Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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15.03.2022 | Einlangen im Nationalrat |
16.03.2022 | Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen |
Ausschussbericht 2237 d.B. zur Kenntnis genommen
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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15.03.2022 | Einlangen im Nationalrat | |
16.03.2022 | Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen |
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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16.03.2022 | Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | |
23.03.2022 | 147. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | Protokoll: S. 60-63 |
30.06.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses | |
30.06.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
30.06.2022 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (261/AUA) | |
30.06.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen | |
30.06.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen | |
28.09.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses | |
28.09.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
28.09.2022 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (274/AUA) | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer Österreich*Präsidentin Renate Anderl - angenommen | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) - angenommen | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenrat - angenommen | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein für Konsumenteninformation (VKI) - angenommen | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Office - angenommen | |
06.12.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses | |
22.03.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses | |
29.06.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses | |
29.06.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
29.06.2023 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (362/AUA) | |
29.06.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen | |
05.10.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses | |
05.10.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen | |
05.10.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2237 d.B.) |
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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24.11.2023 | Auf der Tagesordnung der 241. Sitzung des Nationalrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
24.11.2023 | Wortmeldungen in der Debatte |
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24.11.2023 | 241. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen | Protokoll: S. 122-123 |
Bürgerinitiative betreffend "Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)"
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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15.03.2022 | Einlangen im Nationalrat | |
16.03.2022 | Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen |
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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16.03.2022 | Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | |
23.03.2022 | 147. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | Protokoll: S. 60-63 |
30.06.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses | |
30.06.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
30.06.2022 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (261/AUA) | |
30.06.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen | |
30.06.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen | |
28.09.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses | |
28.09.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
28.09.2022 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (274/AUA) | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer Österreich*Präsidentin Renate Anderl - angenommen | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) - angenommen | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenrat - angenommen | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein für Konsumenteninformation (VKI) - angenommen | |
28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Office - angenommen | |
06.12.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses | |
22.03.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses | |
29.06.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses | |
29.06.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
29.06.2023 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (362/AUA) | |
29.06.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen | |
05.10.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses | |
05.10.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen | |
05.10.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2237 d.B.) |
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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24.11.2023 | Auf der Tagesordnung der 241. Sitzung des Nationalrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
24.11.2023 | Wortmeldungen in der Debatte |
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24.11.2023 | 241. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen | Protokoll: S. 122-123 |
Kolba, Peter, Dr.