Petitionsausschuss debattiert Anliegen aus dem Verkehrs- und Familienbereich

Wien (PK) – Im Petitionsausschuss des Nationalrats stand heute eine Vielzahl an Bürger:innenanliegen auf der Tagesordnung. Diskutiert wurde vorrangig über den Bau und Ausbau von Schnellstraßen in Niederösterreich, die Spritpreise und den Schüler:innentransport sowie über die im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung gestellten Mittel für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Einstimmig beschlossen wurde, dass sich der Verkehrsausschuss der Barrierefreiheit am Bahnhof widmen soll.

Barrierefreiheit am Bahnhof Ernsthofen

Mit Petitionen zur Barrierefreiheit am Bahnhof Ernsthofen in Niederösterreich wird sich künftig der Verkehrsausschuss befassen. Sowohl von Seiten der SPÖ (116/PET) als auch der ÖVP (118/PET) liegen Initiativen vor, welche die Verbesserung der Infrastruktur hinsichtlich eines barrierefreien Zugangs zu den dortigen Bahnsteigen zum Ziel haben. Hans Stefan Hintner (ÖVP) sprach von einem berechtigen Anliegen der Region, wobei die ÖBB laut Rudolf Silvan (SPÖ) derzeit keine Verbesserungen plane. Hermann Weratschnig (Grüne) sprach sich in diesem Zusammenhang für ein ambitioniertes Vorgehen beim Etappenplan aus und Fiona Fiedler (NEOS) dafür, Barrierefreiheit von Planungsbeginn an breit mitzudenken. Christian Ries (FPÖ) zeigte sich erfreut darüber, das Thema im Fachausschuss vertiefen zu können.

Debatte über Ausbau der S3 und Errichtung der S34

Für den der Ausbau der Weinviertler Schnellstraße S3 zu einer vierspurigen Straße mit entsprechenden Lärmschutzvorrichtungen (66/PET) setzte sich FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch ein. Er äußerte Sicherheitsbedenken aufgrund des starken Schwerverkehrs auf der Strecke und erinnerte an einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang. Außerdem sei die Bevölkerung häufig von Umleitungen belastet, sagte er. Auch Rudolf Silvan (SPÖ) berichtete von Unfällen und Schwierigkeiten beim Einreihen auf der vielbefahrenden Schnellstraße. Der SPÖ-Mandatar setzte sich ferner für Verbesserungen an der S3 zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf (72/PET) ein. Keine Notwendigkeit für einen großräumigen Ausbau sieht Hermann Weratschnig (Grüne). Im Bereich Göllersdorf sei allerdings eine Verbreiterung geplant, lies er wissen. Ein ASFINAG-Projekt soll 2026 starten. Einen Beitrag zur Sicherheit auf der Strecke könnte seiner Meinung nach darüber hinaus eine Temporeduzierung leisten.

Der FPÖ ist außerdem die Errichtung der Traisental-Schnellstraße ein Anliegen (70/PET). Das Straßenbauprojekt sei bereits fertig geplant worden, von Bundesministerin Leonore Gewessler dann aber verworfen worden, kritisierte Christian Lausch (FPÖ) das "Verschlingen" von Steuergeldern durch ministeriell beauftragte Prüfungen. Der Gesamtausbau der Strecke wäre günstiger gewesen, meinte er. Von den Grünen hingegen gibt es eine Petition zur Einstellung der Planungsmaßnahmen der S34, die zwischen St. Pölten und Wilhelmsburg gebaut werden sollte (79/PET). Grünen-Mandatar Hermann Weratschnig verwies auf Prüfergebnisse des Rechnungshofs, wonach es sich bei der S34 nicht um eine hochrangige Straße handle. Ein Abstimmungsprozess würde laufen und die strategische Prüfung baulicher Maßnahmen bald erfolgen. Michael Bernhard (NEOS) und Andreas Kollross (SPÖ) hätten die Themen ebenso gern wie die FPÖ-Fraktion im Verkehrsausschuss behandelt, mit Stimmen von ÖVP und Grünen wurden die Petitionen allerdings zur Kenntnis genommen.

