"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

147. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (261/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (274/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer Österreich*Präsidentin Renate Anderl - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein für Konsumenteninformation (VKI) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Office - angenommen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (362/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2237 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 241. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

241. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: SPÖ