition betreffend "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern", überreicht von den Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller und Hermann Gahr (21/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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3.) |
Petition betreffend "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (24/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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4.) |
Petition betreffend "Steirische Almen erhalten und schützen", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger (25/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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5.) |
Petition betreffend "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (27/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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6.) |
Petition betreffend "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich", überreicht von den Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer (28/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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7.) |
Petition betreffend "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl (29/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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8.) |
Petition betreffend "Naturoase statt Schotterwüste", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (30/PET) |
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9.) |
Petition betreffend "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs", überreicht vom Abgeordneten Andreas Minnich (32/PET) |
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10.) |
Petition betreffend "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger (44/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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11.) |
Petition betreffend "Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (45/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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12.) |
Petition betreffend "Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger (49/PET) |
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13.) |
Petition betreffend "Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (54/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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14.) |
Petition betreffend "Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen", überreicht vom Abgeordneten Mag. Christian Ragger (55/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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15.) |
Petition betreffend "mehr Lärmschutz für Wels-Nord", überreicht von der Abgeordneten Petra Wimmer (58/PET) |
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16.) |
Petition betreffend "Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mario Lindner (60/PET) |
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17.) |
Petition betreffend "VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (61/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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18.) |
Petition betreffend "Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Mag. Yannick Shetty (62/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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19.) |
Petition betreffend "LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!", überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher (64/PET) |
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20.) |
Petition betreffend "Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu", überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer und Mag. Eva Blimlinger (65/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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21.) |
Petition betreffend "Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (66/PET) |
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22.) |
Petition betreffend "Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (67/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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23.) |
Petition betreffend "Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (68/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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24.) |
Petition betreffend "Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (69/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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25.) |
Petition betreffend "JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (70/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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26.) |
Petition betreffend "Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (71/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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27.) |
Petition betreffend "Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (72/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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28.) |
Petition betreffend "Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten.", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Philip Kucher (73/PET) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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29.) |
Petition betreffend "Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!", überreicht von den Abgeordneten Ing. Johann Weber und Peter Weidinger (74/PET) |
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30.) |
Petition betreffend "Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach.", überreicht vom Abgeordneten Peter Weidinger (75/PET) |
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31.) |
Petition betreffend "Weiterbau der A3 Südostautobahn", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (76/PET) |
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32.) |
Petition betreffend "1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Eva Maria Holzleitner, BSc und Petra Wimmer (77/PET) |
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33.) |
Petition betreffend "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger (78/PET) |
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34.) |
Petition betreffend "Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Elisabeth Götze (79/PET) |
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35.) |
Petition betreffend "ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung", überreicht von der Abgeordneten Heike Grebien (80/PET) |
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36.) |
Petition betreffend "Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (81/PET) |
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37.) |
Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf"" (19/BI) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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38.) |
Bürgerinitiative betreffend "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI) |
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39.) |
Bürgerinitiative betreffend "die Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests" (33/BI) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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40.) |
Bürgerinitiative betreffend "Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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41.) |
Bürgerinitiative betreffend "s'Vorderland für Impf-Freiheit" (36/BI) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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42.) |
Bürgerinitiative betreffend "LEBEN für ALLE" (37/BI) (Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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43.) |
Bürgerinitiative betreffend "Forderung einer schnellstmöglichen nationalen Zulassung und sofortigen Empfehlung des Medikaments Ivermectin in Österreich zur Vorbeugung oder Behandlung von COVID-19" (38/BI) |
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44.) |
Bürgerinitiative betreffend "Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass" (39/BI) |
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45.) |
Petition betreffend "Mehr Unterstützung für unsere Feuerwehr!" überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (82/PET) |
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46.) |
Petition betreffend "Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (83/PET) |
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47.) |
Petition betreffend "Für ein Wachzimmer am Wiener Neustädter Bahnhof", überreicht von der Abgeordneten Petra Vorderwinkler (84/PET) |
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48.) |
Bürgerinitiative betreffend "Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022" (40/BI) |
Wien, 2022 03 01
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Obmann |
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Aviso
Die Tagesordnungspunkte 45 bis 48 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13.30 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Donnerstag, den 30. Juni 2022, um 11.30 Uhr vorgesehen.