Beratungen über breites Themenspektrum im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde über eine Vielzahl an Anliegen aus der Bevölkerung beraten und entschieden, Stellungnahmen von relevanten Stakeholdern einzuholen. In Fachausschüssen vertieft behandelt werden sollen künftig eine Bürgerinitiative, die auf gesetzliche Änderungen bei Schwangerschaftsverlusten abzielt sowie Petitionen zur gleichberechtigten Mittelvergabe im Fußball und zur Reaktivierung der Gailtalbahn. Zur Kenntnis genommen wurden Petitionen aus den Bereichen Verkehr, Familie, Gesundheit und Justiz. Der Nationalrat wird sich in Form eines Sammelberichts damit final befassen.

Landwirtschafts-, Sport- und Familienausschuss werden befasst

Mit dem Titel "Mut zeigen" macht sich eine Initiative für Frauen stark, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm Geburtsgewicht erlitten haben. Die Unterstützer:innen sind der Meinung, dass auch in diesen Fällen die Mutterschutzbestimmungen Anwendung finden sollten (59/BI). Fiona Fiedler (NEOS) hätte die Debatte über das ihr zufolge ernstzunehmende Anliegen gerne im Gesundheitsausschuss des Nationalrats vertieft. Auch Petra Wimmer (SPÖ) sah dort die Zuständigkeit. Mehrheitlich entschieden wurde jedoch, den Familienausschuss damit zu befassen. Laut Nikolaus Prinz (ÖVP) und Ralph Schallmeiner (Grüne) handle es sich dabei um eine Querschnittsmaterie.

Einhellig entschieden sich die Ausschussmitglieder dazu, die Petition " Women's Soccer without boundaries" (131/PET) an den Sportausschuss zu verweisen. SPÖ-Mandatar Maximilian Köllner macht damit auf Hürden für Frauen im Fußballsport aufmerksam und fordert Gleichberechtigung bei der Mittelvergabe, wie sein SPÖ-Fraktionskollege Michael Seemayer erläuterte.

Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft soll über die von den ÖVP-Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer überreichte Petition "Innovationsprojekt Testzug Schadholztransport" (103/PET) diskutiert werden. Sie hat zum Ziel, vor dem Hintergrund von Unwettern und dem Borkenkäferbefall, die Gailtalbahn-Strecke zu reaktivieren und einen Dauerbetrieb für Güterzüge zu ermöglichen.

Vielfältige Anliegen: Grenzüberschreitender Notarztdienst, Gendern, Verkehrsinfrastruktur und Klimaaktivismus

Zur Kenntnis genommen wurde von den Ausschussmitgliedern eine Petition für einen grenzüberschreitenden Notarztdienst zwischen Österreich und Deutschland, analog zum Abkommen mit der Tschechischen Republik (105/PET), die ÖVP-Mandatarin Andrea Holzner unterstützt. Verhandlungen würden bereits laufen, informierte Ralph Schallmeiner (Grüne). Auch Rudolf Silvan (SPÖ) erachtet die Forderung als teilweise erfüllt, hätte allerdings eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss präferiert.

Die von FPÖ-Manadatarin Rosa Ecker überreichte Petition "Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET) wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. Alois Kainz (FPÖ) schlug eine vertiefte Auseinandersetzung im Unterrichtsausschuss vor, wozu Ausschuss-Obmann Michael Bernhard (NEOS) meinte, dass den Zuweisungsvorschlägen der einbringenden Fraktion zwar in der Regel versucht werde nachzukommen. Da die "derbe Wortwahl" in dem Verhandlungsgegenstand – es ist von einer "Vergewaltigung unserer Sprache" die Rede - nicht der Würde des Hohen Hauses entspreche, sei dies in diesem Fall jedoch nicht möglich, erklärte er.

Die SPÖ hätte die Diskussion über eine Petition zu den Auswirkungen der Koralmbahn auf die Region Mittelkärnten (128/PET) und Bürgerinitiativen zur Verhinderung eines LKW-Rastplatzes in Oberösterreich (56/BI), zur Einstellung von Straßenbau-Maßnahmen für den Schutz der Gesundheit (62/BI), zur Sicherstellung des Schüler:innentransports (61/BI) sowie zur Anwendung des Nachtschwerarbeitsgesetzes für den Rettungsdienst (58/BI) gerne in den jeweiligen Fachausschüssen vertieft. Mit Stimmen von ÖVP und Grünen wurden diese Bürger:innenanliegen allerdings ebenso zur Kenntnis genommen wie eine Bürgerinitiative, die härtere Strafen für Klimaaktivist:innen fordert (63/BI), wofür Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ) den Justizausschuss zuständig sah. Laut Hermann Weratschnig (Grüne) sei der geltende Rechtsrahmen ausreichend und adäquat.

Zu den Petitionen "Black Voices" (102/PET ), "Konversionstherapien verbieten" (110/PET ) und "Medizinisches Cannabis erlauben" (127/PET ) sollen weitere Stellungnahmen eingeholt werden, wurde mehrheitlich entschieden. Einhelligkeit herrschte darüber, Stellungnahmen für Petitionen zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden (130/PET ), zur sozialen Absicherung von Künstler:innen (124/PET ) sowie zu den Themen Lichtverschmutzung (108/PET ) und Baumhaftung (132/PET ) einzuholen. Mehrere Verhandlungsgegenstände wurden vertagt, da noch Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen ausständig sind.

Im Rahmen der Einlaufbesprechung befassten sich die Ausschussmitglieder mit neu eingelangten Anliegen aus der Bevölkerung. Sie reichen von der Stärkung der Verkehrsinfrastruktur im Murtal (136/PET) und im Lavanttal (138/PET) über die Erhaltung des Gebrauchshundesports (137/PET) bis zum Schutz architektonischen Erbes (64/BI). Auch dazu sollen Stellungnahmen eingeholt werden.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments einsehbar. (Schluss) fan