Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (1/A-PB XXVII. GP) von 10.01.2020 bis 23.10.2024

Datum

Sitzungsüberblick

27.06.2024

19. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.06.2024	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss startete mit Hearing von Bürger:innen Nr. 749/2024
TOP 1	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (67/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 429/AUA
TOP 2	"Pflegenotstand beenden. Sichere Pflege Jetzt!" (145/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 430/AUA
TOP 3	"Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich" (137/PET)
TOP 4	"Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (70/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 431/AUA
TOP 5	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET)
TOP 6	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 7	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET)
TOP 10	"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)
TOP 11	"Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!" (110/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 432/AUA
TOP 12	"Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See" (119/PET)
TOP 13	"Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse" (123/PET) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen" (124/PET)
TOP 15	"Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen" (125/PET) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan" (126/PET) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben" (127/PET) In der Sitzung vom 27. Juni 2024 vertagt.
TOP 18	"AMS Projekt Eibetex muss bleiben!" (129/PET) In der Sitzung vom 27. Juni 2024 vertagt.
TOP 19	"Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit" (130/PET)
TOP 20	"Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG" (132/PET)
TOP 21	"Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung!" (133/PET)
TOP 22	"Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!" (134/PET)
TOP 23	"Ein Bankomat pro Gemeinde" (135/PET) In der Sitzung vom 27. Juni 2024 vertagt.
TOP 24	"gegen die Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen und für eine Stärkung der (Verkehrs-) Infrastruktur in der Region Murau/ Murtal" (136/PET)
TOP 25	Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn (138/PET)
TOP 26	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 433/AUA
TOP 27	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 28	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI) In der Sitzung vom 27. Juni 2024 vertagt.
TOP 29	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 434/AUA
TOP 30	"Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI)
TOP 31	"Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich" (64/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 435/AUA
TOP 32	"Realisierung eines 1,2km langen, klimagerechten, sozial verträglichen Stadtraums in Form eines linearen Parks am Areal des Westbahnhofs Wien entlang der Felberstraße" (139/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 436/AUA
TOP 33	"Keine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg!" (140/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 437/AUA
TOP 34	"Pflege daheim darf nicht finanzielle Strafe sein!" (141/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 438/AUA
TOP 35	"Retten wir die Freiräume an unseren Flüssen: Baustopp für das Geländer auf der Innmauer!" (142/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 439/AUA
TOP 36	"Barrierefreier Zugang zum Bahnhof in Zirl" (143/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 440/AUA
TOP 37	"Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen" (144/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 441/AUA
TOP 38	"Nachhaltige und gerechte Verkehrspolitik" (146/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 442/AUA
TOP 39	"HNO-Station in Mistelbach erhalten, Kahlschlag in unseren Spitälern verhindern" (147/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 443/AUA
TOP 40	"Telemedizin für die Kinderambulanz am LKH Stolzalpe jetzt!" (148/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 444/AUA
TOP 41	"Nein zum Pandemievertrag der WHO" (65/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 445/AUA
TOP 42	"Die Waffen nieder" (66/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 446/AUA
TOP 43	"Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord" (68/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 447/AUA
TOP 44	"Für einen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität" (69/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 448/AUA
TOP 45	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (71/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 449/AUA
TOP 46	"Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!" (72/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 450/AUA
TOP 47	"Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (73/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 451/AUA

07.03.2024

18. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.03.2024	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Beratungen über breites Themenspektrum im Petitionsausschuss Nr. 228/2024
TOP 1	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 409/AUA
TOP 2	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 3	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 4	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 5	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 410/AUA
TOP 6	"INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport" (103/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 7	"Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland" (105/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 411/AUA
TOP 9	"Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!" (110/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 412/AUA
TOP 10	"Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See" (119/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 413/AUA
TOP 12	"Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse" (123/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 13	"Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen" (124/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 414/AUA
TOP 14	"Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen" (125/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 15	"Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan" (126/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 16	"Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben" (127/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 415/AUA
TOP 17	"Aufwertung der Strecke Villach-Feldkirchen–St. Veit/Glan–Friesach–Bruck/Mur ab Dezember 2025 mit hochrangigem (überregionalem Railjet-) Verkehr" (128/PET)
TOP 18	"AMS Projekt Eibetex muss bleiben!" (129/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 19	"Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit" (130/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 416/AUA
TOP 20	"Women's soccer without boundaries" (131/PET)
TOP 21	"Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG" (132/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 417/AUA
TOP 22	"Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung!" (133/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 418/AUA
TOP 23	"Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!" (134/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 419/AUA
TOP 24	"Ein Bankomat pro Gemeinde" (135/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 25	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 420/AUA
TOP 26	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 27	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 28	"Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 29	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 30	"Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 31	"die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI)
TOP 32	"Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 421/AUA
TOP 33	"Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen" (61/BI)
TOP 34	"Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen" (62/BI)
TOP 35	"Strafgesetz ändern: Haft für Klimakleber!" (63/BI)
TOP 36	"gegen die Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen und für eine Stärkung der (Verkehrs-) Infrastruktur in der Region Murau/ Murtal" (136/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 422/AUA
TOP 37	"Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich" (137/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 423/AUA
TOP 38	Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn (138/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 424/AUA
TOP 39	"Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich" (64/BI)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 425/AUA

30.11.2023

17. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.11.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss berät über aktuelle Anliegen aus der Bevölkerung Nr. 1314/2023
TOP 1	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 2	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 3	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 4	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 5	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 391/AUA
TOP 6	"INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport" (103/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 7	"Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland" (105/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 8	"Schutz der Wombats" (106/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 392/AUA
TOP 10	"Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!" (110/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 393/AUA
TOP 11	"Digitales Klimaticket jetzt!" (112/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" (113/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 13	"Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen" (114/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine" (115/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 16	"Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See" (119/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 17	"Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse" (123/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 18	"Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen" (124/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 19	"Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen" (125/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 20	"Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan" (126/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 21	"Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben" (127/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 22	"Aufwertung der Strecke Villach-Feldkirchen–St. Veit/Glan–Friesach–Bruck/Mur ab Dezember 2025 mit hochrangigem (überregionalem Railjet-) Verkehr" (128/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 394/AUA
TOP 23	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 395/AUA
TOP 24	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 25	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 396/AUA
TOP 26	"Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 27	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 28	"Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 29	"die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 397/AUA
TOP 30	"Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 31	"Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen" (61/BI)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 398/AUA
TOP 32	"AMS Projekt Eibetex muss bleiben!" (129/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 399/AUA
TOP 33	"Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit" (130/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 400/AUA
TOP 34	"Women's soccer without boundaries" (131/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 401/AUA
TOP 35	"Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG" (132/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 402/AUA
TOP 36	"Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung!" (133/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 403/AUA
TOP 37	"Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!" (134/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 404/AUA
TOP 38	"Ein Bankomat pro Gemeinde" (135/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 405/AUA
TOP 39	"Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen" (62/BI)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 406/AUA
TOP 40	"Strafgesetz ändern: Haft für Klimakleber!" (63/BI)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 407/AUA

05.10.2023

16. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.10.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss debattiert Anliegen aus dem Verkehrs- und Familienbereich Nr. 1016/2023
TOP 1	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
TOP 2	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET)
TOP 3	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 4	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 5	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET)
TOP 6	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 377/AUA
TOP 7	"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET)
TOP 8	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 378/AUA
TOP 9	"SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!" (95/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2023 vertagten Verhandlungen
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 379/AUA
TOP 11	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 12	"INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport" (103/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 380/AUA
TOP 13	"Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland" (105/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 14	"Schutz der Wombats" (106/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 15	"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 381/AUA
TOP 16	"Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!" (110/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 17	"Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei" (111/PET)
TOP 18	"Digitales Klimaticket jetzt!" (112/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 19	"Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" (113/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 20	"Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen" (114/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 21	"Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine" (115/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 22	"Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ernsthofen" (116/PET)
TOP 23	"Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 24	"der barrierefreien Gestaltung des Bahnhof Ernsthofen, Bahnhofstraße 6, 4432 Ernsthofen" (118/PET)
TOP 25	"Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See" (119/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 26	"Für das Bestehen der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der Wirtschaftsuniversität Wien" (120/PET)
TOP 27	"höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können" (121/PET)
TOP 28	"Schluss! mit weiteren Einschränkungen der Verpackung, der Bezeichnung oder anderer Angaben von Fisch-, Fleisch- und Milchalternativprodukten" (122/PET)
TOP 29	"Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse" (123/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 382/AUA
TOP 30	"Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen" (124/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 31	"Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen" (125/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 383/AUA
TOP 32	"Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan" (126/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 384/AUA
TOP 33	"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI)
TOP 34	"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI)
TOP 35	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 36	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 385/AUA
TOP 37	"Für genderfreie Sprache" (52/BI)
TOP 38	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 39	"Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)
TOP 40	"Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 41	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 386/AUA
TOP 42	"Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 43	"die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 44	"Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben" (127/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 387/AUA
TOP 45	"Aufwertung der Strecke Villach-Feldkirchen–St. Veit/Glan–Friesach–Bruck/Mur ab Dezember 2025 mit hochrangigem (überregionalem Railjet-) Verkehr" (128/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 388/AUA
TOP 46	"Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 389/AUA
TOP 47	"Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen" (61/BI)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 390/AUA

