Petitionsausschuss berät über aktuelle Anliegen aus der Bevölkerung

Wien (PK) – Mit 29 Petitionen und 11 Bürgerinitiativen aus verschiedensten Themenbereichen setzten sich heute die Mitglieder des Petitionsausschusses auseinander, wobei dem Verkehrsausschuss in Übereinstimmung aller Fraktionen Petitionen für ein digitales Klimaticket sowie für Lärmschutzmaßnahmen an der Südbahnstrecke zugewiesen wurden. Der Umweltausschuss wird sich mit einer Petition zum Schutz von Wombats auseinandersetzen. Auch diese Entscheidung fiel einstimmig. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zur Kenntnis genommen wurden Petitionen zum FH-Finanzierungsplan und zur Zukunft von ORF Sport+. Der Nationalrat wird sich damit in Form eines Sammelberichts befassen. Zu mehreren weiteren Bürger:innenanliegen wurde einhellig entschieden, Stellungnahmen von Stakeholdern einzuholen.

Fachspezifische Beratungen zum Digitalen Klimaticket, Lärmschutzmaßnahmen und Wombats

Von den NEOS liegt eine Petition für eine digitale Version des Klimatickets vor (112/PET). Mittlerweile gibt es zwar eine solche, für NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler ist aber fraglich, warum es für diese Lösung zwei Jahre und teure Beraterverträge gebraucht habe. Sie sprach sich daher dafür aus, die Diskussion fachgerecht weiterzuführen. Von der FPÖ unterstützt wird die Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen für die Anrainer:innen der Südbahnstrecke im niederösterreichischen Neunkirchen (114/PET). Mit dem Semmeringbasistunnel werde sich das Bahnaufkommen wohl nicht verringern, meinte Christian Riess (FPÖ). Die Debatte über diese beiden Petitionen wird im Verkehrsausschuss des Nationalrats weitergeführt werden.

Mit der von Seiten der SPÖ vorgebrachten Petition "Schutz der Wombats" (106/PET) wird sich der Umweltausschuss befassen. Österreich könne durch Übernahme und Zucht - etwa im Tiergarten Schönbrunn, helfen, das Aussterben des als gefährdet geltenden australischen Tieres zu verhindern - so das Anliegen.

Die zur Kenntnis genommene Petition zur einer Neuverhandlung des Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplans (113/PET) kommt aus den Reihen der SPÖ und bringt Sorgen über knappe FH-Ressourcen und mögliche Qualitätseinbußen zum Ausdruck. Petra Wimmer (SPÖ) und Christian Riess (FPÖ) meinten, dass die eingeholten Stellungnahmen die Forderung weitgehend unterstützen würden und hätten gerne im Wissenschaftsausschuss eingehend darüber beraten. Laut Andrea Holzner (ÖVP) sei die schrittweise Erhöhung der Studienplätze im Budget entsprechend berücksichtigt worden.

Angesichts der ORF-Reform geht es der SPÖ in der Petition "Keine Einstellung von ORF Sport+ auf Kosten unserer Sportvereine" (115/PET) um ihre finanzielle Absicherung. Robert Laimer (SPÖ) hätte damit gerne den Sportausschuss befasst, Ulrike Fischer (Grüne) rechtfertigte die Kenntnisnahme mit Verweis auf die budgetäre Absicherung, den Sportkanal erhalten zu können.

Im Rahmen der Einlaufbesprechung befassten sich die Abgeordneten mit den kürzlich eingelangten Anliegen, welche etwa Anreize für PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden (130/PET), eine gleichberechtige Mittelvergabe im Fußball (131/PET), Postschließungen im ländlichen Raum (134/PET) oder die Bargeldversorgung (135/PET) betreffen. Dazu sollen Stellungnahmen eingeholt werden. Die Einholung weiterer Stellungnahmen wurde darüber hinaus unter anderem für Bürgerinitiativen zum Schutz des Wienerwalds (48/BI), zur Kennzeichnung von E-Bikes (53/BI) oder hinsichtlich gesetzlicher Änderungen bei Schwangerschaftsverlusten unter 500 Gramm (59/BI) beschlossen. Zu letzterer meinte Fiona Fiedler (NEOS), dieses Anliegen und die Schicksale der Betroffenen sollte sehr ernst genommen und im Fachausschuss diskutiert werden.

Mehrere Petitionen bzw. Bürgerinitiativen wurden vertagt, weil noch Stellungnahmen ausständig sind. Dazu zählen etwa Anliegen zum grenzüberschreitenden Notarztdienst (105/PET), zu Psychotherapie auf Krankenschein (123/PET), zum Verbot pyrotechnischer Artikel (50/BI), zur selbstbestimmten Familienplanung (57/BI) oder zur Legalisierung von medizinischem Cannabis (127/PET). Dazu befinde sich ein Antrag in Ausarbeitung, lies  Michael Bernhard (NEOS) wissen. Christian Riess (FPÖ) machte angesichts einer ausständigen Stellungnahme bei der Petition zum Erhalt des Weltkulturerbes Neusiedler See (119/PET) darauf aufmerksam, das von Seiten der burgenländischen Landesregierung generell keine Stellungnahmen zu Bürger:innenanliegen abgegeben würden. Laut Ausschussobmann Michael Bernhard (NEOS) soll dem nachgegangen werden.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens in Bezug auf jene Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments einsehbar. (Schluss Petitionsausschuss) fan