Forderung nach Spritpreisbremse und Neuregelung der Schüler:innnenfreifahrten

Zur Kenntnis genommen wurde ebenso eine Petition der FPÖ für eine Spritpreisbremse (95/PET). Den Klimabonus und die Bonuszahlungen der Bundesregierung wertet Christian Ries (FPÖ) angesichts der hohen Spritpreise nämlich als "Placebo". Auch das Klimaticket würde in abgelegenen Gebieten nichts nutzen, bemängelte er die Maßnahmen auf Bundesebene. Sein FPÖ-Fraktionskollege Alois Kainz kritisierte, dass das amtliche Kilometergeld seit dem Jahr 2008 unverändert geblieben ist. Hans Stefan Hintner (ÖVP) und Hermann Weratschnig (Grüne) erachten den Vorstoß als nicht zielführend.

Unterstützung für eine ÖVP-Petition zur Adaptierung der Schüler:innnenfreifahrten im Gelegenheitsverkehr (92/PET) kam von SPÖ, FPÖ und NEOS. Sowohl Petra Wimmer (SPÖ), Christian Ries (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) wollten den Familienausschuss damit befassen, schließlich wurde aber auch dieser Vorstoß zur Kenntnis genommen. Andreas Kollross (SPÖ) forderte eine Lösung für das "drängende Thema im ländlichen Raum". Nicht nur im Bezirk Perg – wozu eine Bürgerinitiative vorliegt (61/BI), auch in der Steiermark und in Kärnten gäbe es viele Gebiete, wo tausende Kinder von einer Verknappung des Schüler:innentransports betroffen sind, sagte er. Das Familienministerium würde zu wenig Geld zur Verfügung stellen.

Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen

Petra Wimmer und Andreas Kollross (beide SPÖ) pochten auf Mittel aus dem Finanzausgleich für die Länder und Gemeinden, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr umsetzen zu können (121/PET) und kritisierten das Fehlen konkreter Eckpunkte zur Dotierung des Zukunftsfonds bzw. einer Zweckwidmung nach der kürzlichen Finanzausgleichseinigung. Ralph Schallmeiner (Grüne) hingegen sieht dadurch einen Teil der Petition als bereits erfüllt an. Die Bundesländer würden beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützt werden, stimmten auch die ÖVP-Abgeordneten Andrea Holzner und Hans Stefan Hintner zu. Michael Bernhard (NEOS) zeigte sich gegenüber den entsprechenden Plänen der Bundesregierung skeptisch, da die Ausgestaltung der zur Verfügung gestellten Mittel noch unklar sei. Zudem brauche es für die Zielerreichung ihm zufolge nicht nur Geld, sondern auch mehr Pädagog:innen. Laut Christian Ries (FPÖ) müsse das Kinderaufziehen leistbar bleiben, sodass den Eltern die Wahlfreiheit bleibe, Kinder selbst zu betreuen oder sie in eine Institution zu geben.

Die Petition wurde ebenso zur Kenntnis genommen wie jene zum Weiterbestehen der sozialwissenschaftlichen WU-Bibliothek (120/PET), zu Beschränkungen bei pflanzlichen Alternativprodukten (122/PET), zu Verbraucherschutzanliegen (41/BI und 43/BI) und Anliegen zur Neutralitätspolitik Österreichs (111/PET und 54/BI) sowie eine Bürgerinitiative für "genderfreie" Sprache (52/BI). Das Nationalratsplenum wird sich in Form eines Sammelberichts damit befassen.

Die Ausschussmitglieder entschieden sich ferner dazu, zu einer Reihe an Anliegen Stellungnahmen einzuholen, etwa zu den Themen Lichtverschmutzung (108/PET), Notarztversorgung (100/PET), Psychotherapie auf Krankenschein (123/PET), dem Einsatz von Pyrotechnik (50/BI) und selbstbestimmter Familienplanung (57/BI).

Mehrere Verhandlungsgegenstände wurden aufgrund ausstehender Stellungnahmen vertagt, darunter Petitionen zur Fachhochschul-Finanzierung (113/PET), zum Erhalt des Weltkulturerbes Neusiedler See (119/PET), zur sozialen Absicherung von Künstler:innen (124/PET) und eine Initiative zur Anwendung des Nachtschwerarbeitsgesetzes für den Rettungsdienst (58/BI).

Im Rahmen der Einlaufbesprechung befassten sich die Abgeordneten schließlich mit den neu eingelangten Anliegen, welche neben der Transportinfrastruktur auch die Legalisierung von medizinischem Cannabis (127/PET) und den Schutz kurdischer Aktivist:innen (60/BI) betreffen. Auch dazu sollen Stellungnahmen eingeholt werden.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind im Webportal des Parlaments zu finden. (Schluss) fan