29.06.2023

15. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.06.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss diskutiert Initiativen zum Flugwetterdienst, zum Gesundheitssystem sowie zur Friedens- und Neutralitätspolitik Nr. 774/2023
29.06.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss beschäftigt sich mit pflanzlichen Alternativprodukten und selbstbestimmter Familienplanung Nr. 775/2023
TOP 1	"Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET)
TOP 2	"Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken." (109/PET)
TOP 3	"Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei" (111/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 344/AUA
TOP 4	"Schluss! mit weiteren Einschränkungen der Verpackung, der Bezeichnung oder anderer Angaben von Fisch-, Fleisch- und Milchalternativprodukten" (122/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 345/AUA
TOP 5	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 346/AUA
TOP 6	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 347/AUA
TOP 7	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET)
TOP 8	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 348/AUA
TOP 9	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 10	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 349/AUA
TOP 12	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 350/AUA
TOP 13	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 351/AUA
TOP 14	"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 352/AUA
TOP 15	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 353/AUA
TOP 16	"SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!" (95/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 17	Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (99/PET) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 18	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 19	"Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens" (101/PET)
TOP 20	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 21	"INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport" (103/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 354/AUA
TOP 22	"Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg" (104/PET)
TOP 23	"Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland" (105/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 355/AUA
TOP 24	"Schutz der Wombats" (106/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 25	"Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels" (107/PET)
TOP 26	"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 356/AUA
TOP 27	"Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!" (110/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 28	"Digitales Klimaticket jetzt!" (112/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 357/AUA
TOP 29	"Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" (113/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 30	"Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen" (114/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 358/AUA
TOP 31	"Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine" (115/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 32	"Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ernsthofen" (116/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 359/AUA
TOP 33	"Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 360/AUA
TOP 34	"der barrierefreien Gestaltung des Bahnhof Ernsthofen, Bahnhofstraße 6, 4432 Ernsthofen" (118/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 361/AUA
TOP 35	"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 362/AUA
TOP 36	"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 363/AUA
TOP 37	"Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI)
TOP 38	"Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 39	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 40	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 364/AUA
TOP 41	"Für genderfreie Sprache" (52/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 365/AUA
TOP 42	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 43	"Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 366/AUA
TOP 44	"HUMANITÄRVISUM JETZT! – FAMILIENANGEHÖRIGEN AUS DER ERDBEBENREGION UNBÜROKRATISCH HELFEN" (55/BI)
TOP 45	"Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 367/AUA
TOP 46	"Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See" (119/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 368/AUA
TOP 47	"Für das Bestehen der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der Wirtschaftsuniversität Wien" (120/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 369/AUA
TOP 48	"höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können" (121/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 370/AUA
TOP 49	"Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse" (123/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 371/AUA
TOP 50	"Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen" (124/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 372/AUA
TOP 51	"Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen" (125/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 373/AUA
TOP 52	"Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan" (126/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 374/AUA
TOP 53	"Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 375/AUA
TOP 54	"die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 376/AUA

22.03.2023

14. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.03.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen zu Verkehrs- und Gesundheitsthemen dominieren Petitionsausschuss Nr. 327/2023
TOP 1	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 308/AUA
TOP 2	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 309/AUA
TOP 3	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 310/AUA
TOP 4	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 311/AUA
TOP 5	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 6	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 312/AUA
TOP 7	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 313/AUA
TOP 8	"ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!" (83/PET)
TOP 10	"Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung" (86/PET) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit" (87/PET)
TOP 12	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 314/AUA
TOP 13	"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 14	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 15	"Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 315/AUA
TOP 16	"SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!" (95/PET) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 17	"Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!" (96/PET)
TOP 18	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (97/PET)
TOP 19	"Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof" (98/PET)
TOP 20	Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (99/PET) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 21	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 316/AUA
TOP 22	"Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens" (101/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 317/AUA
TOP 23	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 318/AUA
TOP 24	"INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport" (103/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 319/AUA
TOP 25	"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 26	"ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 27	"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 28	"Kinder in der Schule – Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten & Schule" (45/BI) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 29	"Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 320/AUA
TOP 30	"Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 31	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 321/AUA
TOP 32	"NEIN zum Asyl-Großquartier in Kindberg!" (49/BI)
TOP 33	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 322/AUA
TOP 34	"Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (51/BI)
TOP 35	"Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg" (104/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 323/AUA
TOP 36	"Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland" (105/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 324/AUA
TOP 37	"Schutz der Wombats" (106/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 325/AUA
TOP 38	"Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels" (107/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 326/AUA
TOP 39	"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 327/AUA
TOP 40	"Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken." (109/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 328/AUA
TOP 41	"Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!" (110/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 329/AUA
TOP 42	"Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei" (111/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 330/AUA
TOP 43	"Digitales Klimaticket jetzt!" (112/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 331/AUA
TOP 44	"Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" (113/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 332/AUA
TOP 45	"Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen" (114/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 333/AUA
TOP 46	"Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine" (115/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 334/AUA
TOP 47	"Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ernsthofen" (116/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 335/AUA
TOP 48	"Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 336/AUA
TOP 49	"der barrierefreien Gestaltung des Bahnhof Ernsthofen, Bahnhofstraße 6, 4432 Ernsthofen" (118/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 337/AUA
TOP 50	"Für genderfreie Sprache" (52/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 338/AUA
TOP 51	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 339/AUA
TOP 52	"Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 340/AUA
TOP 53	"HUMANITÄRVISUM JETZT! – FAMILIENANGEHÖRIGEN AUS DER ERDBEBENREGION UNBÜROKRATISCH HELFEN" (55/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 341/AUA
TOP 54	"Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 342/AUA

06.12.2022

13. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.12.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss berät Bürgeranliegen aus den Bereichen Familie und Verkehr Nr. 1419/2022
TOP 1	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 3	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 4	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 286/AUA
TOP 5	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 287/AUA
TOP 6	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 288/AUA
TOP 7	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 289/AUA
TOP 8	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 9	"Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 12	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 290/AUA
TOP 13	"ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 14	"Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!" (83/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 291/AUA
TOP 15	"Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung" (86/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 16	"Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit" (87/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 292/AUA
TOP 17	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 18	"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 19	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 20	"Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 293/AUA
TOP 21	"SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!" (95/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 294/AUA
TOP 22	"Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!" (96/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 295/AUA
TOP 23	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (97/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 296/AUA
TOP 24	"Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof" (98/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 297/AUA
TOP 25	Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (99/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 298/AUA
TOP 26	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 299/AUA
TOP 27	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 28	"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 29	"ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 30	"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 31	"Kinder in der Schule – Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten & Schule" (45/BI) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 32	"Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 33	"Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 34	"Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens" (101/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 300/AUA
TOP 35	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 301/AUA
TOP 36	"INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport" (103/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 302/AUA
TOP 37	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 303/AUA
TOP 38	"NEIN zum Asyl-Großquartier in Kindberg!" (49/BI)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 304/AUA
TOP 39	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 305/AUA
TOP 40	"Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (51/BI)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 306/AUA

28.09.2022

12. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.09.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitsthemen im Zentrum Nr. 1035/2022
TOP 1	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 2	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 3	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 4	"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 5	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 265/AUA
TOP 6	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 266/AUA
TOP 7	"Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET)
TOP 8	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 9	"Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 267/AUA
TOP 11	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 268/AUA
TOP 12	"Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 13	"1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 14	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 15	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 16	"ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 17	"Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich" (81/PET)
TOP 18	"Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!" (83/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 19	"Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung" (86/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 269/AUA
TOP 20	"Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit" (87/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 21	"Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich" (88/PET)
TOP 22	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 270/AUA
TOP 23	"Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!" (90/PET)
TOP 24	"Flughafenspange: Für eine "Win-Win"-Situation für Trautmannsdorf & Sarasdorf" (91/PET)
TOP 25	"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 271/AUA
TOP 26	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 272/AUA
TOP 27	"Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 273/AUA
TOP 28	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
TOP 29	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 30	"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 274/AUA
TOP 31	"ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 32	"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 275/AUA
TOP 33	"Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen! Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden. Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe." (44/BI)
TOP 34	"SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!" (95/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 276/AUA
TOP 35	"Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!" (96/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 277/AUA
TOP 36	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (97/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 278/AUA
TOP 37	"Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof" (98/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 279/AUA
TOP 38	Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (99/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 280/AUA
TOP 39	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 281/AUA
TOP 40	"Kinder in der Schule – Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten & Schule" (45/BI)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 282/AUA
TOP 41	"Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 283/AUA
TOP 42	"Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 284/AUA

30.06.2022

11. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.06.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Hearings zum Wolfsmanagement, Ausbau der Kinderbetreuung und zu Maßnahmen gegen die Teuerung Nr. 804/2022
30.06.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Chronisches Erschöpfungssyndrom und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Petitionsausschuss thematisiert Nr. 805/2022
TOP 1	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 3	"Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich" (88/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 243/AUA
TOP 4	"ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 244/AUA
TOP 5	"Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!" (90/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 245/AUA
TOP 6	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 7	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 9	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 246/AUA
TOP 13	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 247/AUA
TOP 14	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET)
TOP 17	"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 18	"VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 19	"Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu" (65/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 21	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 22	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 23	"Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 248/AUA
TOP 24	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 25	"Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 26	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 249/AUA
TOP 27	"Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 28	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 29	"Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach." (75/PET)
TOP 30	"Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 31	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 250/AUA
TOP 32	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 33	"Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich" (81/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 251/AUA
TOP 34	"Mehr Unterstützung für unsere Feuerwehr!" (82/PET)
TOP 35	"Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!" (83/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 36	"Für ein Wachzimmer am Wiener Neustädter Bahnhof" (84/PET)
TOP 37	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 252/AUA
TOP 38	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 253/AUA
TOP 39	"Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 40	"Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022" (40/BI)
TOP 41	"Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung" (86/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 254/AUA
TOP 42	"Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit" (87/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 255/AUA
TOP 43	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 256/AUA
TOP 44	"Flughafenspange: Für eine "Win-Win"-Situation für Trautmannsdorf & Sarasdorf" (91/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 257/AUA
TOP 45	"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 258/AUA
TOP 46	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 259/AUA
TOP 47	"Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 260/AUA
TOP 48	"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 261/AUA
TOP 49	"ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 262/AUA
TOP 50	"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 263/AUA
TOP 51	"Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen! Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden. Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe." (44/BI)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 264/AUA

