"Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass" (21/AUA)

Ausschussbegutachtung

Ausschussbegutachtung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, zu der Bürgerinitiative (39/BI) betreffend "Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass"

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.12.2021	Einlangen im Nationalrat
10.12.2021	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen
10.12.2021	Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
10.12.2021	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst - angenommen
10.12.2021	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzbehörde - angenommen

"Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass" (21/AUA)

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