Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

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Betreff

 1.)

Petition betreffend "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger (78/PET)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 2.)

Petition betreffend "Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (89/PET)

 3.)

Petition betreffend "Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg", überreicht vom Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger (93/PET)

 4.)

Petition betreffend "Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (100/PET)

 5.)

Petition betreffend "BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz (102/PET)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Petition betreffend "INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer (103/PET)

 7.)

Petition betreffend "Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Andrea Holzner (105/PET)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Petition betreffend "Schutz der Wombats", überreicht von den Abgeordneten Julia Elisabeth Herr und Mario Lindner (106/PET)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Petition betreffend "Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes", überreicht von der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (108/PET)

 10.)

Petition betreffend "Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (110/PET)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Petition betreffend "Digitales Klimaticket jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty und Dr. Johannes Margreiter (112/PET)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Petition betreffend "Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc und Mag. Andrea Kuntzl (113/PET)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Petition betreffend "Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen", überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner (114/PET)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Petition betreffend "Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine", überreicht vom Abgeordneten Kai Jan Krainer (115/PET)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Petition betreffend "Gegen Gender-Politik in unserer Sprache", überreicht von der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA (117/PET)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Petition betreffend "Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (119/PET)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Petition betreffend "Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse", überreicht von den Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd und Mag. Yannick Shetty (123/PET)

 18.)

Petition betreffend "Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (124/PET)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Petition betreffend "Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Alois Stöger, diplômé (125/PET)

 20.)

Petition betreffend "Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB­Rahmenplan", überreicht vom Abgeordneten Klaus Köchl (126/PET)

 21.)

Petition betreffend "Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben", überreicht von den Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd und Mag. Gerald Loacker (127/PET)

 22.)

Petition betreffend "Aufwertung der Strecke Villach-Feldkirchen–St. Veit/Glan–Friesach–Bruck/Mur ab Dezember 2025 mit hochrangigem (überregionalem Railjet-) Verkehr", überreicht vom Abgeordneten Klaus Köchl (128/PET)

 23.)

Bürgerinitiative betreffend "Rettet den Wienerwald!" (48/BI)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 24.)

Bürgerinitiative betreffend "Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)

 25.)

Bürgerinitiative betreffend "Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 26.)

Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 27.)

Bürgerinitiative betreffend "Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI)

 28.)

Bürgerinitiative betreffend "Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 29.)

Bürgerinitiative betreffend "die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 30.)

Bürgerinitiative betreffend "Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI)

 31.)

Bürgerinitiative betreffend "Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen" (61/BI)

 32.)

Petition betreffend "AMS Projekt Eibetex muss bleiben!", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (129/PET)

 33.)

Petition betreffend "Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (130/PET)

 34.)

Petition betreffend "Women's soccer without boundaries", überreicht vom Abgeordneten Maximilian Köllner, MA (131/PET)

 35.)

Petition betreffend "Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG" überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Michael Bernhard (132/PET)

 36.)

Petition betreffend "Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer und Hermann Weratschnig, MBA MSc (133/PET)

 37.)

Petition betreffend "Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Bedrana Ribo, MA und Ralph Schallmeiner (134/PET)

 38.)

Petition betreffend "Ein Bankomat pro Gemeinde", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (135/PET)

 39.)

Bürgerinitiative betreffend "Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen" (62/BI)

 40.)

Bürgerinitiative betreffend "Strafgesetz ändern: Haft für Klimakleber!" (63/BI)