09.03.2022

10. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.03.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Umweltschutz-, Verkehrs- und Gesundheitsthemen im Fokus Nr. 244/2022
TOP 1	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 2	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 3	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 229/AUA
TOP 4	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 5	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 6	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 7	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 8	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
TOP 9	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
TOP 10	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 11	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 12	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 13	"Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen" (54/PET) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 15	"mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 230/AUA
TOP 16	"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 17	"VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 18	"Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 19	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (64/PET)
TOP 20	"Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu" (65/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 21	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 22	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 23	"Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung" (68/PET) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 24	"Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 25	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 231/AUA
TOP 26	"Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 27	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 28	"Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 29	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 30	"Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach." (75/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 232/AUA
TOP 31	"Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 233/AUA
TOP 32	"1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 234/AUA
TOP 33	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 228/AUA
TOP 34	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 235/AUA
TOP 35	"ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 236/AUA
TOP 36	"Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich" (81/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 37	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 38	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 237/AUA
TOP 39	Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 40	"Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 41	"s'Vorderland für Impf-Freiheit" (36/BI) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 42	"LEBEN für ALLE" (37/BI) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 43	"Forderung einer schnellstmöglichen nationalen Zulassung und sofortigen Empfehlung des Medikaments Ivermectin in Österreich zur Vorbeugung oder Behandlung von COVID-19" (38/BI)
TOP 44	"Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass" (39/BI)
TOP 45	"Mehr Unterstützung für unsere Feuerwehr!" (82/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 238/AUA
TOP 46	"Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!" (83/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 239/AUA
TOP 47	"Für ein Wachzimmer am Wiener Neustädter Bahnhof" (84/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 240/AUA
TOP 48	"Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022" (40/BI)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 241/AUA

10.12.2021

9. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.12.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss beschäftigt sich mit 50 Initiativen Nr. 1444/2021
TOP 1	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 2	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 3	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 4	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 5	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 6	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 7	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 8	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 5/AUA
TOP 9	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 6/AUA
TOP 10	"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
TOP 12	"Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
TOP 13	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 14	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 15	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 7/AUA
TOP 16	"Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!" (53/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen" (54/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 18	"Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 19	""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"" (57/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 8/AUA
TOP 21	"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 9/AUA
TOP 22	"VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 23	"Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 24	"INKLUSIVE BILDUNG JETZT" (63/PET)
TOP 25	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (64/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 10/AUA
TOP 26	"Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu" (65/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 27	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 22/AUA
TOP 28	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 29	"Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung" (68/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 30	"Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 31	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 32	"Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 33	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 34	"Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 35	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 36	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 11/AUA
TOP 37	Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 38	"Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 39	"s'Vorderland für Impf-Freiheit" (36/BI) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 40	"LEBEN für ALLE" (37/BI) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 41	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 12/AUA
TOP 42	"Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach." (75/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 13/AUA
TOP 43	"Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 14/AUA
TOP 44	"1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 15/AUA
TOP 45	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 16/AUA
TOP 46	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 17/AUA
TOP 47	"ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 18/AUA
TOP 48	"Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich" (81/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 19/AUA
TOP 49	"Forderung einer schnellstmöglichen nationalen Zulassung und sofortigen Empfehlung des Medikaments Ivermectin in Österreich zur Vorbeugung oder Behandlung von COVID-19" (38/BI)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 20/AUA
TOP 50	"Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass" (39/BI)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 21/AUA

07.10.2021

8. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.10.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Vom Corona-Pflegebonus für alle bis zum Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße S3 Nr. 1083/2021
TOP 1	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
TOP 2	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 205/AUA
TOP 3	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 206/AUA
TOP 4	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 5	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 207/AUA
TOP 6	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 7	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 208/AUA
TOP 8	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 209/AUA
TOP 9	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 10	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 11	"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 12	"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 210/AUA
TOP 13	"Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 211/AUA
TOP 15	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 212/AUA
TOP 16	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 213/AUA
TOP 17	"Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
TOP 18	"Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 19	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 20	"Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!" (53/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 21	"Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen" (54/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 22	"Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 23	"Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg" (56/PET)
TOP 24	""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"" (57/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 25	"mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 26	"Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!" (59/PET)
TOP 27	"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 28	"VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 29	"Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 30	"INKLUSIVE BILDUNG JETZT" (63/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 214/AUA
TOP 31	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 32	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 215/AUA
TOP 33	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 34	Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 35	"Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 36	"Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!" (35/BI)
TOP 37	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (64/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 216/AUA
TOP 38	"Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu" (65/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 217/AUA
TOP 39	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 218/AUA
TOP 40	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 219/AUA
TOP 41	"Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung" (68/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 220/AUA
TOP 42	"Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 221/AUA
TOP 43	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 222/AUA
TOP 44	"Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 223/AUA
TOP 45	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 224/AUA
TOP 46	"Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 225/AUA
TOP 47	"s'Vorderland für Impf-Freiheit" (36/BI)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 226/AUA
TOP 48	"LEBEN für ALLE" (37/BI)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 227/AUA

10.06.2021

7. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.06.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von Beschäftigungsprogrammen bis zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses Nr. 703/2021
TOP 1	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 183/AUA
TOP 2	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 3	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 4	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 5	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 6	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET) Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 184/AUA
TOP 7	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 8	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 9	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 10	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 11	"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 12	"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 13	"Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 14	"Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET) Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 185/AUA
TOP 16	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 186/AUA
TOP 17	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 187/AUA
TOP 18	"Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 188/AUA
TOP 19	"Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 20	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 189/AUA
TOP 21	"Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW" (51/PET)
TOP 22	"Nein zum Testzwang für Kinder" (52/PET)
TOP 23	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 24	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 190/AUA
TOP 25	"Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI) Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 26	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 191/AUA
TOP 27	Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 28	"Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!" (53/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 192/AUA
TOP 29	"Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen" (54/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 193/AUA
TOP 30	"Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 194/AUA
TOP 31	"Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg" (56/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 195/AUA
TOP 32	""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"" (57/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 196/AUA
TOP 33	"mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 197/AUA
TOP 34	"Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!" (59/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 198/AUA
TOP 35	"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 199/AUA
TOP 36	"VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 200/AUA
TOP 37	"Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 201/AUA
TOP 38	"INKLUSIVE BILDUNG JETZT" (63/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 202/AUA
TOP 39	"Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 203/AUA
TOP 40	"Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!" (35/BI)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 204/AUA

17.03.2021

6. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.03.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Aussprache über Dorfläden, Absicherung der Gemeindeleistungen sowie Zukunft der Pflege Nr. 321/2021
17.03.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Hearings zu alternativer Leistungsbeurteilung ohne Noten und Sterben in Würde Nr. 322/2021
TOP 1	"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 161/AUA
TOP 2	"Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI) In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt.
TOP 3	"Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET) In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt.
TOP 4	"Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 5	"Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 6	"Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
TOP 7	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 162/AUA
TOP 8	"Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
TOP 10	"Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 163/AUA
TOP 13	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 164/AUA
TOP 14	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 165/AUA
TOP 15	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 166/AUA
TOP 16	"Rettet das Bundesheer" (26/PET)
TOP 17	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET) In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt.
TOP 18	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 167/AUA
TOP 19	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 168/AUA
TOP 20	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 169/AUA
TOP 21	"Corona-Generalamnestie" (31/PET)
TOP 22	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 170/AUA
TOP 23	"Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 24	"Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)
TOP 25	"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 171/AUA
TOP 26	"Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 172/AUA
TOP 27	"der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)
TOP 28	"Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 173/AUA
TOP 29	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 174/AUA
TOP 30	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 175/AUA
TOP 31	"Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 176/AUA
TOP 32	"Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET) In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt.
TOP 33	"Rette das Wintersemester" (48/PET)
TOP 34	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 177/AUA
TOP 35	"Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!" (50/PET)
TOP 36	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI) In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt.
TOP 37	"#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
TOP 38	"Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
TOP 39	"Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
TOP 40	"Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
TOP 41	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 178/AUA
TOP 42	"Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
TOP 43	"Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 44	"Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 45	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 179/AUA
TOP 46	"Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW" (51/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 180/AUA
TOP 47	"Nein zum Testzwang für Kinder" (52/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 181/AUA
TOP 48	Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 182/AUA

03.12.2020

5. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.12.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Ausfallshaftung für Gemeinden bis zum Problem der überfüllten Schulbusse Nr. 1370/2020
TOP 1	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
TOP 2	"Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 128/AUA
TOP 3	"Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 4	"Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 5	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 129/AUA
TOP 6	"Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 7	"Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 130/AUA
TOP 8	"Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
TOP 9	"Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
TOP 10	"Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 11	"Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 12	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 131/AUA
TOP 13	"Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 132/AUA
TOP 16	"Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 17	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 18	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 133/AUA
TOP 19	"Rettet das Bundesheer" (26/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 134/AUA
TOP 20	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 135/AUA
TOP 21	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 136/AUA
TOP 22	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 137/AUA
TOP 23	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 138/AUA
TOP 24	"Corona-Generalamnestie" (31/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 139/AUA
TOP 25	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 140/AUA
TOP 26	"Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)
TOP 27	"Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 28	"Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)
TOP 29	"Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 141/AUA
TOP 30	"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 142/AUA
TOP 31	"Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)
TOP 32	"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 143/AUA
TOP 33	"Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 144/AUA
TOP 34	"der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 145/AUA
TOP 35	"Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 36	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 37	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
TOP 38	"#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 146/AUA
TOP 39	"Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 147/AUA
TOP 40	"Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 41	Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
TOP 42	"Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 148/AUA
TOP 43	"Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 149/AUA
TOP 44	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 45	"Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 46	"Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 47	"Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 150/AUA
TOP 48	"Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 151/AUA
TOP 49	"Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)
TOP 50	"Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 51	"ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)
TOP 52	"Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 53	"Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 152/AUA
TOP 54	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 153/AUA
TOP 55	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 154/AUA
TOP 56	"Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 155/AUA
TOP 57	"Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 156/AUA
TOP 58	"Rette das Wintersemester" (48/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 157/AUA
TOP 59	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 158/AUA
TOP 60	"Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!" (50/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 159/AUA
TOP 61	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 160/AUA

