Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2237 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 66, 70, 72, 79, 92, 95, 111, 116, 118 und 120 bis 122 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 41, 43, 52 und 54

Parlamentskorrespondenz

24.11.2023 - Nationalrat: Gender Pay Gap im Fokus der Debatte über RH-Einkommensbericht

Themen

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Dokumente

Berichterstatter:in

Portraitfoto von Mag. Ulrike Fischer

Mag. Ulrike Fischer (G)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn (66/PET)

JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334 (70/PET)

Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf (72/PET)

Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur! (79/PET)

Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr (92/PET)

SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN! (95/PET)

Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei (111/PET)

Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ernsthofen (116/PET)

der barrierefreien Gestaltung des Bahnhof Ernsthofen, Bahnhofstraße 6, 4432 Ernsthofen (118/PET)

Für das Bestehen der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der Wirtschaftsuniversität Wien (120/PET)

höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können (121/PET)

Schluss! mit weiteren Einschränkungen der Verpackung, der Bezeichnung oder anderer Angaben von Fisch-, Fleisch- und Milchalternativprodukten (122/PET)

"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI)

Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien) (43/BI)

Für genderfreie Sprache (52/BI)

"Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)

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