Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Dem Petitionsausschuss wurden wieder zahlreiche neue Anliegen von BürgerInnen zugewiesen. Darin geht es unter anderem um die Ausweitung der Verbandsklagebefugnisse, um gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor sowie um die Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen.

Verbandsklage auch für den Verbraucherschutzverein ermöglichen

Sieht ein Unternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in Vertragsformblättern Bedingungen vor, die gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, so kann es von Verbänden, wie dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) oder der Bundesarbeitskammer, in einer sogenannten Verbandsklage auf Unterlassung geklagt werden. Im Konsumentenschutzgesetz ist abschließend geregelt, welche Verbände dieses Recht wahrnehmen können. Die Bürgerinitiative "Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" fordert nun die Aufnahme des VSV in diese Liste der berechtigten Verbände, sodass auch dieser zugunsten des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher:innen diese Möglichkeit wahrnehmen kann (41/BI).

Verbandsklagebefugnis für den Verein Cobin claims

Auch der gemeinnützige Verein "Cobin claims" strebt die Befugnis an, als Verbandskläger nach österreichischem und europäischen Recht in Zivilverfahren aufzutreten, so eine weitere Bürgerinitiative (43/BI). Die Unterzeichner:innen fordern den Nationalrat daher auf, dem Verein die nur bestimmten Organisationen vorbehaltene Verbandsklagebefugnis im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes einzuräumen.

Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich

Die Bürgerinitiative "ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12" (42/BI) plädiert für Maßnahmen, um die "akute Krise" im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege zu beenden. Aufgrund von Personalknappheit und unzumutbaren Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsbedingungen sei das Personal von Krankenhäusern, Pflegeheimen und mobilen Pflegediensten seit Jahren überlastet. Die Krise habe eine systemkritische Schwelle bereits überschritten, weshalb eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden könne. Eine Lösung sei nur mit mehr finanziellen Ressourcen im gesamten Gesundheitsbereich sowie einer Personalaufstockung zu erreichen, so die Bürgerinitiative. Dafür müssten auch mehr Ausbildungsplätze geschaffen sowie eine existenzsichernde finanzielle Entschädigung für Auszubildende und Quereinsteiger:innen gesichert werden. Eine österreichweite evidenzbasierte Personalbedarfsberechnung mit verbindlichen Kriterien für die Einsatzplanung sowie die Anerkennung von berufsbedingter Arbeit an kranken, beeinträchtigten und pflegebedürftigen Menschen als Schwerarbeit sind weitere geforderte Maßnahmen.

Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen

Eine bereits bei der Einbringung von 38.283 Personen unterstützte Bürgerinitiative (44/BI) fordert die sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen, die Aufhebung sämtlicher im Rahmen von COVID-19 beschlossener Rechtsnormen sowie das Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe. Wie in dem der Initiative beigelegten Buch "Corona-Diktatur" von Monika Donner nachgewiesen werde, liege in Österreich laut Ansicht der Proponent:innen keine Notsituation vor, die solche Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen würde. Die Vorgabe des Abstandhaltens sei daher genauso verfassungswidrig wie die anderen staatlichen Maßnahmen, inbesondere die Impflicht. Laut der Bürgerinitiative zeige Donners Buch weiters, dass gentechnisch hergestellte Impfstoffe unwirksam und unsicher seien und mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle verursachen würden, weshalb man sie verbieten müsse. (Schluss) sum/gst