07.10.2020

4. Sitzung

Tagesordnung
HTML
PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.10.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Corona-Amnestie bis zur Rettung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses Nr. 1005/2020
TOP 1	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 90/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 2	"Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET) Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 91/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 3	"Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 4	"Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
TOP 5	"Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 6	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 92/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 7	"NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
TOP 8	"Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 9	"Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 10	"Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 93/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 11	"Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 94/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 12	"Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 13	"Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 14	"Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)
TOP 15	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 95/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 16	"Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 17	"Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 18	"Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)
TOP 19	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 96/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 20	"Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 21	"Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)
TOP 22	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 23	"der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
TOP 24	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 97/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 25	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 98/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 26	"#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 27	"Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 99/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 28	"Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
TOP 29	"Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 30	Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI) Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 100/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 31	"Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 101/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 32	"Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
TOP 33	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI) Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 34	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI) Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 35	"Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 102/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 36	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 103/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 37	"Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 38	"Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)
TOP 39	"Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)
TOP 40	"Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 104/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 41	"Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 42	"Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 105/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 43	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 106/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 44	"Rettet das Bundesheer" (26/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 107/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 45	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 108/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 46	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 109/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 47	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 110/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 48	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 111/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 49	"Corona-Generalamnestie" (31/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 112/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 50	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 113/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 51	"Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 114/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 52	"Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 115/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 53	"Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 116/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 54	"Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 117/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 55	"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 118/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 56	"Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 119/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 57	"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 120/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 58	"Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 121/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 59	"der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 122/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 60	"Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 123/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 61	"Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 124/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 62	"Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 125/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 63	"ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 126/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 64	"Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 127/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020

01.07.2020

3. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
01.07.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der alternativen Leistungsbeurteilung bis zum Recht auf Sterben in Würde Nr. 724/2020
TOP 1	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 56/AUA
TOP 2	"Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 3	"Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 57/AUA
TOP 4	"Für echte Qualität im Straßenverkehr!" (4/PET)
TOP 5	"Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 58/AUA
TOP 6	"Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 59/AUA
TOP 7	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 60/AUA
TOP 8	"NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 61/AUA
TOP 9	"Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 10	"mehr höhere Schulen für Favoriten" (10/PET)
TOP 11	"Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 12	"Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 62/AUA
TOP 13	"Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 63/AUA
TOP 14	"der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 64/AUA
TOP 15	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 65/AUA
TOP 16	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 66/AUA
TOP 17	"#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 67/AUA
TOP 18	"Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 68/AUA
TOP 19	"Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" (9/BI)
TOP 20	"Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 69/AUA
TOP 21	"Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 22	Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 23	"Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 70/AUA
TOP 24	"Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 71/AUA
TOP 25	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 26	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 27	"Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 72/AUA
TOP 28	"Gegen die Breitspurbahn" (18/BI)
TOP 29	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 73/AUA
TOP 30	"Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 74/AUA
TOP 31	"STOPP 5G-Mobilfunknetz" (21/BI)
TOP 32	"Freies Pokerspiel in Österreich" (22/BI)
TOP 33	"Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 75/AUA
TOP 34	"Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 76/AUA
TOP 35	"Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 77/AUA
TOP 36	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 78/AUA
TOP 37	"Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 79/AUA
TOP 38	"Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 80/AUA
TOP 39	"Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 81/AUA
TOP 40	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 82/AUA
TOP 41	"Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 42	"Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 83/AUA
TOP 43	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 84/AUA
TOP 44	"Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 85/AUA
TOP 45	"Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 86/AUA
TOP 46	"Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 87/AUA
TOP 47	"Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 88/AUA
TOP 48	"Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 89/AUA

12.03.2020

2. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.03.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Vom Schutz des Zugangs zu Bargeld bis hin zu Maßnahmen im Straßenverkehr Nr. 251/2020
TOP 1	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 24/AUA
TOP 2	"Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 25/AUA
TOP 3	"Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 26/AUA
TOP 4	"Für echte Qualität im Straßenverkehr!" (4/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 27/AUA
TOP 5	"Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 28/AUA
TOP 6	"Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 29/AUA
TOP 7	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 30/AUA
TOP 8	"NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 31/AUA
TOP 9	"Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 32/AUA
TOP 10	"mehr höhere Schulen für Favoriten" (10/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 33/AUA
TOP 11	"Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 34/AUA
TOP 12	"Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 35/AUA
TOP 13	"Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 36/AUA
TOP 14	"der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 37/AUA
TOP 15	"Wohnen darf nicht arm machen!" (2/BI)
TOP 16	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 38/AUA
TOP 17	"Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (4/BI)
TOP 18	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 39/AUA
TOP 19	"#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 40/AUA
TOP 20	"Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 41/AUA
TOP 21	"Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (8/BI)
TOP 22	"Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" (9/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 42/AUA
TOP 23	"Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 43/AUA
TOP 24	"Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 44/AUA
TOP 25	Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 45/AUA
TOP 26	"Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 46/AUA
TOP 27	"Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 47/AUA
TOP 28	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 48/AUA
TOP 29	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 49/AUA
TOP 30	"Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 50/AUA
TOP 31	"Gegen die Breitspurbahn" (18/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 51/AUA
TOP 32	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 52/AUA
TOP 33	"Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 53/AUA
TOP 34	"STOPP 5G-Mobilfunknetz" (21/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 54/AUA
TOP 35	"Freies Pokerspiel in Österreich" (22/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 55/AUA
TOP 36	Wahl einer 2. Obmannstellvertreterin/ Wahl eines 2. Obmannstellvertreters

10.01.2020

1. Sitzung

Tagesordnung
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(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

10.01.2020

Festsetzung der Mitgliederzahl

Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen werden Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Der Ausschuss kann Stellungnahmen der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft einholen und ExpertInnen anhören. Der Ausschuss kann der Präsidentin / dem Präsidenten des Nationalrates empfehlen, den Gegenstand einem Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen legt dem Nationalrat in der Regel einen Sammelbericht vor. Darin beantragt der Ausschuss, den Gegenstand an die Bundesregierung oder die Volksanwaltschaft zu übermitteln oder die Petition oder Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Parlamentskorrespondenz

27.06.2024 - Petitionsausschuss startete mit Hearing von Bürger:innen

Sitzungen des Ausschusses

Datum

Sitzungsüberblick

27.06.2024

19. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.06.2024	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss startete mit Hearing von Bürger:innen Nr. 749/2024
TOP 1	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (67/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 429/AUA
TOP 2	"Pflegenotstand beenden. Sichere Pflege Jetzt!" (145/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 430/AUA
TOP 3	"Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich" (137/PET)
TOP 4	"Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (70/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 431/AUA
TOP 5	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET)
TOP 6	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 7	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET)
TOP 10	"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)
TOP 11	"Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!" (110/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 432/AUA
TOP 12	"Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See" (119/PET)
TOP 13	"Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse" (123/PET) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen" (124/PET)
TOP 15	"Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen" (125/PET) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan" (126/PET) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben" (127/PET) In der Sitzung vom 27. Juni 2024 vertagt.
TOP 18	"AMS Projekt Eibetex muss bleiben!" (129/PET) In der Sitzung vom 27. Juni 2024 vertagt.
TOP 19	"Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit" (130/PET)
TOP 20	"Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG" (132/PET)
TOP 21	"Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung!" (133/PET)
TOP 22	"Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!" (134/PET)
TOP 23	"Ein Bankomat pro Gemeinde" (135/PET) In der Sitzung vom 27. Juni 2024 vertagt.
TOP 24	"gegen die Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen und für eine Stärkung der (Verkehrs-) Infrastruktur in der Region Murau/ Murtal" (136/PET)
TOP 25	Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn (138/PET)
TOP 26	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 433/AUA
TOP 27	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
TOP 28	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI) In der Sitzung vom 27. Juni 2024 vertagt.
TOP 29	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI) Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 434/AUA
TOP 30	"Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI)
TOP 31	"Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich" (64/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 435/AUA
TOP 32	"Realisierung eines 1,2km langen, klimagerechten, sozial verträglichen Stadtraums in Form eines linearen Parks am Areal des Westbahnhofs Wien entlang der Felberstraße" (139/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 436/AUA
TOP 33	"Keine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg!" (140/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 437/AUA
TOP 34	"Pflege daheim darf nicht finanzielle Strafe sein!" (141/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 438/AUA
TOP 35	"Retten wir die Freiräume an unseren Flüssen: Baustopp für das Geländer auf der Innmauer!" (142/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 439/AUA
TOP 36	"Barrierefreier Zugang zum Bahnhof in Zirl" (143/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 440/AUA
TOP 37	"Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen" (144/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 441/AUA
TOP 38	"Nachhaltige und gerechte Verkehrspolitik" (146/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 442/AUA
TOP 39	"HNO-Station in Mistelbach erhalten, Kahlschlag in unseren Spitälern verhindern" (147/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 443/AUA
TOP 40	"Telemedizin für die Kinderambulanz am LKH Stolzalpe jetzt!" (148/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 444/AUA
TOP 41	"Nein zum Pandemievertrag der WHO" (65/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 445/AUA
TOP 42	"Die Waffen nieder" (66/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 446/AUA
TOP 43	"Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord" (68/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 447/AUA
TOP 44	"Für einen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität" (69/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 448/AUA
TOP 45	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (71/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 449/AUA
TOP 46	"Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!" (72/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 450/AUA
TOP 47	"Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (73/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
27.06.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 451/AUA

07.03.2024

18. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.03.2024	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Beratungen über breites Themenspektrum im Petitionsausschuss Nr. 228/2024
TOP 1	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 409/AUA
TOP 2	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 3	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 4	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 5	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 410/AUA
TOP 6	"INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport" (103/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 7	"Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland" (105/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 411/AUA
TOP 9	"Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!" (110/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 412/AUA
TOP 10	"Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See" (119/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 413/AUA
TOP 12	"Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse" (123/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 13	"Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen" (124/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 414/AUA
TOP 14	"Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen" (125/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 15	"Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan" (126/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 16	"Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben" (127/PET) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 415/AUA
TOP 17	"Aufwertung der Strecke Villach-Feldkirchen–St. Veit/Glan–Friesach–Bruck/Mur ab Dezember 2025 mit hochrangigem (überregionalem Railjet-) Verkehr" (128/PET)
TOP 18	"AMS Projekt Eibetex muss bleiben!" (129/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 19	"Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit" (130/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 416/AUA
TOP 20	"Women's soccer without boundaries" (131/PET)
TOP 21	"Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG" (132/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 417/AUA
TOP 22	"Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung!" (133/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 418/AUA
TOP 23	"Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!" (134/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 419/AUA
TOP 24	"Ein Bankomat pro Gemeinde" (135/PET) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 25	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 420/AUA
TOP 26	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 27	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 28	"Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 29	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI) In der Sitzung vom 7. März 2024 vertagt.
TOP 30	"Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 31	"die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI)
TOP 32	"Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI) Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 421/AUA
TOP 33	"Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen" (61/BI)
TOP 34	"Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen" (62/BI)
TOP 35	"Strafgesetz ändern: Haft für Klimakleber!" (63/BI)
TOP 36	"gegen die Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen und für eine Stärkung der (Verkehrs-) Infrastruktur in der Region Murau/ Murtal" (136/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 422/AUA
TOP 37	"Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich" (137/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 423/AUA
TOP 38	Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn (138/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 424/AUA
TOP 39	"Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich" (64/BI)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2024	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 425/AUA

30.11.2023

17. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.11.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss berät über aktuelle Anliegen aus der Bevölkerung Nr. 1314/2023
TOP 1	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 2	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 3	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 4	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 5	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 391/AUA
TOP 6	"INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport" (103/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 7	"Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland" (105/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 8	"Schutz der Wombats" (106/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 392/AUA
TOP 10	"Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!" (110/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 393/AUA
TOP 11	"Digitales Klimaticket jetzt!" (112/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" (113/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 13	"Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen" (114/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine" (115/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 16	"Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See" (119/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 17	"Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse" (123/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 18	"Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen" (124/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 19	"Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen" (125/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 20	"Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan" (126/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 21	"Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben" (127/PET) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 22	"Aufwertung der Strecke Villach-Feldkirchen–St. Veit/Glan–Friesach–Bruck/Mur ab Dezember 2025 mit hochrangigem (überregionalem Railjet-) Verkehr" (128/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 394/AUA
TOP 23	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 395/AUA
TOP 24	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 25	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 396/AUA
TOP 26	"Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 27	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 28	"Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 29	"die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 397/AUA
TOP 30	"Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI) In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.
TOP 31	"Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen" (61/BI)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 398/AUA
TOP 32	"AMS Projekt Eibetex muss bleiben!" (129/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 399/AUA
TOP 33	"Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit" (130/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 400/AUA
TOP 34	"Women's soccer without boundaries" (131/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 401/AUA
TOP 35	"Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG" (132/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 402/AUA
TOP 36	"Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung!" (133/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 403/AUA
TOP 37	"Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!" (134/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 404/AUA
TOP 38	"Ein Bankomat pro Gemeinde" (135/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 405/AUA
TOP 39	"Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen" (62/BI)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 406/AUA
TOP 40	"Strafgesetz ändern: Haft für Klimakleber!" (63/BI)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.11.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 407/AUA

05.10.2023

16. Sitzung

Tagesordnung
HTML
PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.10.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss debattiert Anliegen aus dem Verkehrs- und Familienbereich Nr. 1016/2023
TOP 1	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
TOP 2	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET)
TOP 3	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 4	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 5	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET)
TOP 6	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 377/AUA
TOP 7	"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET)
TOP 8	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 378/AUA
TOP 9	"SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!" (95/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2023 vertagten Verhandlungen
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 379/AUA
TOP 11	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 12	"INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport" (103/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 380/AUA
TOP 13	"Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland" (105/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 14	"Schutz der Wombats" (106/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 15	"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 381/AUA
TOP 16	"Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!" (110/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 17	"Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei" (111/PET)
TOP 18	"Digitales Klimaticket jetzt!" (112/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 19	"Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" (113/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 20	"Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen" (114/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 21	"Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine" (115/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 22	"Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ernsthofen" (116/PET)
TOP 23	"Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 24	"der barrierefreien Gestaltung des Bahnhof Ernsthofen, Bahnhofstraße 6, 4432 Ernsthofen" (118/PET)
TOP 25	"Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See" (119/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 26	"Für das Bestehen der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der Wirtschaftsuniversität Wien" (120/PET)
TOP 27	"höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können" (121/PET)
TOP 28	"Schluss! mit weiteren Einschränkungen der Verpackung, der Bezeichnung oder anderer Angaben von Fisch-, Fleisch- und Milchalternativprodukten" (122/PET)
TOP 29	"Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse" (123/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 382/AUA
TOP 30	"Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen" (124/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 31	"Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen" (125/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 383/AUA
TOP 32	"Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan" (126/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 384/AUA
TOP 33	"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI)
TOP 34	"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI)
TOP 35	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 36	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 385/AUA
TOP 37	"Für genderfreie Sprache" (52/BI)
TOP 38	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 39	"Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)
TOP 40	"Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 41	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 386/AUA
TOP 42	"Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 43	"die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI) In der Sitzung vom 5. Oktober 2023 vertagt.
TOP 44	"Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben" (127/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 387/AUA
TOP 45	"Aufwertung der Strecke Villach-Feldkirchen–St. Veit/Glan–Friesach–Bruck/Mur ab Dezember 2025 mit hochrangigem (überregionalem Railjet-) Verkehr" (128/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 388/AUA
TOP 46	"Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 389/AUA
TOP 47	"Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen" (61/BI)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
05.10.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 390/AUA

29.06.2023

15. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.06.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss diskutiert Initiativen zum Flugwetterdienst, zum Gesundheitssystem sowie zur Friedens- und Neutralitätspolitik Nr. 774/2023
29.06.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss beschäftigt sich mit pflanzlichen Alternativprodukten und selbstbestimmter Familienplanung Nr. 775/2023
TOP 1	"Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET)
TOP 2	"Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken." (109/PET)
TOP 3	"Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei" (111/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 344/AUA
TOP 4	"Schluss! mit weiteren Einschränkungen der Verpackung, der Bezeichnung oder anderer Angaben von Fisch-, Fleisch- und Milchalternativprodukten" (122/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 345/AUA
TOP 5	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 346/AUA
TOP 6	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 347/AUA
TOP 7	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET)
TOP 8	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 348/AUA
TOP 9	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 10	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 349/AUA
TOP 12	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 350/AUA
TOP 13	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 351/AUA
TOP 14	"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 352/AUA
TOP 15	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 353/AUA
TOP 16	"SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!" (95/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 17	Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (99/PET) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 18	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 19	"Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens" (101/PET)
TOP 20	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 21	"INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport" (103/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 354/AUA
TOP 22	"Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg" (104/PET)
TOP 23	"Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland" (105/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 355/AUA
TOP 24	"Schutz der Wombats" (106/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 25	"Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels" (107/PET)
TOP 26	"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 356/AUA
TOP 27	"Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!" (110/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 28	"Digitales Klimaticket jetzt!" (112/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 357/AUA
TOP 29	"Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" (113/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 30	"Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen" (114/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 358/AUA
TOP 31	"Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine" (115/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 32	"Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ernsthofen" (116/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 359/AUA
TOP 33	"Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 360/AUA
TOP 34	"der barrierefreien Gestaltung des Bahnhof Ernsthofen, Bahnhofstraße 6, 4432 Ernsthofen" (118/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 361/AUA
TOP 35	"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 362/AUA
TOP 36	"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 363/AUA
TOP 37	"Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI)
TOP 38	"Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI) Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen
TOP 39	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 40	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 364/AUA
TOP 41	"Für genderfreie Sprache" (52/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 365/AUA
TOP 42	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2023 vertagt.
TOP 43	"Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 366/AUA
TOP 44	"HUMANITÄRVISUM JETZT! – FAMILIENANGEHÖRIGEN AUS DER ERDBEBENREGION UNBÜROKRATISCH HELFEN" (55/BI)
TOP 45	"Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 367/AUA
TOP 46	"Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See" (119/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 368/AUA
TOP 47	"Für das Bestehen der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der Wirtschaftsuniversität Wien" (120/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 369/AUA
TOP 48	"höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können" (121/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 370/AUA
TOP 49	"Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse" (123/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 371/AUA
TOP 50	"Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen" (124/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 372/AUA
TOP 51	"Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen" (125/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 373/AUA
TOP 52	"Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan" (126/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 374/AUA
TOP 53	"Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 375/AUA
TOP 54	"die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
29.06.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 376/AUA

22.03.2023

14. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.03.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen zu Verkehrs- und Gesundheitsthemen dominieren Petitionsausschuss Nr. 327/2023
TOP 1	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 308/AUA
TOP 2	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 309/AUA
TOP 3	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 310/AUA
TOP 4	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 311/AUA
TOP 5	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 6	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 312/AUA
TOP 7	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 313/AUA
TOP 8	"ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!" (83/PET)
TOP 10	"Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung" (86/PET) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit" (87/PET)
TOP 12	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 314/AUA
TOP 13	"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 14	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 15	"Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 315/AUA
TOP 16	"SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!" (95/PET) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 17	"Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!" (96/PET)
TOP 18	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (97/PET)
TOP 19	"Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof" (98/PET)
TOP 20	Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (99/PET) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 21	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 316/AUA
TOP 22	"Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens" (101/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 317/AUA
TOP 23	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 318/AUA
TOP 24	"INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport" (103/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 319/AUA
TOP 25	"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 26	"ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 27	"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 28	"Kinder in der Schule – Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten & Schule" (45/BI) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 29	"Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI) Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 320/AUA
TOP 30	"Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI) In der Sitzung vom 22. März 2023 vertagt.
TOP 31	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 321/AUA
TOP 32	"NEIN zum Asyl-Großquartier in Kindberg!" (49/BI)
TOP 33	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 322/AUA
TOP 34	"Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (51/BI)
TOP 35	"Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg" (104/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 323/AUA
TOP 36	"Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland" (105/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 324/AUA
TOP 37	"Schutz der Wombats" (106/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 325/AUA
TOP 38	"Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels" (107/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 326/AUA
TOP 39	"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 327/AUA
TOP 40	"Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken." (109/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 328/AUA
TOP 41	"Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!" (110/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 329/AUA
TOP 42	"Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei" (111/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 330/AUA
TOP 43	"Digitales Klimaticket jetzt!" (112/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 331/AUA
TOP 44	"Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" (113/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 332/AUA
TOP 45	"Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen" (114/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 333/AUA
TOP 46	"Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine" (115/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 334/AUA
TOP 47	"Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ernsthofen" (116/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 335/AUA
TOP 48	"Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 336/AUA
TOP 49	"der barrierefreien Gestaltung des Bahnhof Ernsthofen, Bahnhofstraße 6, 4432 Ernsthofen" (118/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 337/AUA
TOP 50	"Für genderfreie Sprache" (52/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 338/AUA
TOP 51	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 339/AUA
TOP 52	"Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 340/AUA
TOP 53	"HUMANITÄRVISUM JETZT! – FAMILIENANGEHÖRIGEN AUS DER ERDBEBENREGION UNBÜROKRATISCH HELFEN" (55/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 341/AUA
TOP 54	"Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2023	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 342/AUA

06.12.2022

13. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.12.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss berät Bürgeranliegen aus den Bereichen Familie und Verkehr Nr. 1419/2022
TOP 1	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 3	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 4	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 286/AUA
TOP 5	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 287/AUA
TOP 6	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 288/AUA
TOP 7	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 289/AUA
TOP 8	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 9	"Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 12	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 290/AUA
TOP 13	"ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 14	"Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!" (83/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 291/AUA
TOP 15	"Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung" (86/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 16	"Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit" (87/PET) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 292/AUA
TOP 17	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 18	"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 19	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 20	"Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 293/AUA
TOP 21	"SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!" (95/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 294/AUA
TOP 22	"Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!" (96/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 295/AUA
TOP 23	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (97/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 296/AUA
TOP 24	"Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof" (98/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 297/AUA
TOP 25	Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (99/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 298/AUA
TOP 26	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 299/AUA
TOP 27	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI) Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 28	"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 29	"ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 30	"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 31	"Kinder in der Schule – Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten & Schule" (45/BI) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 32	"Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 33	"Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 34	"Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens" (101/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 300/AUA
TOP 35	"BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen." (102/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 301/AUA
TOP 36	"INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport" (103/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 302/AUA
TOP 37	"Rettet den Wienerwald!" (48/BI)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 303/AUA
TOP 38	"NEIN zum Asyl-Großquartier in Kindberg!" (49/BI)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 304/AUA
TOP 39	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 305/AUA
TOP 40	"Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (51/BI)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.12.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 306/AUA

28.09.2022

12. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.09.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitsthemen im Zentrum Nr. 1035/2022
TOP 1	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 2	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 3	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 4	"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 5	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 265/AUA
TOP 6	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 266/AUA
TOP 7	"Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET)
TOP 8	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 9	"Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 267/AUA
TOP 11	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 268/AUA
TOP 12	"Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 13	"1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 14	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 15	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 16	"ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 17	"Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich" (81/PET)
TOP 18	"Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!" (83/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 19	"Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung" (86/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 269/AUA
TOP 20	"Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit" (87/PET) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 21	"Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich" (88/PET)
TOP 22	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 270/AUA
TOP 23	"Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!" (90/PET)
TOP 24	"Flughafenspange: Für eine "Win-Win"-Situation für Trautmannsdorf & Sarasdorf" (91/PET)
TOP 25	"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 271/AUA
TOP 26	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 272/AUA
TOP 27	"Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 273/AUA
TOP 28	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
TOP 29	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 30	"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 274/AUA
TOP 31	"ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI) In der Sitzung vom 28. September 2022 vertagt.
TOP 32	"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 275/AUA
TOP 33	"Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen! Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden. Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe." (44/BI)
TOP 34	"SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!" (95/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 276/AUA
TOP 35	"Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!" (96/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 277/AUA
TOP 36	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (97/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 278/AUA
TOP 37	"Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof" (98/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 279/AUA
TOP 38	Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (99/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 280/AUA
TOP 39	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 281/AUA
TOP 40	"Kinder in der Schule – Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten & Schule" (45/BI)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 282/AUA
TOP 41	"Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 283/AUA
TOP 42	"Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
28.09.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 284/AUA

30.06.2022

11. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.06.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Hearings zum Wolfsmanagement, Ausbau der Kinderbetreuung und zu Maßnahmen gegen die Teuerung Nr. 804/2022
30.06.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Chronisches Erschöpfungssyndrom und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Petitionsausschuss thematisiert Nr. 805/2022
TOP 1	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 3	"Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich" (88/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 243/AUA
TOP 4	"ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 244/AUA
TOP 5	"Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!" (90/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 245/AUA
TOP 6	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 7	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 9	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 246/AUA
TOP 13	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 247/AUA
TOP 14	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET)
TOP 17	"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 18	"VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 19	"Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu" (65/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 21	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 22	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 23	"Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 248/AUA
TOP 24	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 25	"Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 26	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 249/AUA
TOP 27	"Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 28	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 29	"Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach." (75/PET)
TOP 30	"Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 31	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 250/AUA
TOP 32	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 33	"Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich" (81/PET) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 251/AUA
TOP 34	"Mehr Unterstützung für unsere Feuerwehr!" (82/PET)
TOP 35	"Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!" (83/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2022 vertagt.
TOP 36	"Für ein Wachzimmer am Wiener Neustädter Bahnhof" (84/PET)
TOP 37	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 252/AUA
TOP 38	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 253/AUA
TOP 39	"Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI) Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 40	"Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022" (40/BI)
TOP 41	"Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung" (86/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 254/AUA
TOP 42	"Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit" (87/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 255/AUA
TOP 43	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 256/AUA
TOP 44	"Flughafenspange: Für eine "Win-Win"-Situation für Trautmannsdorf & Sarasdorf" (91/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 257/AUA
TOP 45	"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 258/AUA
TOP 46	"Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 259/AUA
TOP 47	"Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 260/AUA
TOP 48	"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 261/AUA
TOP 49	"ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 262/AUA
TOP 50	"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 263/AUA
TOP 51	"Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen! Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden. Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe." (44/BI)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 264/AUA

09.03.2022

10. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.03.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Umweltschutz-, Verkehrs- und Gesundheitsthemen im Fokus Nr. 244/2022
TOP 1	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 2	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 3	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 229/AUA
TOP 4	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 5	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 6	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 7	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 8	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
TOP 9	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
TOP 10	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 11	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 12	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 13	"Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen" (54/PET) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 15	"mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 230/AUA
TOP 16	"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 17	"VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 18	"Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 19	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (64/PET)
TOP 20	"Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu" (65/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 21	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 22	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 23	"Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung" (68/PET) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 24	"Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 25	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 231/AUA
TOP 26	"Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 27	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 28	"Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 29	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 30	"Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach." (75/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 232/AUA
TOP 31	"Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 233/AUA
TOP 32	"1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 234/AUA
TOP 33	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 228/AUA
TOP 34	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 235/AUA
TOP 35	"ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 236/AUA
TOP 36	"Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich" (81/PET) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 37	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 38	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 237/AUA
TOP 39	Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 40	"Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI) In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt.
TOP 41	"s'Vorderland für Impf-Freiheit" (36/BI) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 42	"LEBEN für ALLE" (37/BI) Wiederaufnahme der am 10. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 43	"Forderung einer schnellstmöglichen nationalen Zulassung und sofortigen Empfehlung des Medikaments Ivermectin in Österreich zur Vorbeugung oder Behandlung von COVID-19" (38/BI)
TOP 44	"Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass" (39/BI)
TOP 45	"Mehr Unterstützung für unsere Feuerwehr!" (82/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 238/AUA
TOP 46	"Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!" (83/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 239/AUA
TOP 47	"Für ein Wachzimmer am Wiener Neustädter Bahnhof" (84/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 240/AUA
TOP 48	"Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022" (40/BI)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.03.2022	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 241/AUA

10.12.2021

9. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.12.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss beschäftigt sich mit 50 Initiativen Nr. 1444/2021
TOP 1	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 2	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 3	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 4	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 5	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 6	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 7	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 8	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 5/AUA
TOP 9	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 6/AUA
TOP 10	"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
TOP 12	"Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
TOP 13	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 14	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 15	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 7/AUA
TOP 16	"Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!" (53/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen" (54/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 18	"Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 19	""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"" (57/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 8/AUA
TOP 21	"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 9/AUA
TOP 22	"VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 23	"Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 24	"INKLUSIVE BILDUNG JETZT" (63/PET)
TOP 25	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (64/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 10/AUA
TOP 26	"Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu" (65/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 27	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 22/AUA
TOP 28	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 29	"Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung" (68/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 30	"Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 31	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 32	"Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 33	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 34	"Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 35	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 36	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 11/AUA
TOP 37	Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 38	"Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 39	"s'Vorderland für Impf-Freiheit" (36/BI) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 40	"LEBEN für ALLE" (37/BI) In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt.
TOP 41	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 12/AUA
TOP 42	"Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach." (75/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 13/AUA
TOP 43	"Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 14/AUA
TOP 44	"1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 15/AUA
TOP 45	"Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 16/AUA
TOP 46	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 17/AUA
TOP 47	"ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 18/AUA
TOP 48	"Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich" (81/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 19/AUA
TOP 49	"Forderung einer schnellstmöglichen nationalen Zulassung und sofortigen Empfehlung des Medikaments Ivermectin in Österreich zur Vorbeugung oder Behandlung von COVID-19" (38/BI)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 20/AUA
TOP 50	"Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass" (39/BI)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.12.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 21/AUA

07.10.2021

8. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.10.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Vom Corona-Pflegebonus für alle bis zum Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße S3 Nr. 1083/2021
TOP 1	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
TOP 2	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 205/AUA
TOP 3	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 206/AUA
TOP 4	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 5	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 207/AUA
TOP 6	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 7	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 208/AUA
TOP 8	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 209/AUA
TOP 9	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 10	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 11	"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 12	"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 210/AUA
TOP 13	"Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 211/AUA
TOP 15	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 212/AUA
TOP 16	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 213/AUA
TOP 17	"Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
TOP 18	"Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 19	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 20	"Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!" (53/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 21	"Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen" (54/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 22	"Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 23	"Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg" (56/PET)
TOP 24	""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"" (57/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 25	"mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 26	"Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!" (59/PET)
TOP 27	"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 28	"VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 29	"Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 30	"INKLUSIVE BILDUNG JETZT" (63/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 214/AUA
TOP 31	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI) Wiederaufnahme der am 10. Juni 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 32	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 215/AUA
TOP 33	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 34	Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 35	"Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2021 vertagt.
TOP 36	"Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!" (35/BI)
TOP 37	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (64/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 216/AUA
TOP 38	"Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu" (65/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 217/AUA
TOP 39	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 218/AUA
TOP 40	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 219/AUA
TOP 41	"Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung" (68/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 220/AUA
TOP 42	"Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 221/AUA
TOP 43	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 222/AUA
TOP 44	"Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 223/AUA
TOP 45	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 224/AUA
TOP 46	"Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 225/AUA
TOP 47	"s'Vorderland für Impf-Freiheit" (36/BI)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 226/AUA
TOP 48	"LEBEN für ALLE" (37/BI)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 227/AUA

10.06.2021

7. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.06.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von Beschäftigungsprogrammen bis zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses Nr. 703/2021
TOP 1	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 183/AUA
TOP 2	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 3	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 4	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 5	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 6	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET) Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 184/AUA
TOP 7	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 8	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 9	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 10	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 11	"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 12	"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 13	"Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 14	"Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET) Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 185/AUA
TOP 16	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 186/AUA
TOP 17	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 187/AUA
TOP 18	"Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 188/AUA
TOP 19	"Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 20	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 189/AUA
TOP 21	"Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW" (51/PET)
TOP 22	"Nein zum Testzwang für Kinder" (52/PET)
TOP 23	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 24	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 190/AUA
TOP 25	"Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI) Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 26	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 191/AUA
TOP 27	Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI) In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt.
TOP 28	"Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!" (53/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 192/AUA
TOP 29	"Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen" (54/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 193/AUA
TOP 30	"Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 194/AUA
TOP 31	"Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg" (56/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 195/AUA
TOP 32	""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"" (57/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 196/AUA
TOP 33	"mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 197/AUA
TOP 34	"Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!" (59/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 198/AUA
TOP 35	"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 199/AUA
TOP 36	"VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 200/AUA
TOP 37	"Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 201/AUA
TOP 38	"INKLUSIVE BILDUNG JETZT" (63/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 202/AUA
TOP 39	"Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 203/AUA
TOP 40	"Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!" (35/BI)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
10.06.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 204/AUA

17.03.2021

6. Sitzung

Tagesordnung
HTML
PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.03.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Aussprache über Dorfläden, Absicherung der Gemeindeleistungen sowie Zukunft der Pflege Nr. 321/2021
17.03.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Hearings zu alternativer Leistungsbeurteilung ohne Noten und Sterben in Würde Nr. 322/2021
TOP 1	"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 161/AUA
TOP 2	"Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI) In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt.
TOP 3	"Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET) In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt.
TOP 4	"Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 5	"Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 6	"Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
TOP 7	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 162/AUA
TOP 8	"Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
TOP 10	"Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 163/AUA
TOP 13	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 164/AUA
TOP 14	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 165/AUA
TOP 15	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 166/AUA
TOP 16	"Rettet das Bundesheer" (26/PET)
TOP 17	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET) In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt.
TOP 18	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 167/AUA
TOP 19	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 168/AUA
TOP 20	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 169/AUA
TOP 21	"Corona-Generalamnestie" (31/PET)
TOP 22	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 170/AUA
TOP 23	"Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 24	"Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)
TOP 25	"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 171/AUA
TOP 26	"Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 172/AUA
TOP 27	"der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)
TOP 28	"Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 173/AUA
TOP 29	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 174/AUA
TOP 30	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 175/AUA
TOP 31	"Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 176/AUA
TOP 32	"Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET) In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt.
TOP 33	"Rette das Wintersemester" (48/PET)
TOP 34	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 177/AUA
TOP 35	"Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!" (50/PET)
TOP 36	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI) In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt.
TOP 37	"#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
TOP 38	"Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
TOP 39	"Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
TOP 40	"Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
TOP 41	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 178/AUA
TOP 42	"Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
TOP 43	"Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 44	"Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI) Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 45	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 179/AUA
TOP 46	"Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW" (51/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 180/AUA
TOP 47	"Nein zum Testzwang für Kinder" (52/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 181/AUA
TOP 48	Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.03.2021	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 182/AUA

03.12.2020

5. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.12.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Ausfallshaftung für Gemeinden bis zum Problem der überfüllten Schulbusse Nr. 1370/2020
TOP 1	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
TOP 2	"Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 128/AUA
TOP 3	"Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 4	"Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 5	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 129/AUA
TOP 6	"Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 7	"Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 130/AUA
TOP 8	"Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
TOP 9	"Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
TOP 10	"Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 11	"Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 12	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 131/AUA
TOP 13	"Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 132/AUA
TOP 16	"Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 17	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 18	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 133/AUA
TOP 19	"Rettet das Bundesheer" (26/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 134/AUA
TOP 20	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 135/AUA
TOP 21	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 136/AUA
TOP 22	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 137/AUA
TOP 23	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 138/AUA
TOP 24	"Corona-Generalamnestie" (31/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 139/AUA
TOP 25	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 140/AUA
TOP 26	"Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)
TOP 27	"Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 28	"Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)
TOP 29	"Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 141/AUA
TOP 30	"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 142/AUA
TOP 31	"Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)
TOP 32	"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 143/AUA
TOP 33	"Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 144/AUA
TOP 34	"der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 145/AUA
TOP 35	"Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 36	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 37	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
TOP 38	"#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 146/AUA
TOP 39	"Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 147/AUA
TOP 40	"Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 41	Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
TOP 42	"Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 148/AUA
TOP 43	"Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 149/AUA
TOP 44	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 45	"Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 46	"Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 47	"Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 150/AUA
TOP 48	"Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 151/AUA
TOP 49	"Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)
TOP 50	"Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 51	"ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)
TOP 52	"Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI) In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt.
TOP 53	"Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 152/AUA
TOP 54	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 153/AUA
TOP 55	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 154/AUA
TOP 56	"Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 155/AUA
TOP 57	"Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 156/AUA
TOP 58	"Rette das Wintersemester" (48/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 157/AUA
TOP 59	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 158/AUA
TOP 60	"Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!" (50/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 159/AUA
TOP 61	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.12.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 160/AUA

07.10.2020

4. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.10.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Corona-Amnestie bis zur Rettung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses Nr. 1005/2020
TOP 1	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 90/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 2	"Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET) Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 91/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 3	"Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 4	"Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
TOP 5	"Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 6	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 92/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 7	"NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
TOP 8	"Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 9	"Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 10	"Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 93/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 11	"Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 94/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 12	"Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 13	"Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 14	"Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)
TOP 15	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 95/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 16	"Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 17	"Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 18	"Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)
TOP 19	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 96/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 20	"Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 21	"Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)
TOP 22	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 23	"der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
TOP 24	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 97/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 25	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 98/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 26	"#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 27	"Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 99/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 28	"Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
TOP 29	"Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 30	Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI) Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 100/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 31	"Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 101/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 32	"Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
TOP 33	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI) Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 34	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI) Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 35	"Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 102/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 36	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 103/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 37	"Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 38	"Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)
TOP 39	"Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)
TOP 40	"Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 104/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 41	"Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI) In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt.
TOP 42	"Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 105/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 43	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 106/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 44	"Rettet das Bundesheer" (26/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 107/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 45	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 108/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 46	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 109/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 47	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 110/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 48	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 111/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 49	"Corona-Generalamnestie" (31/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 112/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 50	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 113/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 51	"Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 114/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 52	"Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 115/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 53	"Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 116/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 54	"Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 117/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 55	"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 118/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 56	"Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 119/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 57	"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 120/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 58	"Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 121/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 59	"der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 122/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 60	"Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 123/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 61	"Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 124/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 62	"Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 125/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 63	"ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 126/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020
TOP 64	"Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.10.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 127/AUA
07.10.2020	Ende der Begutachtungsfrist 19.11.2020

01.07.2020

3. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
01.07.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der alternativen Leistungsbeurteilung bis zum Recht auf Sterben in Würde Nr. 724/2020
TOP 1	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 56/AUA
TOP 2	"Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 3	"Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 57/AUA
TOP 4	"Für echte Qualität im Straßenverkehr!" (4/PET)
TOP 5	"Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 58/AUA
TOP 6	"Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 59/AUA
TOP 7	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 60/AUA
TOP 8	"NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 61/AUA
TOP 9	"Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 10	"mehr höhere Schulen für Favoriten" (10/PET)
TOP 11	"Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 12	"Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 62/AUA
TOP 13	"Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 63/AUA
TOP 14	"der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 64/AUA
TOP 15	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 65/AUA
TOP 16	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 66/AUA
TOP 17	"#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 67/AUA
TOP 18	"Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 68/AUA
TOP 19	"Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" (9/BI)
TOP 20	"Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 69/AUA
TOP 21	"Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 22	Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 23	"Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 70/AUA
TOP 24	"Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 71/AUA
TOP 25	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 26	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 27	"Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 72/AUA
TOP 28	"Gegen die Breitspurbahn" (18/BI)
TOP 29	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 73/AUA
TOP 30	"Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 74/AUA
TOP 31	"STOPP 5G-Mobilfunknetz" (21/BI)
TOP 32	"Freies Pokerspiel in Österreich" (22/BI)
TOP 33	"Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 75/AUA
TOP 34	"Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 76/AUA
TOP 35	"Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 77/AUA
TOP 36	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 78/AUA
TOP 37	"Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 79/AUA
TOP 38	"Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 80/AUA
TOP 39	"Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 81/AUA
TOP 40	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 82/AUA
TOP 41	"Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET) In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt.
TOP 42	"Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 83/AUA
TOP 43	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 84/AUA
TOP 44	"Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 85/AUA
TOP 45	"Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 86/AUA
TOP 46	"Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 87/AUA
TOP 47	"Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 88/AUA
TOP 48	"Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
01.07.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 89/AUA

12.03.2020

2. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.03.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Vom Schutz des Zugangs zu Bargeld bis hin zu Maßnahmen im Straßenverkehr Nr. 251/2020
TOP 1	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 24/AUA
TOP 2	"Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 25/AUA
TOP 3	"Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 26/AUA
TOP 4	"Für echte Qualität im Straßenverkehr!" (4/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 27/AUA
TOP 5	"Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 28/AUA
TOP 6	"Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 29/AUA
TOP 7	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 30/AUA
TOP 8	"NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 31/AUA
TOP 9	"Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 32/AUA
TOP 10	"mehr höhere Schulen für Favoriten" (10/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 33/AUA
TOP 11	"Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 34/AUA
TOP 12	"Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 35/AUA
TOP 13	"Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 36/AUA
TOP 14	"der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 37/AUA
TOP 15	"Wohnen darf nicht arm machen!" (2/BI)
TOP 16	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 38/AUA
TOP 17	"Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (4/BI)
TOP 18	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 39/AUA
TOP 19	"#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 40/AUA
TOP 20	"Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 41/AUA
TOP 21	"Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (8/BI)
TOP 22	"Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" (9/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 42/AUA
TOP 23	"Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 43/AUA
TOP 24	"Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 44/AUA
TOP 25	Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 45/AUA
TOP 26	"Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 46/AUA
TOP 27	"Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen (14/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 47/AUA
TOP 28	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 48/AUA
TOP 29	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 49/AUA
TOP 30	"Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 50/AUA
TOP 31	"Gegen die Breitspurbahn" (18/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 51/AUA
TOP 32	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 52/AUA
TOP 33	"Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 53/AUA
TOP 34	"STOPP 5G-Mobilfunknetz" (21/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 54/AUA
TOP 35	"Freies Pokerspiel in Österreich" (22/BI)
12.03.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
12.03.2020	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 55/AUA
TOP 36	Wahl einer 2. Obmannstellvertreterin/ Wahl eines 2. Obmannstellvertreters

10.01.2020

1. Sitzung

Tagesordnung
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(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

10.01.2020

Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 3

"Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich" (137/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich" (137/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 6

"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!" (89/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 8

"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!" (100/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 10

"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes" (108/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F, G, N. Dagegen: S

TOP 12

"Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See" (119/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See" (119/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 13

"Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse" (123/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse" (123/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 15

"Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen" (125/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen" (125/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 16

"Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan" (126/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan" (126/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 19

"Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit" (130/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit" (130/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 20

"Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG" (132/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG" (132/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 21

"Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung!" (133/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung!" (133/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 22

"Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!" (134/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!" (134/PET)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 27

"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 30

"Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI)
27.06.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 7

"Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland" (105/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland" (105/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

TOP 10

"Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

TOP 17

"Aufwertung der Strecke Villach-Feldkirchen–St. Veit/Glan–Friesach–Bruck/Mur ab Dezember 2025 mit hochrangigem (überregionalem Railjet-) Verkehr" (128/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Aufwertung der Strecke Villach-Feldkirchen–St. Veit/Glan–Friesach–Bruck/Mur ab Dezember 2025 mit hochrangigem (überregionalem Railjet-) Verkehr" (128/PET)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 28

"Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 30

"Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 33

"Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen" (61/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen" (61/BI)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 34

"Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen" (62/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen" (62/BI)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 35

"Strafgesetz ändern: Haft für Klimakleber!" (63/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Strafgesetz ändern: Haft für Klimakleber!" (63/BI)
07.03.2024	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 12

"Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" (113/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" (113/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 14

"Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine" (115/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine" (115/PET)
30.11.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 1

"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn" (66/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 2

"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" (70/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 3

"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf" (72/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 5

"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!" (79/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

TOP 7

"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr" (92/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 9

"SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!" (95/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!" (95/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 17

"Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei" (111/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei" (111/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 26

"Für das Bestehen der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der Wirtschaftsuniversität Wien" (120/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für das Bestehen der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der Wirtschaftsuniversität Wien" (120/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 27

"höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können" (121/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können" (121/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 28

"Schluss! mit weiteren Einschränkungen der Verpackung, der Bezeichnung oder anderer Angaben von Fisch-, Fleisch- und Milchalternativprodukten" (122/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Schluss! mit weiteren Einschränkungen der Verpackung, der Bezeichnung oder anderer Angaben von Fisch-, Fleisch- und Milchalternativprodukten" (122/PET)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

TOP 33

"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 34

"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 37

"Für genderfreie Sprache" (52/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für genderfreie Sprache" (52/BI)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

TOP 39

"Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)
05.10.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 2

"Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken." (109/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken." (109/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 7

"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (67/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 10

"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

TOP 17

Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (99/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (99/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 19

"Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens" (101/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens" (101/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

TOP 22

"Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg" (104/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg" (104/PET)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

TOP 37

"Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 38

"Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 44

"HUMANITÄRVISUM JETZT! – FAMILIENANGEHÖRIGEN AUS DER ERDBEBENREGION UNBÜROKRATISCH HELFEN" (55/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"HUMANITÄRVISUM JETZT! – FAMILIENANGEHÖRIGEN AUS DER ERDBEBENREGION UNBÜROKRATISCH HELFEN" (55/BI)
29.06.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 9

"Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!" (83/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!" (83/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 10

"Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung" (86/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung" (86/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 11

"Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit" (87/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit" (87/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 17

"Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!" (96/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!" (96/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 18

"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (97/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (97/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 19

"Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof" (98/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof" (98/PET)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 26

"ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 28

"Kinder in der Schule – Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten & Schule" (45/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Kinder in der Schule – Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten & Schule" (45/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 32

"NEIN zum Asyl-Großquartier in Kindberg!" (49/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"NEIN zum Asyl-Großquartier in Kindberg!" (49/BI)
22.03.2023	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 1

"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes" (24/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 2

"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!" (44/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 3

"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet" (45/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 9

"Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 10

"1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 27

"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)
06.12.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 4

"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" (60/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 7

"Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz" (69/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 9

"Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 17

"Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich" (81/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich" (81/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 21

"Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich" (88/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich" (88/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 24

"Flughafenspange: Für eine "Win-Win"-Situation für Trautmannsdorf & Sarasdorf" (91/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Flughafenspange: Für eine "Win-Win"-Situation für Trautmannsdorf & Sarasdorf" (91/PET)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 28

Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf" (19/BI)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

TOP 33

"Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen! Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden. Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe." (44/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen! Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden. Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe." (44/BI)
28.09.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 1

"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich" (28/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 6

"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Tiroler Almen erhalten und schützen" (17/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 7

"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern" (21/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 9

"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Steirische Almen erhalten und schützen" (25/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 10

"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl" (27/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 11

"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg" (29/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 14

"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft" (49/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 15

"Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen" (55/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 16

"mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"mehr Lärmschutz für Wels-Nord" (58/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 18

"VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 19

"Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen" (62/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 20

"Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu" (65/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu" (65/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 27

"Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 29

"Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach." (75/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach." (75/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 34

"Mehr Unterstützung für unsere Feuerwehr!" (82/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Mehr Unterstützung für unsere Feuerwehr!" (82/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 36

"Für ein Wachzimmer am Wiener Neustädter Bahnhof" (84/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für ein Wachzimmer am Wiener Neustädter Bahnhof" (84/PET)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 39

"Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 40

"Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022" (40/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022" (40/BI)
30.06.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 8

"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Naturoase statt Schotterwüste" (30/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 9

"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs" (32/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F, G, N. Dagegen: S

TOP 13

"Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen" (54/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen" (54/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 19

"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (64/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (64/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 23

"Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung" (68/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung" (68/PET)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 41

"s'Vorderland für Impf-Freiheit" (36/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"s'Vorderland für Impf-Freiheit" (36/BI)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 42

"LEBEN für ALLE" (37/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"LEBEN für ALLE" (37/BI)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

TOP 43

"Forderung einer schnellstmöglichen nationalen Zulassung und sofortigen Empfehlung des Medikaments Ivermectin in Österreich zur Vorbeugung oder Behandlung von COVID-19" (38/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Forderung einer schnellstmöglichen nationalen Zulassung und sofortigen Empfehlung des Medikaments Ivermectin in Österreich zur Vorbeugung oder Behandlung von COVID-19" (38/BI)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 44

"Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass" (39/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass" (39/BI)
09.03.2022	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 10

"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" (37/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

TOP 11

"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern" (39/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 12

"Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr" (43/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 16

"Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!" (53/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!" (53/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 19

""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"" (57/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"" (57/PET)
10.12.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 1

"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning" (7/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 13

"Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (40/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 17

"Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (46/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 18

"Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"" (47/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 23

"Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg" (56/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg" (56/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 26

"Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!" (59/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!" (59/PET)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 31

"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

TOP 36

"Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!" (35/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!" (35/BI)
07.10.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 14

"Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (42/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen mehrstimmig (dafür: V, G, teilw. S, dagegen: teilw. S, F, N)

TOP 21

"Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW" (51/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW" (51/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 22

"Nein zum Testzwang für Kinder" (52/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nein zum Testzwang für Kinder" (52/PET)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 25

"Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)
10.06.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 5

"Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Selbstbestimmtes Sterben in Würde" (22/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 6

"Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee" (2/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 8

"Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" (9/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 9

"Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung" (11/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 10

"Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!" (14/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 11

"Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen" (15/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 16

"Rettet das Bundesheer" (26/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Rettet das Bundesheer" (26/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 21

"Corona-Generalamnestie" (31/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Corona-Generalamnestie" (31/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 23

"Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" (34/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 24

"Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel" (36/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 27

"der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses" (41/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 33

"Rette das Wintersemester" (48/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Rette das Wintersemester" (48/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 35

"Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!" (50/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!" (50/PET)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 37

"#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 38

"Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 39

"Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 40

"Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 42

"Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

TOP 43

"Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

TOP 44

"Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI)
17.03.2021	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 1

"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (1/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 3

"Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (3/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

TOP 4

"Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (6/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 8

"Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (12/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 9

"Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (13/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 13

"Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (18/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 14

"Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 26

"Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (33/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 28

"Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (35/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 31

"Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (38/PET)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 37

"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

TOP 40

"Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

TOP 41

Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Verbesserung des Pensionskassengesetzes (12/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 45

"Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 49

"Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 51

"ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)
03.12.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 4

"Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" (5/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 7

"NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" (8/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 14

"Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19" (16/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 18

"Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl" (20/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 21

"Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie" (23/PET)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

TOP 33

"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 34

"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 38

"Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

TOP 39

"Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)
07.10.2020	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -