Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien) (43/BI)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

151. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (263/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (275/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer Österreich*Präsidentin Renate Anderl - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein für Konsumenteninformation (VKI) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Office - angenommen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (363/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2237 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 241. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

241. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: V, F, G, N. Dagegen: S