Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

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Betreff

 1.)

Petition betreffend "Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (94/PET)

 2.)

Petition betreffend "Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken.", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (109/PET)

 3.)

Petition betreffend "Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (111/PET)

 4.)

Petition betreffend "Schluss! mit weiteren Einschränkungen der Verpackung, der Bezeichnung oder anderer Angaben von Fisch-, Fleisch- und Milchalternativprodukten", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer und Mag. Faika El-Nagashi (122/PET)

 5.)

Bürgerinitiative betreffend "Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI)

 6.)

Petition betreffend "Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (66/PET)

 7.)

Petition betreffend "Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (67/PET)

 8.)

Petition betreffend "JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (70/PET)

 9.)

Petition betreffend "Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (72/PET)

 10.)

Petition betreffend "Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!", überreicht von den Abgeordneten Ing. Johann Weber und Peter Weidinger (74/PET)

(Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Petition betreffend "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger (78/PET)

 12.)

Petition betreffend "Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Elisabeth Götze (79/PET)

 13.)

Petition betreffend "Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (89/PET)

 14.)

Petition betreffend "Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr", überreicht vom Abgeordneten Joachim Schnabel (92/PET)

(Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Petition betreffend "Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg", überreicht vom Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger (93/PET)

(Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Petition betreffend "SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!", überreicht von den Abgeordneten Christian Ries, Erwin Angerer und Mag. Christian Ragger (95/PET)

(Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19, überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)

(Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 18.)

Petition betreffend "Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (100/PET)

 19.)

Petition betreffend "Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (101/PET)

 20.)

Petition betreffend "BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz (102/PET)

 21.)

Petition betreffend "INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer (103/PET)

 22.)

Petition betreffend "Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Andrea Holzner (104/PET)

 23.)

Petition betreffend "Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Andrea Holzner (105/PET)

 24.)

Petition betreffend "Schutz der Wombats", überreicht von den Abgeordneten Julia Elisabeth Herr und Mario Lindner (106/PET)

 25.)

Petition betreffend "Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels", überreicht von den Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Ing. Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger (107/PET)

 26.)

Petition betreffend "Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes", überreicht von der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (108/PET)

 27.)

Petition betreffend "Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (110/PET)

 28.)

Petition betreffend "Digitales Klimaticket jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty und Dr. Johannes Margreiter (112/PET)

 29.)

Petition betreffend "Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc und Mag. Andrea Kuntzl (113/PET)

 30.)

Petition betreffend "Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen", überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner (114/PET)

 31.)

Petition betreffend "Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine", überreicht vom Abgeordneten Kai Jan Krainer (115/PET)

 32.)

Petition betreffend "Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ernsthofen", überreicht vom Abgeordneten Alois Schroll (116/PET)

 33.)

Petition betreffend "Gegen Gender-Politik in unserer Sprache", überreicht von der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA (117/PET)

 34.)

Petition betreffend "der barrierefreien Gestaltung des Bahnhof Ernsthofen, Bahnhofstraße 6, 4432 Ernsthofen", überreicht vom Abgeordneten Mag. Andreas Hanger (118/PET)

 35.)

Bürgerinitiative betreffend "Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI)

(Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 36.)

Bürgerinitiative betreffend "Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI)

(Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 37.)

Bürgerinitiative betreffend "Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI)

 38.)

Bürgerinitiative betreffend "Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI)

(Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 39.)

Bürgerinitiative betreffend "Rettet den Wienerwald!" (48/BI)

 40.)

Bürgerinitiative betreffend "Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)

 41.)

Bürgerinitiative betreffend "Für genderfreie Sprache" (52/BI)

 42.)

Bürgerinitiative betreffend "Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI)

 43.)

Bürgerinitiative betreffend "Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)

 44.)

Bürgerinitiative betreffend "HUMANITÄRVISUM JETZT! – FAMILIENANGEHÖRIGEN AUS DER ERDBEBENREGION UNBÜROKRATISCH HELFEN" (55/BI)

 45.)

Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI)

 46.)

Petition betreffend "Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (119/PET)

 47.)

Petition betreffend "Für das Bestehen der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der Wirtschaftsuniversität Wien", überreicht von der Abgeordneten Katharina Kucharowits (120/PET)

 48.)

Petition betreffend "höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können", überreicht von den Abgeordneten Petra Wimmer und Andreas Kollross (121/PET)

 49.)

Petition betreffend "Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse", überreicht von den Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd und Mag. Yannick Shetty (123/PET)

 50.)

Petition betreffend "Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (124/PET)

 51.)

Petition betreffend "Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Alois Stöger, diplômé (125/PET)

 52.)

Petition betreffend "Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB‑Rahmenplan", überreicht vom Abgeordneten Klaus Köchl (126/PET)

 53.)

Bürgerinitiative betreffend "Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI)

 54.)

Bürgerinitiative betreffend "die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI)