Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

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Betreff

 1.)

Petition betreffend "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger (78/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 2.)

Petition betreffend "Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (89/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Petition betreffend "Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg", überreicht vom Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger (93/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Petition betreffend "Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (100/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Petition betreffend "BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz (102/PET)

 6.)

Petition betreffend "INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer (103/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Petition betreffend "Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Andrea Holzner (105/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Petition betreffend "Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes", überreicht von der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (108/PET)

 9.)

Petition betreffend "Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (110/PET)

 10.)

Petition betreffend "Gegen Gender-Politik in unserer Sprache", überreicht von der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA (117/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Petition betreffend "Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (119/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Petition betreffend "Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse", überreicht von den Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd und Mag. Yannick Shetty (123/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Petition betreffend "Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (124/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Petition betreffend "Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Alois Stöger, diplômé (125/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Petition betreffend "Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan", überreicht vom Abgeordneten Klaus Köchl (126/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Petition betreffend "Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben", überreicht von den Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd und Mag. Gerald Loacker (127/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Petition betreffend "Aufwertung der Strecke Villach-Feldkirchen–St. Veit/Glan–Friesach–Bruck/Mur ab Dezember 2025 mit hochrangigem (überregionalem Railjet-) Verkehr", überreicht vom Abgeordneten Klaus Köchl (128/PET)

 18.)

Petition betreffend "AMS Projekt Eibetex muss bleiben!", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (129/PET)

 19.)

Petition betreffend "Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (130/PET)

 20.)

Petition betreffend "Women's soccer without boundaries", überreicht vom Abgeordneten Maximilian Köllner, MA (131/PET)

 21.)

Petition betreffend "Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG" überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Michael Bernhard (132/PET)

 22.)

Petition betreffend "Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer und Hermann Weratschnig, MBA MSc (133/PET)

 23.)

Petition betreffend "Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Bedrana Ribo, MA und Ralph Schallmeiner (134/PET)

 24.)

Petition betreffend "Ein Bankomat pro Gemeinde", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (135/PET)

 25.)

Bürgerinitiative betreffend "Rettet den Wienerwald!" (48/BI)

 26.)

Bürgerinitiative betreffend "Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 27.)

Bürgerinitiative betreffend "Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI)

 28.)

Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 29.)

Bürgerinitiative betreffend "Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 30.)

Bürgerinitiative betreffend "Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 31.)

Bürgerinitiative betreffend "die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI)

 32.)

Bürgerinitiative betreffend "Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 33.)

Bürgerinitiative betreffend "Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen" (61/BI)

 34.)

Bürgerinitiative betreffend "Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen" (62/BI)

 35.)

Bürgerinitiative betreffend "Strafgesetz ändern: Haft für Klimakleber!" (63/BI)

 36.)

Petition betreffend "gegen die Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen und für eine Stärkung der (Verkehrs-) Infrastruktur in der Region Murau/ Murtal", überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher (136/PET)

 37.)

Petition betreffend "Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (137/PET)

 38.)

Petition betreffend "Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn", überreicht vom Abgeordneten Ing. Johann Weber (138/PET)

 39.)

Bürgerinitiative betreffend "Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich" (64/BI)